BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2014-11-15/02

Antrag

Beitritt zum Aufruf aller Parteien gegen rechte Stimmungsmache und Propaganda

NR: 2014-11-15/02

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, folgendem Aufruf aller Parteien beizutreten. OTRS-Ticket 10167564, Anfrage von Dr. Lederer (Die Linke)

"Wir verurteilen den Versuch von rechten Gruppen und Neonazis mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen und bitten alle Berlinerinnen und Berliner sich davon zu distanzieren.

Berlin steht wie alle anderen Bundesländer vor der Herausforderung, die vielen neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland geflüchtet sind, verdienen unsere Zuwendung und unsere Solidarität.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadt gerade dort diese Weltoffenheit und Solidarität zeigt, wo neue Flüchtlingsheime eröffnet werden. Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir wollen ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren.

Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Nazis entgegenzustellen und an Gegenveranstaltungen zu ihren Aufzügen teilzunehmen."

Begründung

Keine Kekse und kein Fußbreit für Nazis

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Spreekaribik (Diskussion) 16:39, 17. Nov. 2014 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

DerPUPE (Diskussion) 16:48, 17. Nov. 2014 (CET) (Liste von Namen), Spreekaribik (Diskussion) 16:51, 17. Nov. 2014 (CET); Kei nen (Diskussion) 16:53, 17. Nov. 2014 (CET), Ideenwanderer (Diskussion) 17:11, 17. Nov. 2014 janmz (Diskussion) 17:05, 17. Nov. 2014 ,(CET), Bruno Kramm via Threema (dP) Schmalhans (Diskussion) 21:17, 17. Nov. 2014 (CET) --Mirco (Diskussion) 18:15, 17. Nov. 2014 (CET)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 15/02