Die Daten werden täglich aktualisiert.
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2015 2/SOA
Antrag zur Abwahl des stellvertretenden Vorsitzenden
Die Versammlung möge beschließen, den stellvertretenden Vorsitzenden abzuwählen.
Begründung:
Bei der Wahl des Direktkandidaten zum Wahlkreis 27 Mainz I erhielt der stellvertretende Vorsitzende bei 8 abgegebenen Stimmen 5 Neinstimmen. Da als Wahlverfahren Approval Voting angewandt wurde, kann die Abstimmung nicht so gedeutet werden, dass einfach der bessere Kandidat gewählt wurde, sondern nur so, dass der stellvetretende Vorsitzende mehrheitlich als völlig ungeeignet betrachtet wird. Dies gibt Anlass zu der Frage, ob auch der gesamte KV diese Eignung generell in Frage stellt. In diesem Falle wäre er ausder öffentlichen Betrachtung zu nehmen und entsprechend abzuwählen. Ohne ein erneutes Vertrauensvotum wäre er zu politisch stark beschädigt, um konstruktiv im Vorstand weiterarbeiten zu können.
Antragsteller: Roland
Anträge auf Empfehlungen an die Mandatstragenden
sonstige Anträge
-- ohne Titel --
"Die Piratenpartei Rheinhessen setzt sich für die Fusion der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen ein "
Antragsteller: Bodo
Pressearbeit
Teil 1 " Presseerklärungen des Kreisverbandes werden direkt nach Versand an die Presse auf der Homepage des KV, der Homepage des LV und auf facebook veröffentlicht. Zitate werden von denjenigen freigegeben denen Sie in den Mund gelegt werden. die gesammte Presseklärung bedarf der Freigabe durch den Vorsitzenden. Hat dieser angezeigt das er nicht zur Verfügung steht erfolgt die Freigabe durch den Stellvertreter. Ohne Freigabe werden keine Presseerklärungen der Partei versendet"
Teil 2
Den Räten der Piratenpartei wird empfohlen ihre Presseerklärungen , die Sie in Ausübung ihres freien Mandates erstellen im Piratenpad-Rheinhessen zu erarbeiten und die Unterstützung der Mitglieder in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung über die Freigabe liegt bei den Räten. Presseerklärungen der Räte werden ebenfalls sofort auf der homepage veröffentlicht.
Teil 3
Die Koordination der Pressearbeit im Landtagswahlkampf ist Aufgabe des Vorstandes der Piratenpartei Rheinhessen. Um diese immer zeitnah sicher gewährleisten zu können, wählt der Vorstand diesbezüglich aus seinen Reihen einen Stellvertreter für den 1. Vorsitzenden. Dies kann ebenfalls wie unter 1. der Stellvertreter sein, aber auch ein Beisitzer.
Antragsteller: Bodo
Zusammenarbeit Räte Partei
Teil 1: Den Räten der Piratenpartei werden aufgefordert sich 1 mal im Monat zu einem Kommunalpolitischen Stammtisch in Mainz einzufinden. Der Vorstand wird beauftragt diese Treffen kontinuierlich gemeinsam mit den Räten vorzubereiten. Dieser Termin wird von nicht Kommunalpolitischen Themen freigehalten.
Teil 2: Die Räte haben sicherzustellen das Einladungen und Informationen gleichermassen allen Betroffenen zugehen. So sind z.B. Ausschussmitglieder einheitlich und gleichzeitig zu Fraktionstreffen einzuladen. Informationen, die sich an den Vorstand richten sind an alle Vorstandsmitglieder zu richten und nicht an 4 unter Ausschluss eines einzelnen.
Begründung zu Teil 2
Die Piratenpartei setzt sich gegen Klünglei, undemokratische und Zustände ein. Wenn bereits auf der einfachen Ebenen der Parteiarbeit aufgrund persönlicher oder politischer Antipathie selbstverständlichste Kommunikationregeln nicht eingehalten werden gefährdet dies in höchstem Mase die Glaubwürdigkeit der Piratenpartei.
Antragsteller: Bodo
Wahlkampfkoordination
"Es gibt keine Beauftragung für eine Vorstandexterne Wahlkampfkoordination"
Begründung: Es ist nicht sinnvoll neben den bestehende Strukturen eine weitere AG einzurichten nur weil Leute keinen Bock aufeinander haben oder Kandidaten keinen Bock auf den Stammtisch oder keinen Bock auf einzelne Personen aus dem Vorstand.
Mein Alternativvorschlag ist das Sebastian, der sich dankenswerterweise angeboten hat den Wahlkampf zu koordinieren als Beisitzer in den Vorstand gewählt wird (wenn er dazu keine Lust hat hab ich Pech gehabt)
Antragsteller: Bodo
Wahlkampfstatements
" Der Vorstand der Piratenpartei wird damit beauftragt 3 Zielgruppenstatements zu erstellen bzw. den Prozess der Erstellung zu initieren und voranzutreiben, in denen sich explizit mit den Mitbewerbern Bündnis 90 / die GRÜNEN , Die Linke, und Die Partei auseinandergesetzt wird und vertreten wird, warum diese nicht wählbar sind. Als 4. Statement wird ein Statement verfasstm, das sich damit auseinandersetzt warum es sinnvoll ist die Zweitstimme den Piraten zu geben (Quasi eine Zusammenfassung aus den 3 vorher)
Antragsteller: Bodo