NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP016.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP016.0
Antragsteller:	Andreas Wagner	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Andreas Wagner	letzte Änderung:	25.10.2016 11:39:03 UTC von imported>MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	WP005.0

Antrag
Antragstitel:	Abschaffung des Kammerzwangs
Antragstext:
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften, wie z.B. Handels- und Handwerkskammern (Kammerzwang). Stattdessen soll ein System, welches die Freiwilligkeit garantiert eingeführt werden Die Mitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern ist heute nicht freiwillig und stellt einen Anachronismus aus Zeiten der Zünfte dar. Hauptaufgaben der Kammer sind Interessenwahrnehmung von Betrieben, Organisation von Ausbildung, Ausstellen von dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen, sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.* Ein Kleinbetrieb, der z.B. nicht ausbildungsfähig ist, keine Exportdokumente benötigt und nur den Inhaber, bzw. dessen Familie ernährt, hat keinen Nutzen aus der Mitgliedschaft, unterliegt jedoch dem Kammerzwang.* In einer sich verändernden Wirtschaftswelt ist die erzwungene Mitgliedschaft, die noch dazu mit Kosten verbunden ist, nach unserer Auffassung nicht mehr Zielführend und widerspricht den Grundsätzen der Freizügigkeit.
Antragsbegründung:
Antragsbegründung: Die Idee von Brax59, dieses Thema aufzunehmen, finde ich sehr gut. Allerdings wünsche ich mir, die Reduzierung auf die IHK herauszunehmen. Daher meine Ergänzung. Die These von Brax59, konnte ich nicht prüfen: Die Mehrzahl der Unternehmen in NRW besteht aus Kleinunternehmen, diese werden von der IHK nicht entsprechend vertreten, da diese sich überwiegend nur um größere Unternehmen kümmert. Von daher ist es sinnvoll, dass die Unternehmer freiwillig entscheiden können, ob Sie Mitglied bei der IHK werden wollen. http://www.ihkvv.de/kammerzwang/

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Abschaffung des Kammerzwangs
Schlagworte:	Wirtschaft, Mittelstand, IHK

Diskussion

Hallo Andreas, ein paar Informationen zu KMUs und warum sich mein Antrag nur mit den IHKs beschäftigt. Bezüglich der Anzahl der KMUs gibt es Informationen bei destatis, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/UnternehmenHandwerk/KleineMittlereUnternehmenMittelstand/KleineMittlereUnternehmenMittelstand.html, letzter Stand ist zwar von 2013, gibt aber einen Überblick. Ein anderer Punkt ist, das du mit deinem Antrag auch die Abschaffung, der Anwalts-, Architekten-, Notar-, Steuerberater-, und Ärztekammern forderst. Aktuell ist auch in der Diskussion eine Kammer für Pflegekräfte einzurichten, dies könnte zu widersprüchen in unserem Programm führen. Brax59 aka Axel Braun Hallo Axel, Danke für die Info. Ich verstehe den Antrag als Abschaffung der KammerPFLICHT. Eine Abschaffung der Kammern als solche lese ich aus dem Antrag nicht heraus. Ich habe nichts dagegen, dass sich Leute organisieren. Aber nicht verpflichtend. Ich führe das im Antrag noch aus. Gruß, Andreas