2012-05-03 - Protokoll AK-Kommunalpolitik Passau
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Sitzung vom 3. Mai 2012
Ort: Cafe Innsteg
Zeit: 19:15 - 20:15 Beginn der Sitzung: 19:15
Ende der Sitzung: 21:15
Anwesende
Petra Eva Ida Thomas Christian Ro. Jiri Christian Reidel Max
Transparenz
- Derzeit läuft noch ein Verfahren ("VHS-Affäre"). Zum einen sind die zu Grunde liegenden Vorgänge im Verfahren intransparent. Viel wichtiger wäre es natürlich, die Prozesse in Organisationen mit öffentlicher Trägerschaft offen zu legen um in Zukunft ähnliche Entwicklungen vermeiden zu können.
- Forderung allgemein: Recht auf Akteneinsicht bei Geschäftsprozessen öffentlicher Einrichungen (sofern gesetzlich zulässig).