SN:Kreisverband/Chemnitz/GO-Vorstand-2016

Dies ist die Geschäftsordnung des am 18.06.2016 gewählten Vorstandes der Piratenpartei Kreisverband Chemnitz und regelt dessen Geschäfte. Sie ist in der Vorstandssitzung am 07.07.2016 einstimmig beschlossen worden.

§ 1 Allgemeines

1. ¹ Der Vorstand hat die Aufgabe, den Mitgliedern des Kreisverbandes die selbstständige Mitarbeit zu ermöglichen.

² Er ermutigt und motiviert die Mitglieder.

2. ¹ Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.

² Die Vorstandsmitgliedern übertragenen Aufgaben werden von den anderen Vorstandsmitgliedern respektiert.

³ Aufgabenübertragungen erfolgen nach Rücksprache mit den jeweiligen Vorstandsmitgliedern.

3. ¹ Alle Vorstandsmitglieder sind gemeinsam schuld.

§ 2 Vorstand

Der Vorstand des Kreisverbandes Chemnitz besteht aus folgenden Mitgliedern:

1. Vorsitzender: Paul Werner
2. stellvertretender Vorsitzender: Robert Lutz
3. Schatzmeister: Kristin Knobloch
4. Generalsekretär: Moritz Grosch
5. Beisitzerin: Sandra Willer
6. Beisitzer: Thomas Lörinczy
7. Beisitzer: Ben Franke

§ 3 Beschlussfassung

1. ¹ Vorstandsbeschlüsse werden in der regelmäßigen Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit oder im Umlaufverfahren mit absoluter Mehrheit gefasst.

² Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

³ Beschlüsse per Umlaufverfahren werden per E-Mail abgestimmt.

⁴ Abstimmungen im Umlaufverfahren enden, wenn die entscheidende Mehrheit erreicht ist und bis zum Ende des übernächsten Tages kein Veto eingelegt wird, spätestens aber bei der nächsten regulären Vorstandssitzung.

⁵ Umlaufbeschlüsse werden zur nächsten regulären Vorstandssitzung besprochen, ggf. zuende abgestimmt und im Protokoll vermerkt.

2. ¹ Anträge zur Erstattung von Reisekosten, welche im Einklang mit der jeweils gültigen Bundesreisekostenordnung stehen und denen ein Vorstandsbeschluss zu Grunde liegt, sind genehmigt.

² Ein Vorstandsbeschluss über die Erstattung bereits angefallener Reisekosten soll nur im Ausnahmefall gefasst werden.

3. ¹ Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht, sofern es die Finanz- bzw. Rechtslage erfordert oder ein übergeordneter Schatzmeister dies fordert.

² Das Veto kann auch gegen bereits gefasste Beschlüsse eingelegt werden.

³ Im Falle seiner Abwesenheit kann er die Ausübung seines Veto-Rechts per E-Mail anzeigen.

⁴ Dies muss im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung vermerkt werden.

⁵ Der Schatzmeister kann sein Veto-Recht an ein Vorstandsmitglied delegieren.

4. ¹ Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern die absolute Mehrheit und müssen auf der im Vorfeld angekündigten TO angezeigt werden.

5. ¹ An Entscheidungen über Beschlussgegenstände, an denen ein Vorstandsmitglied oder ein Angehöriger direkt oder indirekt betroffen ist, dürfen diese nicht teilnehmen.

² Der Betroffene hat dies dem Vorstand unaufgefordert vor Beginn der Abstimmung mitzuteilen.

³ Über die persönliche Betroffenheit entscheidet der Vorstand.

⁴ Bei Stimmgleichheit wird von Betroffenheit ausgegangen.

§ 4 Antragsrecht

1. ¹ Anträge an den Kreisvorstand können per E-Mail an chemnitz@piraten-sachsen.de, an vorstand@piraten-chemnitz.de oder während einer Vorstandssitzung von jedem Anwesenden gestellt werden.

² Umlaufbeschlüsse dürfen ein Finanzvolumen von 500,00 € nicht überschreiten.

³ Per E-Mail eingegangene Anträge werden auf der Chemnitzer Mailingliste veröffentlicht.

⁴ Anträge werden auf Wunsch des Antragstellers anonymisiert veröffentlicht und behandelt.

⁵ Anträge oder Änderungen zu Anträgen, welche erst zur Vorstandsitzung eingehen, können behandelt werden wenn mehr als zwei Drittel der anwesenden Vorstandsmitglieder für die Zulassung des (geänderten) Antrags stimmen.

⁶ Über abgeänderte oder zusätzlichen Anträge sind die Mitglieder des KV unverzüglich per Textform zu informieren.

2. ¹ Jedes Mitglied ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt.

² Anträge von Nichtmitgliedern können eingereicht und vom Vorstand als Antragsteller übernommen werden.

³ Alle Anträge benötigen einen Antragsteller, einen Umsetzungsverantwortlichen sowie einen vollständigen Antragstext ohne Verlinkungen.

⁴ Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen.

⁵ Soll ein Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, so ist die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit durch den Antragsteller zu begründen.

⁶ Der Vorstand kann die Behandlung von nicht ordentlich eingereichten bzw. formulierten Anträgen mit Begründung ablehnen.

3. ¹ Anträge an den Vorstand werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt oder vorher per Umlaufbeschluss entschieden.

§ 5 Vorstandssitzungen

1. ¹ Die Vorstandssitzungen finden mindestens monatlich statt.

² Die Vorstandssitzungen können persönlich, über Mumble (bevorzugt: Server NRW, Bereich Gliederungen - Sachsen) oder mittels anderer Telekommunikationsmittel stattfinden; auch in Kombination.

³ Die Vorstandssitzungen sollen nach Möglichkeit für Nichtanwesende durch Mumblestream, mindestens aber über verkündetes Live-Protokoll geöffnet werden.

2. ¹ Eine Vorstandssitzung wird durch ein Vorstandsmitglied satzungsgemäß einberufen.

3. ¹ Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder teilnehmen.

² Ein nicht an der Sitzung teilnehmendes Vorstandsmitglied zählt bei Beschlüssen als nicht abgestimmt, sofern keine anderweitige eindeutige Meinungsbekundung stattfand.

4. ¹ Wenn der Vorstand zu Beginn der Sitzung keinen anderen Sitzungsleiter bestimmt, leitet der Vorsitzende die Sitzung, bei Abwesenheit dessen Stellvertreter.

² Der Vorsitzende kann die Sitzungsleitung an andere anwesende Vorstandsmitglieder delegieren.

5. ¹ Vorstandssitzungen finden öffentlich statt.

² In begründeten Fällen können Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden.

³ Gäste erhalten Rederecht.

⁴ Die Sitzungsleitung kann Gästen begründet das Rederecht einschränken oder entziehen.

6. ¹ Der Vorstand fertigt zu jeder Sitzung ein Protokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut und veröffentlicht dieses so bald wie möglich im Wiki.

² Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll kenntlich gemacht.

³ Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungsteile und andere Verschlusssachen werden dem Generalsekretär übergeben und von ihm unter Verschluss gelagert.

§ 6 Verwaltung der Mitgliederdaten, Zugriff und Sicherung

1. ¹ Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten haben nur der Generalsekretär und der Schatzmeister.

2. ¹ Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Mitgliedern der Piratenpartei Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren, sofern dies erforderlich ist.

² Dieser Zugriff ist an eine aktuelle Datenschutzverpflichtung und die erfolgreich absolvierte Datenschutzschulung gebunden und wird auf ausgewählte Daten beschränkt.

3. ¹ Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen.

² Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen.

³ Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

4. ¹ Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

§ 7 Verantwortungsbereiche

Die Verantwortungsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:
1. Vorsitzender - Paul Werner

1. offizielle Vertretung des Vorstandes
2. Hauptansprechpartner
3. Mitgliederpflege
4. Ehrungen
5. IT
6. Mailanfragen beantworten
7. Vorbereitung von Sitzungen
8. Aufgabentracking
9. Verträge und Versicherungen*
10. Betreuung HSG Liste + Weiterleitung der Mails und Orgahilfe bei Veranstaltungen der HSG
11. Presse

2. stellvertretender Vorsitzender - Robert Lutz

1. offizielle Vertretung des Vorstandes
2. Hauptansprechpartner
3. Büroorgansiation, Belegung
4. Brief- und Paketeingang
5. Kontaktpflege zu anderen Vereinen & Verbänden
6. Vorbereitung von Sitzungen
7. Veranstaltungsorganisation

3. Schatzmeister - Kristin Knobloch

1. Finanzen und Buchhaltung
2. Aufbewahrung wichtiger Dokumente
3. Inventarverzeichnis, Wertbestimmung
4. Verträge und Versicherungen
5. Schlüsselverwaltung
6. Brief- und Paketeingang

Der Schatzmeister ist berechtigt, Zahlungen an den Kreisverband gegen seine alleinige Quittung in Empfang zu nehmen.

4. Generalsekretär - Moritz Grosch

1. Erfassung und Verwaltung von Mitgliederdaten
2. Aufbewahrung wichtiger Dokumente
3. IT
4. Veranstaltungsorganisation
5. Schlüsselverwaltung
6. Inventarverzeichnis, Wertbestimmung
7. Aufgabentracking

5. Beisitzende - Sandra Willer

1. Mailanfragen beantworten
2. Betreuung HSG Liste + Weiterleitung der Mails und Orgahilfe bei Veranstaltungen der HSG
3. Ehrungen
4. Mitgliederpflege

6. Beisitzender - Thomas Lörinczy

1. Social Media
2. Kontaktpflege zu anderen Vereinen & Verbänden
3. Presse

7. Beisitzender - Ben Franke

1. Social Media
2. Finanzen und Buchhaltung
3. Büroorgansiation, Belegung

§ 8 Delegationen, Beauftragungen und Bevollmächtigung

1. ¹ Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren.

² Die Delegation von Vorstandsaufgaben an andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte erfordert einen Vorstandsbeschluss.

2. ¹ Der Kreisvorstand schreibt Posten für langfristig Beauftragte aus.

² Die Beauftragten sind gegenüber dem Kreisvorstand rechenschaftspflichtig.

³ Die Dauer der Beauftragung richtet sich nach einer vorher definierten Zeit oder dem Zeitpunkt der Erledigung der übertragenen Aufgabe.

⁴ Der Kreisvorstand kann eine Beauftragung jederzeit durch Vorstandsbeschluss widerrufen.

3. ¹ Der Vorstand kann beschließen, andere Piraten zeitlich befristet zu bevollmächtigen, für den Kreisverband zu handeln.

² Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 9 Finanzielle Verfügungsberechtigungen

¹ Einsicht auf die Bankkonten des Kreisverbands Chemnitz erhalten der Vorsitzende und Schatzmeister durch Zugang zum Onlinebanking.

² Jeweils einzelverfügungsberechtigt sind der Vorsitzende und Schatzmeister.

³ Der stellvertretende Vorsitzende, der Generalsekretär und die Beisitzenden verzichten derzeit auf ihr Recht zur Konteneinsicht.

⁴ Über die Höhe von Verfügungslimits und die Ausgabe von girocards entscheidet der Schatzmeister.

§ 10 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

1. ¹ Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss vom 07.07.2016 in Kraft.