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Protokoll Kreisparteitag PIRATEN Kassel 17.1

20.09.2015
Beginn: 11:15

TOP 1 Akkreditierung

• 10:45 Uhr

Anzahl der Akkreditierten: 6

TOP 2 Grußworte

• Eröffnung der Veranstaltung durch den Vorsitzenden Christian Hachmann

TOP 3 Versammlungsämter

Wahl zum Versammlungsleiter:

• Jürgen Erkmann wird einstimmig gewählt

Wahl des Prokollanten:

• Jonas Boungard wird einstimmig gewählt.

Wahl zum Wahlleiter:

• Jürgen Erkmann wird einstimmig gewählt.

TOP 4 Geschäftsordnung und Wahlordnung

• Aussprache über Geschäfts- und Wahlordnung.
• Der Geschäftsordungsvorschlag aus dem Wiki wird einstimmig angenommen.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
Einfügen des Punkts "Bericht der Mandatsträger" nach TOP 6.
Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

TOP 5 Rechenschaftsbericht:

Rechenschaftsbericht des Vorstands:

Christian stellt den Tätigkeitsbericht des Vorstands vor.
Der schriftliche Rechenschaftsberichts des Vorstands ist im Wiki unter https://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/KPT-17.1-Taetigkeitsbericht zu finden.
Boris Behnke berichtet auf Nachfrage, dass es momentan 76 Mitglieder im Kreisverband gibt. Davon sind 40 Mitglieder stimmberechtigt. Es ist im Vergleich zum letzten Kreisparteitag nur ein Mitglied ausgetreten. 54 Mitglieder sind
Der aktuelle Kontostand beträgt circa 870€.

Bericht der Kassenprüfer:

Es liegt momentan kein Bericht für den Zeittaum ab dem KPT 16.2 vor. Michael Behrendt tritt mit den Kassenprüfern Sven Schmidt und Volker Berkhout in Kontakt.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
TOP 6 Entlastung des Vorstands entfällt.
Die Versammlungsleitung meldet Bedenken an und überlässt es der Versammlung über die Zulässigkeit des Antrag abzustimmen. Der entsprechende Antrag auf Zulässigkeit wird einstimmig angenommen.
Der Antrag auf Änderung der TO wird bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

TOP 6 Entlastung des Vorstands

-entfällt-

TOP 7 Bericht der Mandatsträger

Volker berichtet von der Arbeit aus der Stavo. Es wurde nach dem KPT 16.1 eine Fraktion mit den Freien Wählern gebildet.
Der Pirat Cornelius Kölbel wurde in das Verwaltungsgremium der Ecom21 gewählt. Daraus ergaben sich jedoch noch keine politischen Initiativen. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung läuft leider nicht gut.
Es fanden Haushaltsberatungen statt. Einbringungen von Volker wurden alle abgelehnt. Es gab keine Mehrheit im Haushaltsausschuss, die Volker aber hätte herstellen können. Dies hat er nicht getan. Thema Videoüberwachung im Haushalt wurde angesprochen und auf die Widersprüche von rot-grün und der FDP hingewiesen. Es wurden generell keine Anträge der Opposition im Haushaltsausschuss positiv beschieden.
Es wurde ein Wiederwahlantrag für Stadtbaurat Nolda gestellt, um Druck auf rot-grün auszuüben. Schließlich wurde Nolda trotz ursprünglicher anderer Pläne der SPD gewählt. Für die anderen Räte wurde nicht gestimmt.
Zwei Anträge wurden einstimmig angenommen. Zum einen handelt es sich um den Antrag auf Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen im Internet und zum anderen die Ermöglichung der verschlüssleten E-Mail-Kommunikation mit der Stadt. Die Stadt will allerdings auf De-Mail setzen. Hierzu gab es eine PM, die gut aufgenommen wurde.
Schließlich wurden eine Reihe von Anfragen gestellt, beispielweise zum Lkw-Kartell, Kunstrasenplätzen und Phosphor-Rückgewinnung.
Es gab ein hessischen Mandatsträgertreffen, auf dem die Zusammenarbeit der Mandatsträger besprochen wurde. Hauptschwerpunkt ist die Informationsfreiheitssatzung. Die Stadt schiebt die Umsetzung vor sich her. Das Thema wird aber im November nochmals aufgegriffen. Ein weiteres Thema ist der Diesel-Skandal und Luftreinhaltung. Da arbeitet Volker noch dran. Beim LPT soll es ein weiteres Mandatsträgertreffen geben. Ziel ist es, Anträge so zu formulieren, dass sie in mehreren Kommunen gestellt werden können.
Franzi ist im Gespräch mit den Fraktionsgeschäftsführern, um mehr Transparenz in der Stavo zu erreichen.
Anfang Oktober gab es eine Fraktionsklausur. Dort wurde ein Selbstverständnis als konstruktive Opposition - frische Ideen, nicht überall draufkloppen, bohrende Fragen - definiert.
Bei einigen Anträgen wurden zusätzlich im Vorfeld virtuelle Meinungsbilder eingeholt. Dies soll in Zukunft verstärkt stattfinden.

Boris berichtet aus der Gemeindevertretung aus Kaufungen. Anträge der GLK werden leider immer abgelehnt. Es gab keine besonders spannenden Themen.

TOP 8 Vorstandswahlen

Es liegen keine Kandidaturen vor.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
TOP 8 Vorstandswahlen entfällt.

TOP 9 Wahl der Rechnungsprüfer

Volker Berkhout und Jonas Boungard kandidieren.

Beide Kandidaten werden einstimmig gewählt.

TOP 10 Satzungsänderungsanträge

Es liegen keine Satzungsänderungsanträge vor.

TOP 11 Programmanträge

Es liegen keine Programmanträge vor.

TOP 12 Sonstige Anträge

Volker regt eine Diskussion zum Thema Bewerbung als Kulturhauptstadt an.

TOP 13 Auflösung des Kreisverbands

Antrag auf Meinungsbild von Volker:
Seid ihr dafür, dass nach der Auflösung des Kreisverbands ein virtueller Kreisverband gegründet wird?
Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Antrag auf Auflösung des Kreisverbands:
4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen. Der Antrag ist damit angenommen.

TOP 14 Sonstiges

Antrag auf Bestätigung des Beschlusses über die Ausdehnung des Gebiets des KV Kassel Stadt auf das Gebiet des Landkreises Kassel nach §11 (7) der Kreissatzung
5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Antrag ist damit angenommen.

Ende des Kreisparteitags um 13:23 Uhr.