BE:Beschlussantrag Zweierbeschluss/2016-04-13/01
Version vom 13. April 2016, 22:06 Uhr von imported>DeBaer (→Antrag)
Antrag
Bestimmung eines Vertreters für Parteischiedsgerichtsverfahren gegen die Aufstellungsversammlung (Titel) |
NR: 2016-04-13/01 |
- Text
- Therese Lehnen wird die Aufstellungsversammlung vom 23/24.01.2016 in dem Verfahren LSG-BE-2016-03-21 vor dem Landesschiedsgericht vertreten.
- Begründung
- Gemäß § 9 (3)der SGO muss der Vorstand in einem Parteischiedsgerichtsverfahren einen Vertreter, der ihn bis auf Widerruf vertritt, benennen. Ist eine Mitgliederversammlung (hier: Aufstellungsversammlung) Antragsgegner, so wird ihr Vertreter durch den Vorstand bestimmt. Es ist ein Verfahren anhängig dessen Gegner die AVB.16 ist, der Termin zu öffentlichen mündlichen Verhandlung ist auf den 22.04.16 um 17:00 Uhr, im Rathaus Zehlendorf Raum C22/23 festgelegt.
- LiquidFeedback
- (Link zur LiquidFeedback Initiative)
- Antragsteller
- Harmonie (Diskussion) 22:10, 13. Apr. 2016 (CEST)(4 Tilden)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- Harmonie (Diskussion) 22:10, 13. Apr. 2016 (CEST)bkramm (Diskussion) 22:22, 13. Apr. 2016 (CEST), DeBaer (Diskussion) 23:06, 13. Apr. 2016 (CEST)
- Dagegen
- (Liste von Namen)
- Enthaltung
- (Liste von Namen)
- Redebedarf
- (Liste von Namen)
- Umsetzungsverantwortlich
- -