Öffentlich Rechtlicher Rundfunk
Version vom 4. Oktober 2009, 12:29 Uhr von imported>MarioLenz (Urteile + WP verlinkt)
Vorwort
Um die immer wieder aufflammenden Diskussionen rund um ÖRR und GEZ zu versachlichen, sollten hier alle relevanten Punkte zusammengetragen werden. --AndreasRomeyke 14:51, 11. Sep. 2007 (CEST)
Was ist ÖRR
Gesetzliche Grundlagen des ÖRR
(nach Spiegel: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0%2C1518%2C505039%2C00.html) Bitte ggf. direkt auf die Urteile verlinken, wenn online
Das Bundesverfassungsgericht hat diverse Urteile zum ÖRR gefällt:
- 1961 Der Staat darf sich nicht in den Rundfunk einmischen (Urteil des BVerfG vom 28. Februar 1961) (Vorlage:WP)
- 1971 Der ÖRR ist kein Gewerbebetrieb und daher mehrwertsteuerbefreit (Urteil des BVerfG vom 27. Juli 1971)
- 1981 Zulässigkeit des privaten Rundfunks, Regelung der Frequnzzuteilung (Urteil des BVerfG vom 16. Juni 1981) (Vorlage:WP)
- 1986 Grundversorgung ist Aufgabe des ÖRR (Urteil des BVerfG vom 4. November 1986) (Vorlage:WP)
- 1987 Ausweitung des Begriffs der Grundversorgung, schliesst neben der politischen Meinungsbildung Kultur und Unterhaltung grundsätzlich mit ein (Beschluss des BVerfG vom 24. März 1987)
- 1991 Bestands- und Entwicklungsgarantie der ÖRR, daher ÖRR in wirtschaftlicher Konkurrenz zu privaten Rundfunkanstalten (Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991) (Vorlage:WP)
- 1992 Bestätigung Werbeverbot für Dritten Programme des ÖRR (Beschluss des BVerfG vom 6. Oktober 1992)
- 1994 aus der Finanzierung des ÖRR hat sich der Staat herauszuhalten (Urteil des BVerfG vom 22. Februar 1994) (Vorlage:WP)
- 1998 Kurzberichterstattung von Großveranstaltungen ohne Lizenz legitim gegen Ausgleichszahlung (Urteil des BVerfG vom 17. Februar 1998) (Vorlage:WP)
- 2007 aus der Finanzierung des ÖRR hat sich der Staat herauszuhalten (Urteil des BVerfG vom 11. September 2007)
siehe auch Vorlage:WP
Piraten über Versorgungsauftrag des ÖRR
Es gibt unterschiedliche Meinungen zu den Aufgaben des ÖRR, der Lizenzierung eigener Inhalte, der Verbeitungswege uvm.:
Piraten über Finanzierung des ÖRR
Ein Streit entbrennt sich auch hinsichtlich der Finanzierung des ÖRR. Siehe hierzu auch: