SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2016-03-07
Beschluss letztes Protokoll
Antragstext: Das Protokoll vom 23. Februar 2016 ist ohne Beanstandungen genehmigt.
: Marcel Ritschel, Michael Bauschke, Moritz Grosch, Jens Bekersch, Robert Lutz, Andreas Roth
: 
: Mark Neis
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:
Unterstützung Correctiv
Antragstext: Liebe Sachsen-Piraten,
Ihr hattet vor Kurzem unser Recherche-Crowdfunding mit beim Correctiv Interesse gezeigt. Ziel der Recherche ist der Verbleib deutscher und Europäischer Entwicklungsgelder im sozial & ökologisch desaströsen malawischen Tabakanbau.
Bereits während dem Crowdfunding hatten wir eine Organisation (Pro-Rauchfrei e.V.) gefunden die bereit ist, einen großen Teil unserer Kosten konditionslos via Crowdfunding zu tragen. Leider hat sich die Umsetzung dieser Zusage etwas hingezogen, sodass das Crowdfunding in der Zwischenzeit auslief und die bisherigen Beiträge zurückgezahlt wurden.
Dass Pro-Rauchfrei e.V. keine Bedingungen an die Unterstützung knüpft war für uns als Journalisten Voraussetzung. Trotzdem würden wir uns aus Transparenz- und Unabhängigkeitsgründen sehr freuen, wenn sich zusätzlich zu Pro-Rauchfrei auch andere Organisationen – egal in welchem finanziellen Umfang – an der Finanzierung beteiligen. Das sieht einfach besser aus und zudem können wir mit jedem zusätzlichen Euro die Recherche weiter ausdehnen. Daher wäre es toll, wenn ihr Euren Support nocheinmal erneuert, euch einen exklusiven Platz im Supporter*innen-Kästchen sichert und der Recherche damit einen großen Dienst in Sachen Credibility erweist.
Hier der Link zum neuen Crowdfunding:https://crowdfunding.correctiv.org/entwicklungsgeld-malawi-tabak
Danke schonmal und viele Grüße!
- :
- : Robert Lutz, Andreas Roth
- : Marcel Ritschel, Mark Neis, Michael Bauschke, Jens Bekersch
Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:
- Vorschlag AnRo/Mark: Weiterleitung an geeignete Bundes-AG (entweder Transparenz oder Drogen-/Suchtpolitik)
- ToDo: Michmo
PCs für Flüchtlinge
Antragstext: Michael (ich kenne ihn von unseren Stammtischen) hat mich angesprochen ob sich die Piraten an einer Aktion die er gerade zusammen mit der Flüchtlingshilfe Dresden und verschieden Privatleuten durchführt beteiligen wollen.
Es geht darum 100 PC für Flüchtlinge bereitzustellen. Die Rechner werden in Neustadt (RLP) fertig konfiguriert und dann nach Dresden gebracht. Was das ganze am Ende kosten wird weiß er noch nicht genau in der Summe hat er mir heute 10.000 Euro genannt.
- :
- : Michael Bauschke, Andreas Roth
- : Jens Bekersch, Marcel Ritschel, Mark Neis, Robert Lutz
Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:
- Michmo: Geld wird wohl v. a. für Windows-Lizenzen gebraucht
- MNE: Grundsätzlich unterstützenswertes Anliegen, aber kein "korrekter" Finanzantrag
- Vorschlag Michmo: Formale Unterstützung zusagen und sich noch mal mit denen in Verbindung setzen / Rechner zur Verfügung stellen, die in der LGS lagern / Geld dazugeben für Aufwendungen
Verwendung genderneutraler bzw. gendergerechter Sprache
Antragstext: Der Landesvorstand möge beschliessen, dass alle öffentlichen Publikationen und Ausschreibungen möglichst genderneutral aber mindestens gendergerecht verfasst werden müssen.
- : Robert Lutz, Mark Neis, Marcel Ritschel, Jens Bekersch, Michael Bauschke, Andreas Roth
- :
- :
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Jens Bekersch
Beauftragung für Feminimus
Antragstext: Der Landesvorstand möge beschliessen, eine Beauftragung für Feminismus auszuschreiben.
- : Marcel Ritschel, Jens Bekersch, Michael Bauschke, Robert Lutz,
- :
- : Mark Neis, Andreas Roth
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Marcel Ritschel
Vollmachtserteilung für Thomas Marc Göbel zur Vertretung des LVor ggü. Landesdatenchutz-Aufsichtsbehörde
Antragstext: Der Landesvorstand möge Thomas Marc Göbel in seiner Funktion als interner DSB des Landesverbandes Sachsen die von der sächsichen Datenschutz-Aufsichtsbehörde verlangte Vollmacht erteilen, im Namen des Landesvorstandes der Aufsichtsbehörde Auskunft zu geben und mit der Aufsichtsbehörde zu verhandeln.
- : Marcel, Jens, Robert, Moritz, Andreas Roth, Michael Bauschke, Mark Neis
- :
- :
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Michael Bauschke
Zusatzinfos: Das Schreiben zur Vollmachtserteilung soll folgenden Text haben:
Sehr geehrte Frau Kinder, sehr geehrte Damen und Herren,
selbstverständlich haben Sie recht, das wir weder in unserer Mail, noch in unserer Antwort an sie dieses Schreiben erwähnt haben. Das Sie auf die formelle Antwort Wert legten, zumal der Landesvorstand wie auch ich in meiner Funktion mich bei Ihrer Behörde gemeldet habe konnten davon ausgehen, dass sie als bisher erste Landesbehörde eine solche Bestätigung erwarten würden. In den Ländern Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin waren die konkludenten Meldungen der verantwortlichen Stellen und des Bestellten Datenschutzbeauftragten ausreichend, oder wurden zu mindestens nicht moniert. Für die Bestellung sind wir der Bundesbroschüre zur Bestellung gefolgt. Diese verlangt für die Bestellung die Schriftform. Wir hatten Herrn Göbel gesondert um Bestätigung der Bestellung gebeten, diese überschnitt sich mit seiner Annahme. Die Bestellung ist der Infobroschüre geschuldet, die von der Datenschutzbehörde verteilt wird. Der Grundschutzkatalog wird von Laien leider nicht immer gerne akzeptiert und daher verwende ich in den Bereichen, in denen kritische Menschen ohne eigene Fachausbildung tätig sind gerne allgemein öffentliche Nachweise, damit diese auch für den kritischen Laien (den gibt es vor allem bei den PIRATEN) das ganze Handeln nachvollziehbar ist. Auf Seite 43 der Infobroschüre der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird in Anlage 1 die Bestellung vorgeschlagen. Dieses Dokument wurde erstellt. Die Info-Broschüre Nr. 4 ist auf Seite 16 bei Punkt 1.5 - Wie ist der Datenschutzbeauftragte zu bestellen – ebenfalls das verwendete Muster als Hinweis hinterlegt – so das hier das Fehlen der schriftlichen Bestätigung des Datenschutzbeauftragten – bei gleichzeitiger Erklärung der Zuständigkeit des bestellten Datenschutzbeauftragten an Ihre Behörde nicht erforderlich erschien. Die Regel der Beantwortung oder der 2 seitigen Schriftform kann nur dazu hergeleitet werden, um eine Bestellung ohne Zustimmung des DSBs zu vermeiden. Wir haben jedoch unserer Pflicht genüge getan. Die Umsetzung der o.g. Infobroschüre der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dienen Ihnen als Beleg, das von Nichtjuristen nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der vorliegenden Kenntnisse des Gesetzes und der behördlichen Unterlagen erstellt, und von uns normgerecht beantwortet worden. Der Nachweis ist Ihnen nunmehr auch erbracht worden. Ich hoffe, wir können unsere Startschwierigkeiten so überwinden. Weitere Informationen erfolgen dann noch durch Herrn Göbel.
Hochachtungsvoll
Ausschreibung Twitter
Antragstext: Der Landesvorstand möge die Betreuung des Twitter Accounts als Ergänzung des derzeitigen Betreuuers ausschreiben
- : Marcel, Jens, Robert, Moritz, Andreas Roth, Michael Bauschke, Mark Neis
- :
- :
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Michael Bauschke / Marcel Ritschel