Pressespiegel/Online/2019/Juli

Juli 2019

31.07.

• finanzen.net: Pornografie und Nazisymbolik im Klassenchat: Medienkompetenz stärken | Die Piratenpartei fordert, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, um Vorfälle zu reduzieren und Betroffene im Umgang mit Inhalten zu sensibilisieren. "Für Kinder und Jugendliche ist es natürlich erstmal wahnsinnig spannend, was man alles mit einem Smartphone tun kann. Da wird dann schon auch einfach herumprobiert. Wir müssen Ihnen aber auch aufzeigen, dass es Grenzen und Konsequenzen gibt. Die Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer sind unantastbar, das müssen Eltern und Schulen vermitteln. Leider fehlen hier aber auch meist die entsprechenden Erfahrungen oder Fortbildungen beim Lehrpersonal", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• firmenpresse: Pornografie und Nazisymbolik im Klassenchat: Medienkompetenz stärken
• Berliner Woche: Trotz BVV-Beschluss und Bürgerdialog verlangt Mitte hohe Widerspruchsgebühren | Auch Alexander Freitag von den Piraten kündigt an, „den Vorgang zu untersuchen“. Die Piraten haben an der Pflugstraße ihr Büro und hatten selbst Widerspruch gegen die Abordnung der Einbahnstraße eingelegt, dann aber zurückgezogen. „Das ,Grauflächenamt‘ nimmt die Anliegen der Bürger nicht ernst“, so der Pirat.

30.07.

• finanzen.net: Energiewende beschleunigen | "Die Förderung der Solarenergie zu deckeln war von vornherein eine falsche Entscheidung, nun sehen wir ihr Ausmaß. Trotz des dringenden Bedarfs an erneuerbaren Energieträgern liegen wir, gerade bei großen Anlagen, hinten", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• firmenpresse: Energiewende beschleunigen
• Altkreis-Blitz: Stammtisch der Lehrter Piraten | Die Lehrter Piraten laden am Mittwoch, 7. August 2019, um 19:30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein.
• Frankenpost: OB-Wahl: Pirat Michael Böhm will das Rathaus entern | In einer Pressemitteilung der Piratenpartei gibt Michael Böhm bekannt, dass der 49-jährige Familienvater somit den Wahlkampf im Kommunalwahljahr 2020 für die Piraten anführen wird.
• Schwäbische Post: Informieren oder stillhalten? | „Feindeslisten“, auf denen Rechtsextreme die Namen und Adressen von politischen Gegnern sammeln, verunsichern Politiker und politisch Engagierte. ... Eine Informationspflicht des Landeskriminalamtes fordert deshalb die Piratenpartei Baden-Württemberg. Paywall

29.07.

28.07.

• Lokalkompass Sprockhövel: Ein selbstverschuldetes Desaster | Es ergeben sich aus Sicht der Piratenpartei Sprockhövel einige zwingend anzugehende Arbeiten: - Aufbau einer fachkompetenten IT-Abteilung mit Gesamtverantwortung für alle städtischen Systeme, - Erarbeitung eines öffentlichen IT-Gesamtkonzepts für interne Verwaltung, eGovernment und Open Data, auf Grundlage offener Standards und freier Software, - Erarbeitung eines stetigen IT-Sicherheitsprozesses, der die Schutzmaßnahmen kontinuierlich prüft und ergänzt, - Aufbau einer städteübergreifenden, engen Kooperation im IT-Bereich

27.07.

• hier Lübeck: Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen

26.07.

• finanzen.net: Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung | Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheitslücken. Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung | "Erst vor kurzem hat es einen Angriff auf das Staatstheater gegeben der ein Ausfall der Infrastruktur nach sich zog. Jetzt geht es schon wieder gegen große Organisationen und mit dem DRK ist auch kritische Infrastruktur in Gefahr. Dabei kommen Informationen noch immer nur spärlich an die Öffentlichkeit", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• firmenpresse:
  • Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung
  • Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen | Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. „Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Wie kann man solch ein Vorgehen verantworten? Man geht hier mit hilfesuchenden Menschen um wie mit Schwerverbrechern“, kommentiert Borys Sobieski.
• your-first-way.com: Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen
• neu-presse.de: Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen
• wertheim24: Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen

• finanzen.at: Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheitslücken. Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung

25.07.

• [https://www.88energie.de/piraten-niedersachsen-kritisieren-spaetes-handeln-der-landesregierung-in-sachen-nitratverringerung-1740359.html Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung | „Muss das Kind eigentlich immer erst fast in den Brunnen fallen, damit die Landespolitik Notwendigkeiten nicht mehr auf die lange Bank schiebt? Die Landespolitik ist einfach zu langsam in der Behandlung des Problems“, so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen mit Blick auf die Darstellung der angedachten Maßnahmen.
• hier Lübeck: Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
• wertheim24: Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
• firmenpresse: Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
• your-first-way.com: Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
• FinanzNachrichten.de:
  • Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
  • Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten
• finanzen.net:
  • Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
  • | Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten | Die Piratenpartei fordert einen transparenten Umgang mit den Listen und sieht das Landeskriminalamt in der Informationspflicht. "... Das LKA muss hier wesentlich transparenter agieren, es geht schließlich um Leib und Leben. Die Einschätzung des LKA, wonach die Veröffentlichungen und Bedrohungen strafrechtlich nicht relevant sind teile ich nicht", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• firmenpresse: Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten

24.07.

• heise: Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | Unterstützung für das Anliegen der zivilgesellschaftlichen Organisationen signalisierte der EU-Abgeordnete Patrick Breyer. Für den Piraten sind ein "dänischer Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten" und Hackerangriffe auf Telefongesellschaften weltweit weitere Gründe dafür, dass "unnötige, wahllose Aufzeichnungen unserer Verbindungen und Bewegungen" gestoppt werden müssten.
• datensicherheit.de: Vorratsdatenspeicherung: Gefahr für persönliche Sicherheit | Die am 23. Juli 2019 veröffentlichte Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger kommentiert der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): Man müsse unnötige, wahllose Aufzeichnungen eigener Verbindungen und Bewegungen verhindern, sonst sei die eigene Sicherheit in Gefahr.
• firmenpresse.de: Nie wieder Vorratsdatenspeicherung | Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): "Der dänische Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten, der Hackerangriff auf Telefongesellschaften weltweit - all das beweist erneut: Wir müssen unnötige, wahllose Aufzeichnungen unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern, sonst ist unsere Sicherheit in Gefahr.
• landespressedienst.de: PIRATEN: Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin untragbar | Die PIRATEN im Saarland halten die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes und aktuelle Bundesvorsitzender der CDU als ungeeignet für das Amt der Bundesverteidigungsministerin. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, begründet diese Auffassung mit diversen Skandalen, in welche Kramp-Karrenbauer direkt oder indirekt in ihren früheren politischen Ämtern verwickelt war.

23.07.

• ExtremNews: Stillstand in der Verkehrswende | Die Luftqualität in Stuttgart ist nach wie vor kritisch, Grenzwerte werden noch immer zu häufig überschritten. Die Maßnahmen der Landesregierung sind nicht ausreichend, stellt das Verwaltungsgericht fest und verhängt eine Zwangszahlung. Die Piratenpartei setzt sich vehement für eine schnelle Lösung ein und setzt auf gravierende Verbesserungen im ÖPNV und Radverkehr.
• finanzen.net: Stillstand in der Verkehrswende
• FinanzNachrichten: Stillstand in der Verkehrswende
• firmenpresse: Stillstand in der Verkehrswende

22.07.

• landespressedienst.de: PIRATEN: „Saarbrooklyn“ zeigt Staatsversagen | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht den Beitrag als sehr eindeutige Darstellung der schlechten Seiten von Saarbrücken an, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass die dargestellten Missstände dringenden Anlass gegeben,die dargestellte soziale Situation in sowie das Außenbild der Landeshauptstadt Saarbrücken zu verbessern

• # Tagesspiegel: Was Europas Städte für den Klimaschutz tun | Seit vergangenem Herbst hat die Stadt mit Zudenke Hrib einen Bürgermeister, der der Piratenpartei angehört. Und seither geht es zumindest ein wenig seriöser zu, was Umweltpolitik betrifft. Im vergangenen Winter wurde festgelegt, dass an Tagen mit Smog-Alarm die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sind.

21.07.

• finanzen.net: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord | Wie auch in den vergangenen Jahren sind die PIRATEN auch dieses Mal auf dem Stuttgarter CSD anzutreffen. Sowohl bei der CSD-Polit-Parade am 27. Juli als auch bei der CSD-Hocketse am 27. und 28. Juli beteiligen sich die PIRATEN.
• FinanzNachrichten.com: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord
• firmenpresse: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord
• wertheim24: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord
• your-first-way.com: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord
• Aachener Nachrichten: Bienen futtern, wo Menschen warten | Vor wenigen Tagen hat die Piratenfraktion einen Ratsantrag an den Oberbürgermeister geschickt. Darin schlagen die Politiker vor, die Verwaltung mit einer möglichen Begrünung von Fahrgastunterständen zu beauftragen. „Die Verwaltung soll mit der Firma Reclamebureau Gespräche führen und ein etwaiges Konzept zur Begrünung der Fahrgastunterstände im Aachener Stadtgebiet erstellen“, so die Piraten.

• # Radio Prag: Piraten wollen sich keinem Block demokratischer Parteien anschließen | Die Piraten sehen keinen Grund dafür, sich einem Block demokratischer Parteien vor den Parlamentswahlen anzuschließen, über den der Vorsitzende des Bündnisses Stan Vít Rakušan gesprochen hat. Das sagte der Vizevorsitzende der Piraten und Chef deren Fraktion im Abgeordnetenhaus Jakub Michálek gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

20.07.

• MOZ: Bernauer ist auf Platz eins bei den Piraten | Der Bernauer Ulf Makarski führt die Landesliste der "Piraten" zur Landtagswahl am 1. September an. Makarski, Jahrgang 1973, ist verheirateter Familienvater und im Hort der Grundschule an der Hasenheide als Erzieher tätig.

19.07.

• landespressedienst.de: PIRATEN: Kommunen sollen sich gegen Glyphosat und andere giftigen Substanzen auf öffentlichen Flächen aussprechen | Der Einsatz von Glyphosat und dessen Derivate wird 2022 in der EU verboten. Erste EU-Staaten wie Österreich haben die Anwendung daher bereits verboten. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, möchte, dass sich alle saarländischen Städte und Gemeinden nunmehr auch gegen den Einsatz von Glyphosat, Derivaten und anderen giftigen und gefährlichen Pflanzenschutzmitteln auf Flächen im Eigentum oder Einflussbereich der öffentlichen Hand einsetzen und aussprechen,

• # Tageblatt Létzebuerg:
  • Poet in Höchstform: Wie François Bausch eine neue Seite an sich entdeckt | Dass die poetischen Anflüge in Sachen Transparenz nicht so recht überzeugen wollen, zeigte sich nicht zuletzt an einem Wortgefecht zwischen Bausch und dem Piraten-Abgeordneten Sven Clement in der Chamber.
  • Piraten-Abgeordneter Marc Goergen über „Ju-Cha“, einen Kompromiss und seine Partei | Erst mal Tee trinken – und auf Antworten warten: Wie der Abgeordnete Marc Goergen in einem Interview mit Radio 100,7 sagt, will sich die Piratenpartei derzeit noch nicht darauf festlegen, ob sie in Bezug auf die “Ju-Cha”-Affäre einen Untersuchungsausschuss unterstützt oder nicht. Um das herauszufinden, hat die Partei gleich mehrere parlamentarische Anfragen gestellt.

18.07.

• firmenpresse:
  • EU-Reform der Plattformregulierung: 'Zensursula 2.0' werden wir nicht zulassen! | Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: "Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als 'Internetpolizei' und 'Internetzensoren' zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.
  • Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst | "Ein Sieg für die nach Aufklärung strebende Gesellschaft. Denn staatlicherseits HIV zu stigmatisieren ist wahrlich der falsche Weg, wenn man doch angeblich dafür eintritt, diese Erkrankung "aus der Tabu-Zone" holen zu wollen. Dieses Urteil muss somit bundesweite Signalwirkung haben und in der zugelassenen Revisionsverhandlung am Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt werden," so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen
• FinanzNachrichten.de: Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst
• finanzen.net: Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst
• wertheim24: Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst
• your-first-way.com: Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst
• CityReport24: Erste Hürde geschafft – PIRATEN in den Landtag! | Heute, am Donnerstag, den 18. Juli 2019, tagte der Landeswahlausschuss, um über die Zulassung der Parteien für die kommende Landtagswahl zu entscheiden. Die Landesliste der PIRATEN wurde hierbei einstimmig ohne Probleme angenommen. Sie wird am 1. September 2019 zur Landtagswahl auf dem Wahlzettel stehen. Dazu Guido Körber, Landesvorsitzender der PIRATEN: „Die Zulassung zur Wahl ist für uns bereits ein Erfolg. Als kleine Partei hatten wir schon im Vorfeld viele Hürden zu überwinden um das zu erreichen. Das Sammeln von 2000 Unterstützerunterschriften war ein großer Aufwand. Wir bedanken uns daher bei den über 2000 Brandenburgern, die uns mit ihrer Unterschrift ihr Vertrauen gegeben haben und bei den vielen emsigen Helfern, die wochenlang unterwegs waren, um die Unterschriften zu sammeln.“
• Grand Tourisme: Erste Hürde geschafft – PIRATEN in den Landtag!
• e-recht24.de: Brandenburg: Kennzeichenerfassung geht weiter | Spannend dürfte es werden, wenn die mittlerweile vorliegenden Beschwerden durch die Piratenpartei in die Entscheidung gehen – immerhin ist die Kennzeichenerfassung in Brandenburg schon seit etlichen Jahren immer wieder Thema in Politik und Medien: Mit entsprechenden Folgen, denn rund 40 Millionen personenbezogene Daten sind mittlerweile Gegenstand der Speicherung.
• SWP: Kleemann will 20 Meter hohe Halle im Stauferpark bauen | „Herr des Verfahrens sind wir“, stellte der Stadtrat der Piraten, Michael Freche, klar. Der Gemeinderat habe zwar dem Verkauf des Geländes zugestimmt. Doch: „Wenn dann Kleemann aufgrund irgendwelcher Verträge die Stadt in Regress nimmt, dann ist es halt so.“ Er schlug dem Unternehmen vor, ein Konzept vorzulegen, ob es die Halle wirklich benötige und – wenn ja – wie sich diese besser in die Umgebung einbetten lasse.
• WAZ: In Witten fehlen 52 Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung | Das geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor. Im Schuljahr 2018/2019 lag die Betreuungsquote an Grundschulen demnach bei 49,45 Prozent, nachgefragt waren 51,09 Prozent.

• # Létzebuerger Journal: Mehr Kontrolle | Im Herbst wollen die Abgeordneten dann auch Innenministerin Taina Bofferding, in deren Zuständigkeitsbereich das Thema ebenfalls fällt, in den Ausschuss einladen. Mit der Verfassung des Berichts mit den Schlussfolgerungen der Kommission ist der Piraten-Abgeordnete Sven Clement beauftragt.
• # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister: Partnerschaft von Prag und Peking soll apolitisch sein | Die Partnerschaft der tschechischen und chinesischen Hauptstadt sollte apolitisch sein. Das sagte der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) am Donnerstag.
• Peiner Allgemeine: Prag: Deutsche beschmieren Karlsbrücke mit Graffiti – fünf Jahre Einreiseverbot | Der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib sprach von „kultureller Barbarei“. Die Stadt stelle legale Graffitiflächen zur Verfügung, werde aber illegale Sprüher nicht dulden, sagte der Politiker der Piratenpartei.

17.07.

• wertheim24: Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen | Die Umfrage ging an 6.764 Mitglieder, von denen 1.655 teilgenommen haben. Auf die Frage „Soll unser Abgeordneter im Europäischen Parlament Dr. Patrick Breyer für Ursula von der Leyen bei der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz stimmen?“ antworteten 89% mit Nein. Damit haben die Mitglieder der Piratenpartei ein sehr deutliches Stimmungsbild abgegeben.
• your-first-way.com: Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen
• WAZ: Piraten halten Bürgermeister Glaser für „nicht mehr tragbar“ | Sie hat lange für eine Reaktion gebraucht, diese fällt nun aber umso heftiger aus: Die Piratenpartei EN kritisiert Bürgermeister Dirk Glaser für seinen Umgang mit dem Sponsorvertrag für den geplanten Kunstrasenplatz in Holthausen zwischen dem Verein DJK Märkisch und dem Unternehmen Innova.
• SWP: Stadträte in Göppingen sprechen über „grünen Rahmen“ für Apostelhof | „Absolut nicht barrierefrei“, lautete das Urteil von Piraten-Stadtrat Michael Freche. „Ein Ort der Kommunikation funktioniert so nicht. Er sollte für alle zugänglich sein und keine Bevölkerungsgruppe ausschließen.“

• # Radio Prag: Wahl von der Leyens: Lob und Bedenken in Tschechien | Die tschechischen Piraten waren als Teil der Europäischen Grünen ebenfalls gegen Ursula von der Leyen. So ist die Deutsche für Partei-Vize Mikuláš Peksa eine schwache Wahl. Tatsächlich war der Ausgang des Votums sehr knapp, und die Missachtung des ursprünglichen Spitzenkandidaten-Prinzips sorgte für Unmut. Außerdem sieht Peksas Parteikollege Marcel Kolaja hinter der Europavision der frischgebackenen Kommissionschefin nur leere Versprechen. Vor allem was die Digitalpolitik angeht, sieht der Experte für Verbraucherschutz schwarz.

16.07.

• 02elf Abendblatt: Krankenhausschließungen: Zu kurz gedacht | Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei kommentiert: [„Seit Jahren gehen Fach- und Pflegekräfte in Deutschland auf die Straße, weisen auf den drastischen Pflegenotstand hin und fordern endlich eine gesetzlich geregelte Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen, Konzepte der Fort- und Weiterbildung und einen Imagewandel der Pflegeberufe.
• Tagesspiegel: Wieso Zehntausende einem Europapolitiker auf Youtube folgen | Auch wenn Wölken der Abgeordnete mit der größten Reichweite auf Youtube ist, war er nicht der Erste, der aus Brüssel Videos fürs Netz drehte. 2014 legten die jungen Grünen Ska Keller, Jan-Philipp Albrecht und Terry Reintke los. Erst etwas überdreht, dann ernster. Die Piraten-Politikerin Julia Reda berichtete auf Youtube über ihren Kampf gegen die Urheberrechtsreform.
• FinanzNachrichten.de: Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen | "Mit Limesurvey haben wir eine schnelle und unbürokratische Möglichkeit, unsere Mitglieder in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Umfragen werden per Email versandt, die Abstimmung erfolgt anonym. Wir können damit selbstverständlich keine verbindlichen Beschlüsse fassen, haben aber damit die Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit ein Meinungsbild abzufragen," erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.
• your-first-way.com:
  • Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen
  • [Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde | "Gerade erst aus der sogar verlängerten Revision gekommen und schon wieder kommt es zu einer Störung, die zwar von "geringer oder ohne sicherheitstechnische Bedeutung" aber dennoch ausreichend ist, sie als meldepflichtig zu klassifizieren. Das muss nun endlich dazu führen, diesen Pannenmeiler dauerhaft vom Netz zu nehmen...., fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
• finanzen.net: Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde
• wertheim24: Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde
• firmenpresse:
  • Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen
  • Kritik an anlassloser Überwachung durch Bodycams | Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnenund Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen. "Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten und ein Eingriff in die Privatsphäre eines jeden", kommentiert Borys Sobieski.
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde
• Radio aktiv: Emmerthal: Piratenpartei fordert Stilllegung des AKW Grohnde | Der Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow kritisiert, dass das AKW erst kürzlich aus der verlängerten Revision kommt und nun schon wieder eine Störung aufgewiesen hat.
• Radio Flora: Klimanotstand in Hannover – ein Interview mit Bruno Adam Wolf | Ein Interview mit Bruno Adam Wolf (Piratenpartei) über eine Online-Petition, die einen Antrag im Stadtrat unterstützen soll, um in Hannover den Klimanotstand auszurufen.

• # Radio Prag: Krise bei den Sozialdemokraten: Abgang in Raten? | Das wundert nicht, denn auch nach der Vorstandssitzung gehen die Flügelkämpfe in der Partei weiter. Zahlreiche hohe Mitglieder kommen mit immer neuen Vorschlägen zur Lösung der Krise – diese reichen vom Ende der Regierung bis zu Personalrochaden im Kabinett. Piraten-Kapitän Ivan Bartoš hat den Chef der Sozialdemokraten im Tschechischen Rundfunk deshalb aufgefordert, endlich seinen Job zu machen.

15.07.

• firmenpresse:
  • Weniger ist nicht mehr - nicht bei der Patientenversorgung | Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gäbe es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Eine Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Kliniken "würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern." Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei kommentiert: "Seit Jahren gehen Fach- und Pflegekräfte in Deutschland auf die Straße, weisen auf den drastischen Pflegenotstand hin und fordern endlich eine gesetzlich geregelte Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen, Konzepte der Fort- und Weiterbildung und einen Imagewandel der Pflegeberufe..."
  • Landgericht will nichtüber Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden | Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: "Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte...
• medconweb.de: Kommentar zur Bertelsmannstudie von Sandra Leurs (Piratenpartei): Weniger ist nicht mehr – nicht bei der Patientenversorgung
• Märkische Oder-Zeitung:
  • Angst vor Überwachung | Die Piraten laufen Sturm gegen das Brandenburger Innenministerium, nachdem durch die vermisste Schülerin Rebecca und die Ermittlungen der Polizei bekannt wurde, dass auf der Autobahn A12, der Ost-West-Transitstrecke, die Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst werden.
  • Piratenpartei scheitert erneut vor Gericht | Das Justizministerium hatte die Anordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) für die Aufnahmen ebenfalls nicht beanstandet. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, teilte dazu mit: "Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg’sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält."
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Piratenpartei scheitert vor Gericht | Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, teilte dazu mit: „Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg'sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält.“
• Märkische Oder-Zeitung: Piratenpartei scheitert erneut vor Gericht
• T-Online: Kennzeichenscanner: Piratenpartei scheitert vor Gericht | Die Piratenpartei ist erneut mit ihrem Antrag, die umstrittene Kennzeichenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen zu überprüfen, vor einem Gericht gescheitert. Das Landgericht Frankfurt (Oder) lehnte den Antrag eines Parteimitglieds ab, wie das Gericht am Montag bestätigte.
• Welt: Kennzeichenscanner: Piratenpartei scheitert vor Gericht
• n-tv: Kennzeichenscanner: Piratenpartei scheitert vor Gericht
• Berliner Zeitung: Kennzeichenscanner: Piratenpartei scheitert vor Gericht
• ExtremNews: Piratenpartei: Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden | Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: "Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann."
• Rheinische Post: Kreistag nimmt Stellung zum Ausbau der A3 | Diskutiert wurde auch über Anträge zum Klima- und Umweltschutz. Ein Antrag der Piraten, den Klimanotstand auszurufen, fand keine Mehrheit.
• BeobachterNews.de: Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte | Der Eingriff in die Freiheits- und Menschenrechte könne jeden treffen, sagte der Rechtsanwalt Falk-Peter Hirschel von der Ulmer Piratenpartei. Schon vor zwei Jahren wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Damals habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt, man gehe mit der Verschärfung „an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist“.
• digitalradio-in-deutschland.de: Piratenpartei Niedersachsen zu DAB+, Internetradio und UKW | Ein Gastbeitrag von Susan Frömming, RV Hannover: "Der Aussage der FDP, dass DAB+ nur eine „Übergangslösung“ sei und man auf 5G setzen sollte, als „zukunftsträchtigen Übertragungsweg“ [1, können wir Piraten uns aus mehreren Gründen nicht anschließen. Denn man vergleicht Äpfel mit Birnen. DAB+ ist die digitale und barrierearm empfangbare UKW-Variante, erweitert um spezielle Sender. 5G ist ein internetbasierter Standard, der dem DAB+ in Sachen Reichweite nicht das Wasser reichen kann..."]
• teltarif.de: Piraten unter­stellen Landtag Unwahr­heiten | Auch die Piraten in Nieder­sachsen setzen sich für DAB+ an und unter­stellen dem Landtag Unwahr­heiten. So heißt es im Land­tags­beschluss, DAB+ habe sich "auch nach 20 Jahren" nicht durch­gesetzt, sei "Geld­verschwen­dung" und ledig­lich eine "Über­gangs­lösung". DAB+ wurde laut der Piraten in Wirk­lich­keit jedoch erst 2011 in Deutsch­land offi­ziell einge­führt, nachdem zuvor der alte DAB-Stan­dard geschei­tert war. Zudem attes­tiere der Digi­tali­sierungs­bericht der Landes­medi­enan­stalten stetig stei­gende Hörer­zahlen.

• # Cicero: Der Pírator von Prag | Seit kurzem regiert in Tschechiens Hauptstadt ein Bürgermeister von der Seit kurzem regiert in Tschechiens Hauptstadt ein Bürgermeister von der Piratenpartei – Zdenek Hrib ist das Gegenmodell zum umstrittenen Ministerpräsidenten Andrej Babiš – Zdenek Hrib ist das Gegenmodell zum umstrittenen Ministerpräsidenten Andrej Babiš Paywall

14.07.

• Der Rheinpfalz: Ludwigshafen: Grüne und Piraten in Mundenheim wollen Veto-Recht für Ortsbeiräte | „Ein Veto-Recht ist ein wichtiger Zwischenschritt zu mehr direkter Bürgerbeteiligung“, sagt Sebastian Hochwarth von den Piraten.

13.07.

• firmenpresse: Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz | Gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. "Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: 'Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.' Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee kommen kann, noch einen Schritt weiter gehen zu wollen!", betont Falk-Peter Hirschel von der Piratenpartei Ulm in seiner Rede.
• landespressedienst.de: Piraten wollen Hygieneampel für Gastronomie im Saarland | Unterschiedliche Hygiene-Transparenzsysteme in Europa beweisen, dass die verpflichtende Veröffentlichung der Kontrollergebnisse mehr Transparenz schafft und für ein höheres Hygienebewusstsein in Lebensmittelunternehmen und Restaurants sorgt. Alle bisherigen Versuche, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden, sind gescheitert. Auch kann kurz- und mittelfristig nicht mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden. Jörg Arweiler, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Saarland, will mehr Transparenz über die hygienischen Bedingungen für alle Gastronomiebesucher

12.07.

• Westdeutsche Zeitung: „Großes Feld“: Schlagabtausch der Befürworter und Gegner | Thomas Küppers von den Piraten bezieht sich auch auf die hohen Erschließungskosten: „Velbert ist nicht gerade mit viel Geld bestückt. Dieses Gewerbegebiet brauchen wir nicht, es wird von den Bürgern nicht gewünscht.“
• Augsburger Allgemeine: Was ein Wahlkampf kostet | Überschaubar war auch das Budget der Piraten, die in Ulm zwischen 150 kleine und fünf große Plakate aufhängten, wie sich Spitzenkandidatin Anja Hirschel erinnert. „Der Europawahlkampf war uns wichtiger, da war nicht mal Geld für Flyer übrig“, sagt die neue Stadträtin. Kreisvorsitzender David Dorst beziffert die vorläufigen Ausgaben für den Kommunalwahlkampf auf rund 1500 Euro.
• Schwäbische: So viel Geld gaben Ulmer Parteien und Listen für den Wahlkampf aus Paywall

• # reporter.lu: Blau-Rot-Grün hält an Vorratsdatenspeicherung fest | Am Mittwoch stand der Datenschutz im Zentrum der Parlamentsarbeit. Gegenüber der „Datenbank-Affäre“ erntete die Motion der Piraten gegen die Vorratsdatenspeicherung wenig Aufmerksamkeit. Dabei geht es um einen andauernden Verstoß gegen Grundrechte, der höchstrichterlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich zweimal festgestellt wurde.
• # tageblatt.lu: 5 von 180 schafften es in die Chamber: Kommission bilanziert Petitionen in Luxemburg | Auf 6.562 Unterschriften kam die Petition zum Verbot der Treibjagd. Vor einer Woche hatte der Petent Mike Clemens mit Unterstützung des Piraten-Politikers Daniel Frères, Präsident des Tierschutzvereins “Give us a voice”, seine Forderung vorgetragen.

11.07.

• Heise: EU-Kommission: von der Leyen bleibt bei Überwachung und Urheberrecht auf Kurs | Zum Ruf der in der Grünen-Fraktion mitvertretenen Piraten nach einem Moratorium bei Überwachungsgesetzen äußerte sie sich nicht.
• firmenpresse: | Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, referiert im Rahmen einer Votragsreihe, die sich mit der vielfältig nutzbaren Hanfpflanze beschäftigt, zum Thema "Drogenpolitik ist Freiheitspolitik". "Dank des jahrelangen nachhaltigen Einsatzes der Gastgeber haben sich viele Hanfprodukte in der Region durchgesetzt und für die Entstigmatisierung dieser wunderbaren Pflanze als Rohstoff gesorgt...
• Rhein-Erft-Rundschau: Interview mit den „Jungen Piraten“ „Viele Leute denken, wir seien kiffende Nerds“ | Die Jugendorganisation der Piraten im Rhein-Erft-Kreis ist noch ganz frisch. Im Interview haben uns die Mitglieder der Jungen Piraten erzählt, wofür sie im Kreis stehen und wieso sie mit Vorurteilen zu kämpfen haben.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Piratenpartei fordert externe Prüfung | Die Piratenpartei fordert ein externes Gutachten zur automatischen Kennzeichenspeicherung (Kesy) auf Brandenburgs Autobahnen. Der von der Arbeitsgruppe im Innenministerium vorgelegte Prüfbericht sei „ein Abnickpapier“.
• Westdeutsche Zeitung: Sportfreunde sollen Jugendarbeit leisten | Martin Schwarz räumte ein, dass seine Piratenpartei die Haushaltssparmaßnahme mitgetragen hatte. „Nun müssen wir da ran und Geld umverteilen, um eine Möglichkeit zu finden, um den Platz zu erhalten.“
• HNA: Fürs Schulessen soll im Landkreis Göttingen weiter gezahlt werden | „Es geht nicht um die Frage ‘arm oder reich’“, erklärte Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy, Piratenpartei – dieses Problem könne sicherlich nicht mit einem Schulessen abgeschafft werden. Das Ziel sei eher, dass alle Kinder ein gemeinsames und möglichst ausgeglichenes warmes Essen bekommen. Er wies darauf hin, dass sich Kinder aus einem gut verdienenden Haushalt, in denen beide Elternteile berufstätig seien, nicht zwangläufig gesünder ernährten. Zu schnell und einfach sei Tiefkühl-Fertigkost wie Pizza und Hamburger abends aufgrund von Zeitmangel in Mikrowellen und Backofen zubereitet.

• # inside-it.ch: Kommt das Daten­schutz-Abkommen Privacy Shield ins Wanken? | Von einem "gleichwertigen Datenschutzniveau“ sei man weit entfernt, meint auch Patrick Breyer, Europa-Abgeordnete der Piratenpartei, gegenüber 'Heise'.

10.07.

• netzpolitik.org: Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt | Die Piratenpartei will eine erneute gerichtliche Prüfung herbeiführen und hat Beschwerde bei Amtsgericht und Landgericht eingereicht. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer kommentiert gegenüber netzpolitik.org: "Das ist ein Abnickpapier, das an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei geht. Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg’sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für eine unabhängige juristische Bewertung. Deswegen klagen wir."
• Heise:
  • Schrems vs. Facebook: Der EuGH hat wieder das Wort | Europa sollte hart bleiben, sagte der frisch gebackene Europa-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, gegenüber heise online. Datentransfers in die USA seien generell problematisch, das gelte für vertraglich geregelte Transfers genauso wie für Übermittlungen nach dem "Privacy Shield“-Abkommen. Das Problem der verdachtsunabhängigen, massenhaften Ausspähung und Überwachung bestehe fort und von "gleichwertigen Datenschutzniveaus“ sei man weit entfernt.
  • Kennzeichenerfassung: Brandenburgs Innenministerium will weitermachen | Die Piratenpartei will mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die brandenburgische Speicherpraxis gerichtlich prüfen lassen und legte Beschwerde beim Amtsgericht und Landgericht ein. "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Piratenpartei fordert externe Prüfung | Die Piratenpartei fordert ein externes Gutachten zur automatischen Kennzeichenspeicherung (Kesy) auf Brandenburgs Autobahnen. Der von der Arbeitsgruppe im Innenministerium vorgelegte Prüfbericht sei „ein Abnickpapier“. Er gehe an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei, erklärte der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer.
• firmenpresse: Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band | "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt. "Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen."
• landespressedienst.de: PIRATEN: Konfliktlotsen statt Stacheldraht und Kameraüberwachung für Freibad in Saarlouis | Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der PIRATEN aus Saarlouis, kritisiert die Reaktionen und Vorschläge der Bürgermeisterin der Kreisstadt, Marion Jost, auf die gewaltsamen Ausschreitungen im Saarlouiser Freibad auf dem Steinrausch.
• SZ - Gauting: 30 Gemeinderäte bauchen mehr Platz | Es ist beruhigend, dass es noch überraschende Koalitionen im Gautinger Gemeinderat gibt. Dass Wolfgang Meiler (BiG) und Tobias McFadden (Piraten) einen Antrag von Anne Franke (Grüne) unterstützen, das hatten die wenigsten erwartet. ... Tobias McFadden fand, so großartig sei der Unterschied nicht, auch bei den neuen Tischen werde man eng sitzen, und er werde den Franke-Antrag unterstützen. Nun wird weiter nachgedacht, der Beschluss wurde vertagt.
• Schwarzwälder Bote: Weg ins Internet führt über Funk | Jedes EU-Land erhält 15 Finanzierungslose, weitere verteilt die Europäische Union gemäß der geografischen Wichtigkeit des Standorts. Doch gibt es von der Piratenpartei Kritik an dieser Praxis: Die EU könne auf diese Weise Bürger überwachen, und dieser Zugang sei unsicher.
• Lokalkompass Ratingen: Beschlüsse zum geplanten Ausbau der A 3 und zum Klimaschutz | Intensiv diskutiert wurde auch über mehrere Anträge zum Klima- und Umweltschutz. Ein Antrag der Piraten, den Klimanotstand auszurufen, fand keine Mehrheit.

• # Netzpolitik: Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament | Die tschechische Piratin Markéta Gregorová fragte die Kandidatin, ob die Massenproteste nicht die fehlende Unterstützung für die Reform gezeigt hätten. Von der Leyen räumte ein, dass es ein „großes Defizit an klarer Information“ gegeben habe, ließ aber inhaltlich keinerlei Kritik an den Maßnahmen – Uploadfilter und Leistungschutzrecht – durchblicken.

09.07.

• firmenpresse: Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig | Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook: "Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein Datenaustausch stattfinden...
• Neu-Presse: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• business-travel.de: Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg | „Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten“, zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt.
• Mannheimer Morgen: Grüne und Piraten kritisieren Rathaus-Pläne | Heinz Zell (Piratenpartei) ergänzte: „ Wir sehen nicht ein, dass Ludwigshafen dem Investor mit dem Rathaus eine langfristige Investitionsgrundlage anbieten muss.“
• Supertip: Kein Klimanotstand: Mehrheit im Kreistag lehnt Antrag der Piraten ab | Den Antrag haben die Piraten in den Kreistag eingebracht. Piraten, SPD und Grüne stimmten mit insgesamt 26 Stimmen für die Annahme der Resolution. CDU, FDP und UWG lehnten die Resolution mit 39 Stimmen ab. Die Linkspartei enthielt sich.

• # Radio Prag: Piratenchef Bartoš ersucht um Treffen mit Präsident Zeman | Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš hat um ein Treffen mit Präsident Miloš Zeman ersucht. Er möchte unter anderem wissen, ob der Präsident nach den eventuellen vorgezogenen Neuwahlen jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen wird, der von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.

08.07.

• ExtremNews: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018 | Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: "So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar kaum verändert. Dass aber erst heute Innenminister Pistorius auf die Idee kommt, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene aller Bundesländer erfolgen muss , ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wo war denn der Verfassungsschutz da in den vergangenen Jahren außer auf der Beobachtungsebene?"
• finanzen.net: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• firmenpresse: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• wertheim24: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• https://your-first-way.com: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• Westfalen-Blatt: Bielefeld soll sicherer Hafen werden | Ein konkretes kurzfristiges Ziel der Seebrücke ist der Beitritt Bielefelds zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen", dem ein Dutzend Städte bereits beigetreten seien. ... Michael Gugat von den Piraten hat am Samstag angekündigt, einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag einzubringen.
• Göttinger Tageblatt: Ruft Hannover den Klimanotstand aus? Auch wenn Hannover seit Jahrzehnten rot-grün regiert ist und viel auf seine klimafreundliche Politik hält: „Die Ratsmehrheit hat in den vergangenen Jahren viele Grünflächen mit Neubauten zugestellt“, kritisiert Adam Wolf von der Piratenpartei, die den Antrag eingebracht hat. „Nach dem Beschluss zum Klimanotstand müsste so etwas trotz Wohnungsmangels noch intensiver abgewogen werden.“ Wolf ist Fraktionschef der Piraten und tritt als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters von Hannover an. Um der Forderung nach einem Klimanotstandsbeschluss für Hannover Nachdruck zu verleihen, hat der Piraten-Politiker Thomas Ganskow eine Online-Petition gestartet. Wer Interesse hat, kann sie unter diesem Link erreichen.
• Schaumburger Nachrichten: Ruft Hannover den Klimanotstand aus?

07.07.

• LIZ: LVB sammeln Kundenäußerungen, veröffentlichen aber keine Beschwerdestatistik | Das Klima im Leipziger Verkehrsgeschehen wird rauer. Das merkt nicht nur die Polizei, die dann oft mit den Folgen rücksichtslosen Verkehrsverhaltens zu tun hat. Das merken auch die Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die es mit aggressiven Fahrgästen zu tun haben. Und irgendwie merken es auch die Fahrgäste, wenn sie solche Szenen erleben wie Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann am 5. Juni.
• Merkurist: Mainzer Parteien fordern Ausruf des Klimanotstands | ... Die ÖDP habe nun einen weiteren Antrag zum Ausruf des Klimanotstands eingereicht, über den in der Stadtratssitzung im August abgestimmt werden soll. Doch dieser Antrag stößt auf Kritik: „Er enthält fast nur Lippenbekenntnisse. Darin ist keine konkrete Maßnahme enthalten, die Treibhausgase reduzieren würde“, sagt Maurice Conrad, Stadtratsmitglied der Piraten. „Wir fordern, dass Mainz bis 2025 autofrei werden soll und dass wir die Pariser Klimaziele auf Mainz anwenden.“
• finanzen.net: S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar | Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion der Einschränkungen im Bahnverkehr.
• firmenpresse: S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar
• Der Rheinpfalz: Ludwigshafen: Grüne und Piraten gegen Rathaus am Berliner Platz | Heinz Zell von der Piratenpartei ergänzt: „Wir sehen auch nicht ein, dass Ludwigshafen dem Investor mit dem Rathaus eine langfristige Investitionsgrundlage anbieten muss.“ Außerdem lehnt die Fraktion nach wie vor eine Hochhausbebauung auf dem Berliner Platz ab.

• # Tageblatt Létzebuerg: Tiertransporte bei Hitze: Romain Schneider muss französischen Agrarminister korrigieren | Marc Goergen, Abgeordneter der Luxemburger Piraten, nahm die Aussagen des französischen Ministers zum Anlass, den luxemburgischen Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) zu Tiertransportern in Luxemburg zu befragen.

06.07.

• landespressedienst.de: PIRATEN: Neue konfessionelle Religionsunterrichte schaffen mehr Probleme als Lösungen | Die PIRATEN kritisieren das aus Landesmitteln finanzierte Modellprojekt Islamunterricht im Saarland, das zurzeit an zwei Grundschulen in Saarbrücken sowie zwei Grundschulen in Völklingen angeboten wird und nach dem Willen von Bildungsminister Commercon weiter ausgebaut werden soll. Nach Klaus Schummer, dem Landesvorsitzenden der PIRATEN im Saarland, schaffen neue Religionsunterrichte zusätzliche Probleme, statt Lösungen.
• Wunstorfer Stadtanzeiger: Den Klimanotstand ausrufen | Olaf Engel von Piratenpartei regt zur Diskussion an

05.07.

• finanzen.net: Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt | Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. Der Bildungsausschuss des Landtags stimmt dieser Ansicht nun zu. "Es freut uns zu sehen, dass die zehntausenden Stimmen gehört wurden. Wir hoffen auf eine baldige Anpassung des entsprechenden Gesetz und bedanken uns bei allen Mitgliedern des Bildungsausschuss, dass sie unseren Forderungen gefolgt sind." kommentiert Michael Knödler, stellvertretender Landesvorsitzender und Regionalrat.
• firmenpresse:
  • Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt
  • Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen | Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU Forderungen zu vernehmen, diese Möglichkeit der Beteiligung auszusetzen. Die Piratenpartei weist diese Forderungen zurück. Ein Aussetzen der Bürgerentscheide sei ungeeignet, um dem Wohnraummangel zu begegnen.

04.07.

• ExtremNews: Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt | Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt.
• finanzen.net: Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
• firmenwissen: Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

• # Létzebuerger Journal: Unter sengender Sonne | In dieser Woche ist es hochsommerlich warm, in der letzten war es extrem warm mit Dauertemperaturen über 30 Grad. Dies veranlasste Marc Goergen, Abgeordneter der Piraten, zu einer ausführlichen parlamentarischen Anfrage zu nationalen internationalen Tiertransporten. Er bezog sich dabei sowohl auf eine Europäische Verordnung zum Tierwohl als auch auf eine Meldung, nach der die französische Regierung Tiertransporte bei so hohen Temperaturen grundsätzlich untersagt habe.
• # Wien-Nachrichten: Zwei Piraten wollen grüne Bundesliste entern

03.07.

• Frankfurter Rundschau: Analysesoftware Hessendata: „Angriff auf die Freiheitsrechte“ | Schon vor einigen Tagen hatte die Piratenpartei Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, um den Einsatz des Hessentrojaners zu stoppen. Dieser erlaubt es der Polizei, Sicherheitslücken im Internet zu nutzen, um heimlich Späh-Software auf Computern zu hinterlegen.
• WAZ: Rat bringt Radverkehrskonzept auf den Weg | Auch die Piraten hatten einen Antrag eingereicht, in dem sie die Verwaltung aufforderten, genauer aufzuschlüsseln, wann welche Maßnahme in Angriff genommen werden solle und mit welchen Mitteln.
• Welt: Zweifel an Thüringer Paritäts-Gesetz | Ein Beispiel aus Brandenburg zeigt die möglichen Auswirkungen der Regelung. Für die Landtagswahlen diesen Herbst hat die Piratenpartei zwei Frauen und sechs Männer für die Landesliste aufgestellt. Das in dem Bundesland vor einem halben Jahr beschlossene Parité-Gesetz gilt allerdings erst ab 2020. „Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal fünf Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben“, sagt Beschwerdeführer Thomas Bennühr, Vorsitzender der Brandenburger Piraten bis Februar 2019.
• shz: Kritik an Von der Leyen als EU-Chefin: „Das Parlament ist kein Durchwinkverein“ | „Ursula von der Leyen ist als Kandidatin eine Zumutung.“ Das sagt der einzige deutsche Piraten-Politiker im Europaparlament, Patrick Breyer, und kramt dafür ... Paywall

• # Radio Prag:
  • Zwei Tschechen zu Vizevorsitzenden des Europaparlaments gewählt | Unter den 14 neu gewählten Vizevorsitzenden des Europaparlaments sind zum ersten Mal in der Geschichte auch zwei tschechische Europaabgeordnete: Dita Charanzová (Ano-Partei) von der liberalen Fraktion und Marcel Kolaja (Piraten) von der grünen Fraktion.
  • Geteilte Meinungen in Tschechien zum EU-Personalpaket | So auch Mikuláś Peksa von der tschechischen Piratenpartei, der in Straßburg der Fraktion der Grünen/EFA angehört: „Leider umgeht der Vorschlag das System der Spitzenkandidaten, bei dem den Wählern vermittelt wurde, dass sie auch über den möglichen künftigen Kommissionspräsidenten entscheiden. Die Ergebnisse der Europawahl wurden ignoriert und neue Namen hervorgekramt. Wie sollen die Wähler da Vertrauen aufbauen?“
• # Létzebuerger Journal: Die Kommunen im Fokus | Für die Piraten muss indes ein dritter öffentlicher Bauträger her, der sich auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden konzentrieren müsse, so Marc Goergen.
• # Standard: Zwei Piraten wollen grüne Bundesliste entern | Die Anzahl an externen Bewerbungen für den grünen Bundeskongress am Samstag steigt. Nachdem sich bereits am Dienstag mit der Journalistin Sibylle Hamann und der Jetzt-Abgeordneten Alma Zadic zwei prominente Kandidatinnen für vordere Listenplätze ins Rennen gebracht haben, zeigen nun auch zwei Repräsentanten der Piratenpartei Interesse an einem grünen Ticket. Maria Chlastak und Janick Koder wollen sich für digitale Grundrechte einsetzen, wie sie per Aussendung mitteilten.

02.07.

• heise: Hessentrojaner: Bürgerrechtler beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht - Auch die Piraten klagen | Parallel hat auch die Piratenpartei Hessen am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Kompetenzen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung der Polizei des Landes eingelegt. "Die Angriffe auf meine Freiheitsrechte werden immer umfangreicher", monierte der Kreisverbandsvorsitzende Helge Herget, der hier zu den Beschwerdeführern gehört. Mit dem überarbeiteten Polizeigesetz "haben wir jetzt eine Situation, die uns direkt in den totalitären Überwachungsstaat führen kann". Es bleibe daher nur der Gang nach Karlsruhe.
• netzpolitik.org: Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden | Am 2. Juli hat auch die Piraten-Partei eine Beschwerde gegen das Polizeigesetz und den Hessentrojaner eingereicht. Sie lehnt es ebenso ab, dass der Staat Hintertüren in IT-Systemen offenlasse, um sie selbst auszunutzen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.
• hessenschau: Verfassungsgericht soll über "Hessentrojaner" entscheiden | Am 3. Juli läuft eine Frist für mögliche Beschwerden ab. Deswegen hat auch die Piraten-Partei angekündigt, am Dienstag eine eigene Verfassungsbeschwerde einzureichen.
• Welt: Polizeigesetz: Neue Verfassungsbeschwerde eingereicht | Aus Hessen kommen nun insgesamt zwei Verfassungsbeschwerden. Bereits am vergangenen Wochenende hatte auch die hessische Piratenpartei angekündigt, ebenfalls an diesem Dienstag gegen den im Polizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software Beschwerde einzureichen.
• CCC: Noch mehr Verfassungsbeschwerden: Hessentrojaner landet in Karlsruhe | Heute wenden sich sowohl die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) als auch mit einer zweiten Beschwerdeschrift die Piratenpartei Hessen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
• SecuPedia: Zwei neue Verfassungsbeschwerden gegen „Hessentrojaner“ eingereicht | Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierungen beim HSOG und Verfassungsschutzgesetz wurde heute zudem von der Piratenpartei Hessen eingereicht. Die Piratenpartei greift insbesondere das Thema Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner sowie Online-Durchsuchungen, etwa über IT-Sicherheitslücken, auf. Sie lehne das Offenhalten von „Hintertüren in IT-Systemen“ ab und stehe auf dem Standpunkt, dass die Sicherheit von IT-Infrastruktur gewährleistet werden müsse, teilt die Partei mit.
• FAZ: Ist Hessens Polizeigesetz ein Eingriff in Grundrechte? | Losgelöst von der Beschwerde des Bündnisses hatte die hessische Piratenpartei bereits am Wochenende angekündigt, ebenfalls an diesem Dienstag gegen den im Polizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software Beschwerde einzureichen. Ihre Beschwerde richtet sich vor allem gegen den „Staatstrojaner“ (auch „Hessentrojaner“).
• landespressedienst.de: PIRATEN: Mehr Mut für eine neue Drogenpolitik im Saarland | Der Anstieg der Drogentoten im Saarland von 27 Personen im Jahr 2017 auf 35 Personen im Jahr 2018 zeigt, dass der Staat mit seiner repressiven Drogenpolitik in einer Sackgasse steckt. Die PIRATEN fordern daher dem Beispiel Luxemburgs zu folgen und weichere Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Gleichzeitig sollte für Abhängige auch der Zugang zu härteren Drogen unter strenger staatlicher Aufsicht möglich sein. Hierzu Klaus Schummer, Vorsitzender der saarländischen PIRATEN: „Ein Ziel muss es sein, dass der Handel mit Betäubungsmitteln und Drogen nicht mehr einem illegalen Schwarzmarkt ohne echte staatliche Kontrollmöglichkeiten überlassen bleibt. Prävention und Hilfe für Süchtige wird durch deren Stigmatisierung und Kriminalisierung erschwert. Wir PIRATEN fordern den Aufbau von legalen und staatlich kontrollierten Produktions- und Handelsstrukturen, mit deren Erträgen die Prävention gefördert und durch die gleichzeitig der illegale Schwarzmarkt verhindert werden kann.
• Rheinische Post: Piraten: Zulassung von Elektroautos nimmt zu | Dazu Thomas Küppers, Gruppensprecher der Piraten: „Die Elektromobilität nimmt Fahrt auf. Die Städte sollten dies bei ihren Planungen berücksichtigen und mehr Ladestationen planen. Zwar sind die aktuellen Kapazitäten im Kreisgebiet ausreichend, aber ein erhöhter Bedarf ist keine Zukunftsmusik. Ferner sollten auch Einzelhändler diesen Trend berücksichtigen.“
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Teltow gemeldet | Gab es auch bei der Kreistagswahl in Potsdam-Mittelmark Ungereimtheiten? ... Es hätte einen Einspruch gegen die Wahl gegeben, Andreas Schramm (Piraten) hat Unregelmäßigkeiten aus einem Wahllokal in Teltow gemeldet. Dort hatten die Piraten wie berichtet zur zeitgleichen Europawahl 20 Stimmen zu wenig erhalten, wie eine Nachzählung ergeben hat.
• Wunstorfer Auepost: Mahnwache für Carola Rackete | Am Sonntag fanden dann bundesweit, auch in der Region Hannover, Mahnwachen für Carola Rackete statt. In Wunstorf stand Olaf Engel vor der Stadtkirche. Das Piratenparteimitglied hielt ein Plakat mit dem Statement “Seenotrettung ist kein Verbrechen”. Engel sagte, dass es ihm eine Herzensangelegenheit sei, für Menschlichkeit einzustehen. Viele Passanten wären stehen geblieben und hätten ihm ihre Zustimmung ausgedrückt.
• hallo linden-limmer.de: Adam Wolf ist jetzt offiziell Oberbürgermeisterkandidat der Landehauptstadt Hannover | „Hannover, mach dich auf uns gefasst, wir sind die mit den Lösungen und nicht Teil des Problemes wie die meisten anderen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwürde“ freut sich Adam Wolf. „Mit der Unterstützung meiner Piraten und aller Menschen in unserer Kommune, die endlich eine zuverlässige und transparente Stadtführung in Hannover haben wollen, werde ich der erste Piratenoberbürgermeister in Deutschland sein!“

• # landbote.ch:
  • Stadt prüft Pilotversuch zur Cannabis-Abgabe | Pirat und Mitinitiant Marc Wäckerlin entgegnete, er gehe davon aus, dass sich der Aufwand in Grenzen halte und die Städte... Paywall
  • 150 Forderungen nach dem Frauenstreik | Gar nichts von der Aktion hielt der Pirat Marc Wäckerlin. «Offensichtlich ging es hier nicht um Frauenrechte, sondern um ... Paywall

01.07.

• Lausitzer Rundschau: Grünes Licht für heimliche Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg | Kritik hatte sich vor allem daran entzündet, dass die Daten der erfassten Kennzeichen teilweise gespeichert werden. „Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme“, kritisierte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer. Die Piraten hatten Klage beim Amtsgerichts Frankfurt (Oder) eingereicht.
• detektor.fm: "Eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme" | Die Piratenpartei hat diese Messpunkte ausfindig gemacht und in einer speziellen Karte verzeichnet. Sie stellt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage. Außerdem vertritt sie die Meinung, dass die Speicherung der Daten Grundrechte verletzt. Deshalb hat das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel beim zuständigen Amtsgericht in Frankfurt (Oder) eine Klage gegen die anlasslose Erfassung aller Kennzeichen eingereicht. mit Wortinterview mit Patrick Breyer
• eGovernment computing: Piratenpartei will Beschwerde gegen „Staatstrojaner“ einlegen
• RTL: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen