TH:LPT2024.1 SAO1

• Antrag:

Die Thüringer Piraten mögen beschließen, dass sie Angesichts durch einen möglichen Wahlsieg einer rechten, faschistischen Partei und deren noch nicht völlig absehbaren Konsequenzen daraus, auf einen eigenen Wahlkampf verzichten und stattdessen die Wähler dazu auffordern, eine Partei aus dem chancenreichen, demokratischen Spektrum empfehlen zu wählen.

• Begründung:

Leider verursacht die 5 % Hürde einen großen Prozentsatz an gültigen, abgegebenen Stimmen die leider nicht mit gezählt werden und die Faschistische Partei im Landtag größer werden lassen. Sogar das Verfassungsurteil ist zu der Auffassung gekommen, das „Die 5 %-Sperrklausel ist unter den geltenden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen nicht in vollem Umfang erforderlich, um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages zu sichern.“ Dies kann man auch auf die Landtage übertragen sehen.