NRW:2014-04-10 - Vorbereitung KMV Bochum

Auf dieser Seite können Anträge für die nächste Mitgliederversammlung gesammelt werden. Einfach die Vorlage verwenden. Vorlage ggf. an den Antrag anpassen.

Vorläufige Tagesordnung 10.4.

1. 105978 Modularer Antrag André Kasper
2. 105973 Modularer Antrag Sebastian Dicke
3. 105898 Kunst im öffentlichen Raum
4. 104676 Einladungsfrist
5. 105951 Streichung 'sic!'
6. 105952 Streichung Streaming und Ratsinformationssystem wg. Redundanz
7. 105974 Streichung Jugendparlamente wg. Redundanz
8. 105948 Bauen und Wohnen Wort "besteht" hinzugefügt
9. 105945 Transparenzsatzung statt Transparenzverordnung
10. 105954 Soziale Teilhabe
11. 105965 »Fairgabe«- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen
12. 105966 Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft
13. 105962 Freier Internetzugang in öffentlichen Gebäuden
14. 105963 Freiräume für Jugendliche
15. 105960 Beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr
16. 105964 Familienfreundliches Bochum
17. 105968 Demokratische Beteiligung in der Schule
18. 105955 Schöneres Bochum (Sitzgelegenheiten und Toiletten)
19. 104597 De-Mail
20. 105959 Transparenz und Datenschutz
21. 105958 Förderung der Medienkompetenz, Schulungen zu Verschlüsselung und anonymes Surfen
22. 105956 Mitsprache bei sozialer Sicherung (Jobcenter-Beirat, Runder Tisch)
23. 105954 Soziale Teilhabe
24. 105969 Bezahlbarer Wohnraum
25. 105979 Nachtexpress
26. 106179 Kreis-IT
27. 105709 JJH

Konkurrierend:

1. 105973 Modul 3.2 vs. #105963
2. 105973 Modul 3.2 vs. #105968
3. 105973 Modul 3.4 vs. Modul 3.4b

Anträge KMV 10.4.

De-Mail #104597

Datum

16.03.2014

Antragsteller Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text als Positionspapier zu beschließen über die Einleitung als Modul separat abzustimmen:

De-Mail

Einleitung

De-Mail ist der Versuch des Gesetzgebers eine Alternative zu E-Mails zu schaffen, die eine rechtlich verbindliche Kommunikation zwischen Behörden, Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht. Die Piratenpartei Bochum begrüßt dieses Bestreben grundsätzlich.

De-Mail halten wir jedoch für diesen Zweck für ungeeignet und sehen massiven konzeptionellen und technischen Nachbesserungsbedarf.

Technische Aspekte

Sämtliche Verschlüsselungsinformationen werden auf den Servern der De-Mail Anbieter gespeichert. De-Mails werden vor dem Versand automatisch entschlüsselt und auf Viren und Spam überprüft. Beim Empfänger werden diese ebenfalls entschlüsselt und gescannt, bevor die Mail an den Nutzer ausgeliefert wird. Es ist zwar optional möglich die De-Mails Ende zu Ende zu verschlüsseln, diese Option soll jedoch nur auf Wunsch genutzt werden und es nicht geklärt, ob alle Empfänger dies unterstützen werden.

Die Piratenpartei Bochum ist der Ansicht, dass hier, trotz organisatorischer Maßnahmen, die einen nicht autorisierten Zugriff auf die Benutzerkonten und Verschlüsselungsinformation verhindern sollen, Missbrauchspotenzial herrscht. Wir fordern, die Verschlüsselungsinformationen dezentral, auf eine Art und Weise zu speichern, die einen automatisierten, massenhaften Zugriff unmöglich macht. Ebenso dürfen die Mails zwischen Versender und Empfänger nicht entschlüsselt werden.

Eine dezentrale Speicherung stellt sicher, dass nicht irgendwann Sicherheitsbehörden, oder Privatpersonen illegal Zugriff auf sämtliche entschlüsselte De-Mails der Bürger erlangen. Ebenso beugt sie Begehrlichkeiten von Sicherheitspolitikern vor, mit Hilfe von De-Mail eine massenhafte digitale Rasterfahndung durchzuführen.

Verbrauchersicht

Im Gegensatz zur klassischen Briefpost sind für die Nutzung eines De-Mail Konto nicht unerhebliche technische Hürden zu überwinden. Nicht jeder Bundesbürger hat regelmäßigen Zugang zu dem Internet, oder besitzt die nötigen Geräte dies zu tun.

Die Piratenpartei Bochum fordert daher, dass Behörden und kommerzielle Anbieter, die De-Mail nutzen, eine für den Verbraucher kostenneutrale Alternative hierzu anbieten müssen.

Die, bei Onlinekommunikation immer bestehende, Gefahr von Identitätsdiebstählen, sehen wir bei der derzeitigen Implementierung von De-Mail nicht ausreichend berücksichtigt. Um die Folgen eines solchen Vorfalls zumindest abzumildern, fordern wir, dass De-Mails die von nicht autorisierten Personen abgesendet werden, keine rechtlich bindende Wirkung entfalten dürfen. Ebenso muss es im Fall der Fälle unbürokratisch möglich sein, dass De-Mail Konto stillzulegen und anschließend den Zugang wieder zu erlangen.

Der Anbieter muss den Nutzer vor der erstmaligen Nutzung des De-Mail-Kontos über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung von De-Mail-Diensten informieren, es fehlt jedoch eine konkrete Definition einer Nutzung. Diese sollte Teil des Gesetzes werden.

Es fehlt eine Vormundregel für den Fall des vollständigen oder teilweisen Verlustes der Geschäftsfähigkeit. Die Piratenpartei setzt sich für die Beseitigung dieses Mangels ein. Ebenso kritisieren wir, dass nicht ausreichend darauf hingewiesen wird, dass sich der Verbraucher mit Anlegen eines De-Mail Kontos dazu verpflichtet, dieses täglich zu überprüfen und abgesendete De-Mails mit Ankunft auf dem Konto als zugestellt gelten. Diese Regelung ist, zumindest für große Teile der Bevölkerung, völlig weltfremd und kann gerade für Personen, die nur selten online sind, schlimme Folgen, in Form von verpassten Fristen und Ähnlichem, haben. De-Mail-Adressen sind genauso aufgebaut wie E-Mail-Adressen. Dies kann leicht zu Verwirrungen führen, deshalb sehen wir hier Nachbesserungsbedarf.

Es ist sicherzustellen, dass ein De-Mail-Konto nie Voraussetzung dafür ist, einen Dienst zu nutzen oder ein bestimmtes Angebot wahrzunehmen. Die Nutzung von De-Mail muss für den Bürger immer freiwillig sein. Insbesondere muss der Bürger sein Einverständnis zum Empfang auf bestimmte Arten von Mitteilungen beschränken können. Der Widerruf dieser Einwilligung muss jederzeit möglich sein. De-Mail-Anbieter müssen ihren Kunden jederzeit die Möglichkeit bieten, einzusehen, welche Einverständnisse er erteilt hat.

Wirtschaftliche Aspekte

Momentan ist De-Mail eine deutsche Insellösung. In Zeiten zunehmender internationaler Vernetzung und Globalisierung ist ein regional beschränktes Kommunikationssystem jedoch kaum sinnvoll einsetzbar.

De-Mail-Adressen sind nicht von einem Anbieter auf den anderen übertragbar. Ein Kunde, der zwischen zwei Anbietern wechseln möchte, muss sämtliche Kontakte einzeln über die Änderung seiner Adresse informieren. Außerdem gibt es keine Reglung zur Kündigung von De-Mail-Konten, was dazu führt, dass der Nutzer nach einem Wechsel zwei Postfächer kontrollieren muss. Wir setzen uns daher für eine gesetzlich festgeschriebene Kündigungsmöglichkeit und die Möglichkeit, De-Mail-Adressen von einem Anbieter zu einem anderen zu portieren, ein. Die Tatsache, dass der Anbieterwechsel nur mit großem Aufwand möglich ist, führt, in Verbindung mit dem Umstand, dass es bislang nur wenige akkreditierte Anbieter gibt, zu der Sorge, dass sich ein marktbeherrschendes Angebotsoligopol bilden wird. Diese Sorge wird dadurch verstärkt, dass es ein nicht unerheblicher Aufwand ist,

parallel De-Mail und E-Mail zu nutzen.

Kunst im öffentlichen Raum #105898

Datum

30.03.2014

Antragsteller Jannis

Beschreibung: Änderungsantrag Kommunalwahlrogramm

Hiermit beantrage ich das Modul "Kunst im öffentlichen Raum" wie folgt zu verändern: IST:

• Kunst im öffentlichen Raum*

Kunst im öffentlichen Raum wird oftmals unverhältnismäßig kriminalisiert. Das wollen wir ändern!Die Stadt Bochum hat schon jetzt sehr gute Erfahrungen damit gemacht, Objekte für sogenannte „Graffiti-Sprayer“ zum Gestalten freizugeben. Dies führte dazu, dass die Graffiti-Szene diese Angebote wahrnahm und künstlerisch hochwertige Bilder entstanden. Konkret setzen wir uns verstärkt dafür ein, dass weitere Objekte in öffentlicher Hand für Künstler zum Gestalten freigegeben werden. Kunst im öffentlichen Raum wie „Streetart“ und „Graffiti“ bereichern vielfach unser Stadtbild. Eine Entkriminalisierung führt unserer Ansicht nach zu qualitativ hochwertigen Werken von der die Gemeinschaft profitieren kann. Eine Zusammenarbeit mit den Künstlern wird angestrebt, durch Seminare und Workshops lässt sich dies sogar kostengünstig mit aktiver Jugendarbeit verbinden. Desweiteren setzten wir uns für einen urbanen Treffpunkt ohne Konsumzwang ähnlich dem Ahlsen-Wohnzimmer ein.

Modul 1 Kunst im öffentlichen Raum wird oftmals unverhältnismäßig kriminalisiert. Das wollen wir ändern!Die Stadt Bochum hat schon jetzt sehr gute Erfahrungen damit gemacht, Objekte für sogenannte „Graffiti-Sprayer“ zum Gestalten freizugeben. Dies führte dazu, dass die Graffiti-Szene diese Angebote wahrnahm und künstlerisch hochwertige Bilder entstanden. Konkret setzen wir uns verstärkt dafür ein, dass weitere Objekte in öffentlicher Hand für Künstler zum Gestalten freigegeben werden. Kunst im öffentlichen Raum wie „Streetart“ und „Graffiti“ bereichern vielfach unser Stadtbild. Eine Entkriminalisierung führt unserer Ansicht nach zu qualitativ hochwertigen Werken von der die Gemeinschaft profitieren kann. Eine Zusammenarbeit mit den Künstlern wird angestrebt, durch Seminare und Workshops lässt sich dies sogar kostengünstig mit aktiver Jugendarbeit verbinden. Modul 1.1Desweiteren setzten wir uns für einen urbanen Treffpunkt ohneKonsumzwang ein.

Begründung:

Für Fragen stehe ich auf der KMV gerne zur Verfügung

#105709

Datum

27.03.2014

Antragsteller JH

Beschreibung: 1. Das Landesschiedsgericht NRW hat in einem aktuellen Urteil (LSG-NRW-2014-006-1) festgestellt, daß die Verantwortung bezüglich der Organisation und somit des Versammlungsorts für Stammtische, bei derjenigen Piratengruppe liegt, die sich auf dem jeweiligen Stammtisch einfindet und nicht beim Kreisvorstand.

Hintergrund des Antrags ist, daß Stammtische des KV Bochum, derzeit ausschließlich in einer Lokalität (CC) stattfinden, in dessen Vorraum ausgerechnet ein Großportrait des politischen Massenmörders "Che Guevara" glorifiziert wird, der eigenhändig hunderte von politschen Gegnern, persönlich ermordet hat und an unzähligen weiteren, maßgeblich beteiligt war.

Dies ist unter keinen Umständen mit unserer Partei und deren Zielen vereinbar, die sich den demokratischen Werten unseres Grundgesetzes, unterworfen hat und somit deren Ansehen, beträchtlichen Schaden zufügt.

a) Es wird beantragt, daß die KMV beschließt, aus o.g. Gründen, keinen Stammtisch mehr im CC stattfinden zu lassen. b) Es solle mit dem Lokalbetreiber abgeklärt werden, ob ein freiwilliges Übermalen des Portraits, möglich wäre, um den Stammtisch auch zukünftig weiter dort stattfinden lassen zu können.

Sollte weder a) noch b) eine Mehrheit finden, dann :

c) Da die Stammtischteilnehmer von Fall zu Fall, immer wechseln (können) und sich somit auch die Mehrheitsverhältnisse, je nach Stammtisch-Tag ändern können, wird beantragt festzulegen, daß ab sofort, vor jedem Stammtisch seitens der Teilnehmer darüber abzustimmen ist, wo dieser stattzufinden hat.

2.Weiterhin hat das LSG festgestellt, daß Versammlungsorte von Partei-Organen i.S. der Satzung, vom Vorstand festgelegt werden (§ 1 Nr.1 GO-Vorstand). Es wird daher beantragt: Der Vorstand möge beschließen, daß sowohl die hier anstehende KMV am 10.04.14, als auch alle folgenden Versammlungen von Partei-Organen, nicht mehr am Versammlungsort "CC", auszuführen sind, es sei denn, der Betreiber beseitigt das Portrait freiwillig. Die Gründe hierzu sind dieselben, die bereits oben zu 1. genannt wurden. Der Vorstandsbeschluß möge gemäß den formalen Bestimmungen von Satzung und der GO-Vorstand, erfolgen.

3. Sollte einer oder gar beide o.g. Punkte negativ ausgehen, wird beantragt, umgehend einen Schlichter für das weitere Verfahren, zu bestimmen.

MfG

jjh

Satzungsänderungsanträge für KMV 29.03.14 und KMV 9.04.14 #104676

Datum

17.03.2014

Antragsteller Andre Kasper

Beschreibung: SÄA für 29.03.14 Antragsteller: Zumpel

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Paragraphen in die Satzung einzufügen:

§5 (5b) Bis einschliesslich 9.4.2014 gilt abweichend von §5(5): Jegliche Art von Anträgen, davon ausgenommen sind sonstige Anträge, sind unter Angaben des Antragstellers mit einer Antragsfrist von mindestens vollen 8 Tagen vor dem Kreisparteitag in Text- oder Schriftform an bochum ´at` piratenpartei-nrw `punkt´ de oder der postalischen Adresse der Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen. Sonstige Anträge können auch noch während eines Kreisparteitages gestellt werden.

Begründung: Die verkürzte Einreichungsfrist ermöglicht es uns zwei weitere Tage an unserem Programm zu arbeiten. Wir können so unter Umständen auch Ergebnisse der KMV am 29.03.14 nutzen um Anträge nachgebessert einzureichen. Die verkürzte Frist ist bewusst zeitlich terminiert und ab dem 09.04.14 wirkungslos. Für die KMV am 09.04.14 würde die Frist statt am Sa 29.03.14 um 23:59 Uhr am 31.03.14 23:59 Uhr enden.

SÄA für 9.03.14 Antragsteller: Zumpel

Der Kreisparteitag möge beschließen §5 (5b) aus der Satzung zu streichen.

Begründung: Der Artikel ist nun wirkungslos und kann deshalb gestrichen

werden.

Löschung von Abschnitten #105952

Datum

30.03.2014

Antragsteller Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgende Abschnitte aus dem Wahlprogramm zu streichen:

• Streaming von Ratssitzungen
• Ratsinformationssystem

Begründung: Redundanz

#105951

Datum

30.03.2014

Antragsteller Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, den String "(sic!)" an allen

Stellen, an den er vorkommt, aus dem Wahlprogramm zu streichen.

Bauen und Wohnen #105948

Datum

30.03.2014

Antragsteller Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen im Wahlprogrammabschnitt Bauen und Wohnen in der Einleitung den Satz "Für die Piraten ist Bochum eine Stadt der Vielfalt, die nicht nur aus der Innenstadt, sondern auch aus genauso wichtigen Stadtteilen" durch folgenden Satz zu ersetzen: "Für die Piraten ist Bochum eine Stadt der Vielfalt, die nicht nur aus der

Innenstadt, sondern auch aus genauso wichtigen Stadtteilen besteht."

Transparenzverordnung und Open Data #105945

Datum

30.03.2014

Antragsteller Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm-Abschnitt Transparenzverordnung und Open Data das Wort "Transparenzverordnung" an allen Stellen, inklusive Überschrift, durch das Wort "Transparenzsatzung" zu ersetzen.

Begründung: Da hat sich ein Fehler eingeschlichen: Verordnungen können von Städten

nur in gesetzlich geregelten Fällen erlassen werden, anders als Satzungen.

Freier Internetzugang #105962

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung:

Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der gesamten Bevölkerung Nürnbergs zugutekommen sollte. Die Stadt Bochum soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen Gebäuden einrichten, und so eine Grundversorgung bereitstellen. Kriterien für geeignete Standorte wären etwa ein hohes Besucheraufkommen, zentrale Lage an belebten Plätzen und großer Publikumsverkehr.

Beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr #105960

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung:

1. „Die Bildung unserer Kinder beginnt nicht erst mit dem Schulbesuch. Um allen Kindern von Anfang an einen gerechten Zugang und gleiche Chancen zu bieten, setzen sich die Piraten Bochum für eine beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebendjahr ein. Die Betreuung soll nicht nur als Übergang, sondern als Teil des zuzahlungsfreien integrierten Bildungs- bzw. Schulsystems gesehen werden.“

Transparenz und Datenschutz #105959

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung: Im ganzen oder modular abstimmen

Modul 1.1 Der Stadtrat und die Bürgermeister bekommen ihre Macht von den Bürgern durch Wahlen nur auf Zeit verliehen. Sie handeln im Auftrag der Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Von der Stadt geschlossenen Verträge bzw. beauftragten Gutachten müssen öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben.

Modul 1.2 Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Die Sitzungen der Parteivorstände aller Instanzen werden live ins Internet übertragen und können dort jederzeit abgerufen werden.

Modul 1.3 Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Menschen und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.

Modul 1.4 Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Einwohner schützt

Medienkompetenz stärken #105958

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung:

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu Seniorenkursen.

Die Piratenpartei Bochum wird sich für ein breit angelegtes Angebot von regelmäßigen Schulungen zu digitalen Verschlüsselungstechniken und anonymem Surfen im Internet der Nürnberger Einwohner einsetzen.

Mitsprache bei sozialer Sicherung #105956

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung:

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass dem Beirat der Jobcenter mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehört. Außerdem wollen wir die Einrichtung eines sog.»Runden Tisches« der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadt etablieren.

Schöneres Bochum #105955

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung: Attraktiver öffentlicher Raum

Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.

Soziale Teilhabe #105954

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung:

Modul 1.1

Die Piratenpartei möchte den Menschen mehr Freiheiten eröffnen. Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das Vertrauen in alle Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht, dass sie diese Freiheiten missbrauchen. Wir streben ein gesellschaftliches Miteinander an, in der die Stadt der sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht wird. Zugleich sollen die Menschen in Bochum Verantwortung für ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.

Modul 1.2

Bochum lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu schaffen. Die Bevormundung der Menschen durch Regeln und Verbote soll auf das Nötigste reduziert werden.

Modul 1.3

Um dem demografischen Wandel zu gestalten, muss Bochum besonders für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden.

Freiräume für Jugendliche #105963

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung:

Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres verindustrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Bochum. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen. Die Piraten Bochum treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Zimmer im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück entstresst.

Familienfreundliches Bochum #105964

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung: Die kommunale Ebene ist die unmittelbare und daher am besten geeignete Plattform für Familienpolitik. Familie ist heute nicht mehr die beständige, fest gefügte Institution von der die jetzige kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher, generationenübergreifender Fürsorgebeziehungen. Das Verbindende von Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen, erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen Gemeinschaft her. Gleichzeitig ist Familie verstärkt ein Ort für Aushandlungen geworden, an dem es darum geht, zwischen den Bedürfnissen der einzelnen Mitglieder zu vermitteln und diese in eine Balance zu bringen. Familie bildet sich so täglich aufs Neue, oft unter Rahmenbedingungen, die dem eher entgegenstehen als sie dabei zu unterstützen.

Ziel der kommunalen Familienpolitik der Piraten Bochum ist es diese Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen anzupassen und damit das unmittelbare Lebensumfeld sowie die Alltagsorganisation für Familien zu verbessern. Dieses soll mit einer Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene, bedarfsgerechte Betreuungsmodell für Kinder, die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen letzten Kindergartenjahres und der Stärkung der Familienbildung durch offene Angebote für Kinder aus schwierigen Verhältnissen umgesetzt werden.

»Fairgabe«- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen #105965

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung: Die Piratenpartei Bochum wird die Stadtverwaltung verpflichten, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Einführung von fairen Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen zu prüfen. Diese Richtlinien sollen dann auch entsprechend angewendet werden. Dies beinhaltet die besondere Berücksichtigung folgender Kriterien: Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte

Beschäftigung Menschen mit Behinderung

Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft #105966

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung:

Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt im Trend. Die Piraten sehen es als Ziel, dass in Zukunft über 20% Prozent aller Wege in Bochum mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten ist in Bochum die Fahrradfreundlichkeit unterentwickelt. Die Piraten in Bochum werden sich dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung bei Planung und Bau neuer Radwege mutiger entscheidet und bei der Neugestaltung stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von Radwegen auf beiden Seiten reduziert. Des Weiteren ist das bestehende Radnetz weiter auszubauen, und die bekannten Lücken sind zügig zu schließen.

Demokratische Beteiligung in der Schule #105968

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung:

Die Schule ist die wichtigste Institution der Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus zusammenkommen. Sie ist der Ort, an dem eine Gesellschaft zusammenwächst oder Gruppen voneinander getrennt werden. Einen Ausbau der Schülermitverwaltung (SMV) zu mehr direkter Beteiligung an der Schule ist die ideale Möglichkeit um demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben. Dazu gehören z.B. die Erarbeitung und Präsentation eigener Vorhaben sowie die Suche nach Mehrheiten zur deren Umsetzung. Betätigungsfelder können die Gestaltung der Unterrichtsräume, Freizeitangebote, Schulprojekte oder die Einführung von neuen Wahlfächern sein. Politische Mechanismen können so lebensnah praktiziert werden, anstatt nur theoretischen Frontalunterricht über Demokratie zu betreiben.

#105974

Datum

• 30.03.2014

Antragsteller Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt aus dem Wahlprogramm zu streichen:

• Jugendparlamente

Begründung: Redundanz

#105973

Datum

30.03.2014

Antragsteller Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Antrag modular abzustimmen, die einzelnen Module können vollständig oder auch nur in Teilen angenommen werden, im Zweifelsfall gilt jedes Wort und jedes Satzzeichen als Modul. Die Module konkurrieren nicht, soweit nicht eine solche Konkurrenz gekennzeichnet ist. Geschweifte Klammern kennzeichnen Informationen, die nicht Teil der Überschriften werden sollen.

Modul 1 Bildung

Modul 1.1 Die Piraten lehnen Bildungsgebühren aller Art ab. Die öffentlichen Bildungseinrichtungen müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein, denn Bildung ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dazu zählen auch die Volkshochschule,die Musikschule und die Stadtbücherei.

Modul 1.2 Wir wollen, dass die Volkshochschule zusätzlich zu den stationären Kursen vermehrt Fernlernveranstaltungen anbietet.

Modul 2 Cannabisanbau durch die Stadt {bildet mit dem Abschnitt Cannabis Social Clubs Drogenpolitik} Die Stadt Bochum soll die Möglichkeit prüfen, einen Eigenbetrieb einzurichten, der Cannabis für den Verkauf anbaut. Dieser würde zu zusätzlichen Einnahmen für die Stadt führen. Ein weiterer Vorteil wäre, dass so eine legale Quelle für qualitativ hochwertiges Cannabis zur Verfügung stände. Diese wäre unabdingbar für unser Modell des Cannabis Social Clubs.

Modul 3 Kinder-und Jugendpolitik

Modul 3.1 Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür kaum Handlungsspielräume. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich erhöht werden. Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von fachfremden Arbeiten wie z. B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder, konzentrieren zu können. Teambesprechungen, sowie ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten, sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen. Die Ausstattung der Kindertagesstädten ist ein wichtiges Kriterium, nach dem junge Familien ihren Wohnort auswählen. Wer an dieser Stelle spart, verspielt die Zukunft der Stadt.

Modul 3.2 Freiräume für Jugendliche

Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres verindustrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Bochum. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen. Die Bochumer Piraten treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen unentgeltich zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbst verwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Bereiche im öffentlichen Raum schaffen, und ihren Alltag wird ein Stück stressärmer zu gestalten.

Modul 3.3 Demokratische Beteiligung in der Schule

Die Schule ist die wichtigste Institution der Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus zusammenkommen. Sie ist der Ort, an dem eine Gesellschaft zusammenwächst oder Gruppen voneinander getrennt werden. Einen Ausbau der Schülermitverwaltung (SMV) zu mehr direkter Beteiligung an der Schule ist die ideale Möglichkeit um demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben. Dazu gehören z. B. die Erarbeitung und Präsentation eigener Vorhaben, sowie die Suche nach Mehrheiten zur deren Umsetzung. Betätigungsfelder können die Gestaltung der Unterrichtsräume, Freizeitangebote, Schulprojekte oder die Einführung von neuen Wahlfächern sein. Politische Mechanismen können so praxisnah gelebt werden, anstatt Demokratie nur durch theoretischen Frontalunterricht vermittelt zu bekommen.

Modul 3.4 Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche

Zum Beruf des Soldaten gehört die reale Möglichkeit, Menschen zu töten und selbst getötet zu werden, sowie schwere körperliche und seelische Verletzungen zu verursachen oder davonzutragen. Die Entscheidung für eine militärische Laufbahn muss kann daher nur von mündigen und umfassend informierten Menschen getroffen werden.

Die Piraten Bochum lehnen von der Bundeswehr durchgeführte Veranstaltungen als werbliche Präsenz an Schulen ab. Durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen oder Ausflüge mit Schülern, wie sie neuerdings von der Bundeswehr durchgeführt werden, verliert die Schule die Hoheit über die dargestellten Inhalte und ihre Vermittlung. Natur- und erfahrungsgemäß ist die Bundeswehr nicht in der Lage, eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit, sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt zu liefern und ist daher als Ausrichter für solche Veranstaltungen ungeeignet. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden. Die Piratenpartei Bochum lehnen außerdem Bundeswehr-Werbung ab, die sich auf Messen oder im Rahmen von Straßen- und Volksfesten an Kinder und Jugendliche richtet. Die Assoziation der Bundeswehr mit Computerspielen, sportlichen Herausforderungen, Street Art oder anderen Vergnügungen verschleiert die Ernsthaftigkeit und die Gefahren des Militärdienstes.

Modul 3.4b Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche {konkurriert mit Modul 3.4}

Eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit, sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt wird stark angezweifelt, weshalb die Bundeswehr als Ausrichter für solche Veranstaltungen als ungeeignet gilt. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden. Die Piratenpartei Bochum lehnen außerdem Bundeswehr-Werbung ab, die sich auf Messen oder im Rahmen von Straßen- und Volksfesten an Kinder und Jugendliche richtet. Die Assoziation der Bundeswehr mit Computerspielen, sportlichen Herausforderungen, Street Art oder anderen Vergnügungen verschleiert die Ernsthaftigkeit und die Gefahren des Militärdienstes.

Modul 4 Lobbyistenregister

Unser Ziel ist es, über Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf die Stadtpolitik soweit wie möglich einzugrenzen und Transparenz herzustellen. Daher wollen wir die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyistenregister für die gesamte Stadtverwaltung (alle Referate) und Stadtrat, in dem folgende Daten festgehalten werden:

• Identität des Lobbyisten
• Auftraggeber
• verfolgtes Ziel
• zur Verfügung stehende finanzielle Mittel.

Es sollen Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht- und Falscheintragungen vorgesehen werden.

Modul 5 Bürgerbeteiligung bei der Stadtbücherei: Bildung und Integration fördern

Wir wollen eine Beteiligung der Bochumer Bürger an der Auswahl der zu erwerbenden Werke, auch sollen die Bürger an der Erarbeitung von Themenschwerpunkten in der Stadtbücherei maßgeblich mitwirken und somit wirklich durch ihre Nachfrage das Angebot entsprechend anpassen. In diesem Zuge leistet die Stadtbücherei entscheidende kulturelle Integration: Verschiedene Kulturen können dargestellt und präsentiert, sowie verbindende Eigenschaften deutlich gemacht werden. So entsteht eine wertvolle Brücke für Bürger verschiedener Herkunft abseits der ausgetretenen und teils unwirksamen Pfade von „Integrationspolitik“. Bücher und Bibliotheken sind als ein Instrument von und für Bürger für eine offene, gebildete und tolerante Gesellschaft zu platzieren, mit niederschwelligen Angeboten ebenso wie mit hochschwelligen Seminaren und Projekten.

Modul 6 Digitalisierung und Zugänglichmachung aller städtischen Archive

Wir wollen den sofortigen Beginn der Digitalisierung des Stadtarchives und aller weiteren Archive und Sammlungen in öffentlicher Hand, sowie die kostenfreie Zugänglichmachung dieser Daten im Internet. Das Stadtarchiv im Besondern, und städtische Sammlungen und Archive im Allgemeinen, sind durch mangelnde Betreuung und kurze Öffnungszeiten für viele Menschen unbenutzbar, obwohl sie durch Steuergelder maßgeblich getragen und finanziert sind. Grade Forschern oder interessierten Menschen von außerhalb Bochums wird hier das gigantische kulturelle Erbe Bochums zur Zeit effektiv vorenthalten. Digitalisierung und Verfügbarmachung schafft hier Abhilfe.

Modul 7 Regionalwährung

Die Piraten Bochum wollen eine mit dem Euro konvertierbare Regionalwährung für Bochum oder das Ruhrgebiet schaffen, die lokale Wertschöpfung fördert. Dazu wollen wir, dass der Stadtrat in Kooperation mit der lokalen Wirtschaft Optionen zur Einführung einer solchen

Regionalwährung prüft.

Bezahlbarer Wohnraum #105969

Datum

30.03.2014

Antragsteller David Werner

Beschreibung:

Die Piraten Bochum setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozial verträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Hierzu soll unter anderem die städtische Satzung, die geförderten Wohnungsbau ab einer bestimmten Projektgröße fordert, so angepasst werden, dass auch bei Bauvorhaben unter 100 Wohnungen ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit erstellt werden muss. Parallel dazu gilt es die Reaktivierung von Baugenossenschaften, Baugruppen und anderen alternativen Formen zu den rein gewinnorientierten Projekten zu fördern. Eine sozial gerechte Bodenordnung nach dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene Flächen nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Bochum geprüft und erlassen werden.

Kreis-IT #106179

Datum

01.04.2014

Antragsteller Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge Folgendes beschließen:

Der Kreisverband nutzt spätestens ab dem 31. Dezember 2014 IT-Infrastrukturen, die den Mitgliedern die vollständige Partizipation an der politischen und organisatorischen Arbeit des Kreisverbands, ausgenommen des internen Rechtswegs der Piratenpartei Deutschland, ermöglichen und Dritten die Information über den Kreisverband über mindestens einen Webauftritt ohne

a, dass dazu Dienstleistungen in Anspruch genommen werden müssen von Anbietern, die bekannterweise personenbezogene Daten, inklusive Internet-Protokoll-Adressen, oder von Client-Software zur Verfügung gestellte Daten, die auch ohne eindeutige Nummer eine Wiedererkennung des Benutzers ermöglichen, ohne gesetzlichen Zwang an Dritte übermitteln, für die diese nicht originär bestimmt waren und deren Übermittlung zur Erbringung der Dienstleistung nicht notwendig ist, auch wenn der Zweck der Übermittlung darin besteht, Spam oder Schadsoftware zu erkennen oder Denial-of-Service-Angriffe zu unterbinden;

b, dass dazu Dienstleistungen in Anspruch genommen werden müssen von Anbietern, die Verkehrsdaten oder von Client-Software zur Verfügung gestellte Daten, die auch ohne eindeutige Nummer eine Wiedererkennung des Benutzers ermöglichen, über den zu Abbrechnungszwecken notwendigen Zeitraum ohne gesetzlichen Zwang hinweg speichern oder bei denen eine solche Speicherung auf Datenträgern erfolgt, die es dem Anbieter selber ermöglichen auf die Daten zuzugreifen und diese zu verarbeiten;

c, dass dazu Dienstleistungen in Anspruch genommen werden müssen von Anbietern, für die Teil 2 der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation gelten, soweit es sich um Dienstleister handelt, mit

denen der Kreisverband unmittelbar Geschäftsbeziehungen unterhält.

#105979

Datum

30.03.2014

Antragsteller Andre Kasper

Beschreibung: Antrag 1: Programmanträge:

Es wird beschlossen folgende Punkte an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm einzufügen. Die Punkte sollen Modular abgestimmt werden. Die einzelnen Module können vollständig, oder auch nur in Teilen angenommen werden. Gegebenenfalls soll es auch möglich sein Sätze oder Satzteile aus Modulen zu streichen

Ausbau Nachtexpress Die Nachtexpresslinien sollen künftig täglich und nicht in der Nacht zum

Samstag, Sonntag und vor Feiertagen fahren.

#105978

Datum

30.03.2014

Antragsteller Andre Kasper

Beschreibung: Antrag 1: Programmanträge:

Es wird beschlossen folgende Punkte an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm einzufügen. Die Punkte sollen Modular abgestimmt werden. Die einzelnen Module können vollständig, oder auch nur in Teilen angenommen werden. Gegebenenfalls soll es auch möglich sein Sätze oder Satzteile aus Modulen zu streichen

2. Alternative Version der Präambel 1:

Wir sind Piraten!

Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen - und natürlich auch bei uns in Bochum. Wir stehen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, Transparenz in Politik und Verwaltung, das Recht auf freie Entfaltung jedes Einzelnen und soziale Teilhabe für jedermann. Als Teil der weltweiten Piratenbewegung setzen wir und bereits jetzt erfolgreich in vielen Länderparlamenten, wie auch im nordrhein-westfälischen, für den freien Zugang zu Wissen und Kultur, informationelle Selbstbestimmung, die Wahrung der Grundrechte sowie den Schutz der Privatsphäre ein. In Bochum möchten wir in den kommenden sechs Jahren mit unseren Ideen und Werten helfen, die Gesellschaft von morgen mitzugestalten.

2. Alternative Version der Präambel 2:

Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen - und natürlich auch bei uns in Bochum. Wir stehen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, Transparenz in Politik und Verwaltung, das Recht auf freie Entfaltung jedes Einzelnen und soziale Teilhabe für jedermann.

Als Teil der weltweiten Piratenbewegung setzen wir und bereits jetzt erfolgreich in vielen Länderparlamenten, wie auch im nordrhein-westfälischen, für den freien Zugang zu Wissen und Kultur, informationelle Selbstbestimmung, die Wahrung der Grundrechte sowie den Schutz der Privatsphäre ein.

Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung am politischen Geschehen auf. Damit Bochum lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über politische Prozesse besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen unserer Stadt. Politik ist für uns ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger.

2. Modul 2.4 Schaffung eines kommunalen Jugendbeirats

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendbeiräten. Diese können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher unterstützen wir die Schaffung eines Jugendbeirats, welcher die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder des Jugendbeirats sollen alle drei Jahre demokratisch von Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.

2. Modul Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Bochum:

1. Einleitung:

Die Verkehrssituation in Bochum ist immer noch im Denken der Nachkriegsjahre gefangen. Für eine Verkehrsinfrastruktur von Morgen müssen wir in Bochum Wege finden, um weg zu kommen von überfüllten Straßen und Feinstaubbelastungin der Luft. Vorbilder sind für uns Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte wesentlich lebendiger und lebenswerter zu machen. Dafür wollen wir intelligente Verkehrskonzepte fördern, wie die Vernetzung von Verkehrsmitteln und Carsharing. Die derzeitigen Bemühungen der Stadt sind nicht mutig genug und darüber hinaus ambitionslos. Die Nutzung von ÖPNV und dem Fahrrad muss einfacher und attraktiver werden. Unser Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV für die ganze Stadt. Mit einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr. Die Stadt wird dadurch auch für junge Familien attraktiver, die sich so eher in Bochum ansiedeln werden. Mittel- und Langfristig rechnen sich die Investitionen in die ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur, denn wie sich in anderen Städten gezeigt hat, werden teure Straßenabnutzungen reduziert und die Verbesserung der Luft und Bewegung wirken sich positiv auf die Gesundheit der Bürger aus. Bochum ist mit seinen vielen jungen Menschen und Studenten prädestiniert dazu, Leuchtturm für das Verkehrskonzept der Zukunft im Ruhrgebiet zu werden.

Begründung: Modellstadt Kopenhagen: http://www.zeit.de/auto/2012-02/kopenhagen-fahrrad

2. Modul Tarifsystem ÖPNV

Wir wollen die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter senken. Gegenwärtig ist das Tarifsystem vom VRR kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Wir fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV für Bochum.

 * Begründung: weitgehend aus Kölner Programm copynpastet

2. Taktung ÖPNV

Die Taktfrequenzen sind auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und im Bedarfsfall zu verdichten.Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Bahnhöfen möchten wir bis 2020 anstreben.

Ausbau Nachtexpress Die Nachtexpresslinien sollen künftig täglich und nicht nur an Freitagen und vor Feiertagen fahren.

2. Modul Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr:

Die Verkehrsbetriebe versuchen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern,sondern erleichtern lediglich die Strafverfolgung. Wir brauchen nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und in den Fahrzeugenim Vorfeld schwere Straftaten verhindert.

2. Modul Kostenlose Parkplätze für Carsharing-Autos:

Um die Rahmenbedingungen für Carsharing in Bochum zu verbessern und die Hürden für die Nutzung von Carsharing-Angeboten abzubauen, wollen wir in Absprache mit den Betreibern der Angebote vor allem im Bereich der Innenstadt, an zentralen S-Bahn-, Straßenbahn- und U-Bahnhöfen, aber auch in den äußeren Stadtgebieten Parkplätze zu kostenlosen Parkmöglichkeiten für Carsharing-Angebote umwandeln und für diese reservieren. Wichtig ist uns dabei, dass alle Anbieter gleich behandelt werden. Diese Maßnahme ist für die Stadt kostenneutral und macht Carsharing attraktiver, weil durch die Nutzung die lästige Suche nach Parkplätzen und das Zahlen von Parkentgelt entfällt. Zudem ist es an solchen Punkten leichter für Carsharing-Kunden ein Anschlussfahrzeug zu finden und die Vernetzung von Carsharing und ÖPNV ermöglicht vielen Leuten, auf ein eigenes Fahrzeug komplett zu verzichten. Durch diese Maßnahme hoffen wir, dass die Betreiber des Carsharing Angebots ihr Angebot in Bochum deutlich erweitern und durch die höhere Akzeptanz in der Bevölkerung von den derzeitigen zentralen Ausleihstationen zu dezentralen, über die ganze Stadt verteilten Abstellmöglichkeiten übergehen.

2. Modul Elektrozapfsäulen:

Carsharing-Angebote sind durch die meist kurzen Fahrstrecken und die langen Standzeiten prädestiniert für die Nutzung von Elektroautos. Um dieses Angebot anzuregen, wollen wir in Absprache mit Betreibern von Carsharing-Angeboten an zentralen, für Carsharing-Kunden reservierten Parkplätzen elektronische Auflademöglichkeiten kostenlos bereitstellen.

2. Modul Die Stadt fahrradfreundlicher machen:

Ein Negativbeispiel der derzeitigen Verkehrslage ist der gesamte Bereich der Hattinger- / Wuppertaler-Straße. Wege für Fahrradfahrer sind durch parkende Autos versperrt, wodurch Fahrradfahrer gezwungen sind auf die Straßen auszuweichen. Durchgängige Fahrradwege existieren nicht oder erforderngroße Umwege. Im Bereich der Wuppertaler Strasse, auf die Fahrradfahrer aufgrund der starken Steigung der parallel laufenden Hattinger Straße ausweichen müssen, sind Fahrradfahrer in einer hügeligen und kurvenreichen Tempo 70 Zone gezwungen auf der Straße zu fahren, was gefährlich ist und überdies Fahrradfahrer abschreckt. Diese Form der Verkehrsführung zu Lasten von Fahrradfahrern ist symptomatisch für die Bochumer Verkehrsstruktur und hält viele Bürger davon ab, zu Fahrradfahrern zu werden. Wir wollen durchgängige Verkehrswege für Fahrradfahrer in ganz Bochum, die Umwandlung von Parkflächen auf Gehwegen zu Fahrradstraßen, mehr öffentliche Abstellflächen für Fahrräder, Haltegriffe für Fahrradfahrer an Verkehrsampeln und die gezielte Einrichtung von Tempo-30 Zonen an Stellen, an denen sich viele Fahrradfahrer die Straße mit Autofahrern teilen. Somit werden Anreize für Bürger geschaffen, auf das Fahrrad als Verkehrsmittel umzusteigen, wodurch letztendlich alle Bürger profitieren. Einsparungen sehen wir durch den Rückgang von nötigen Ausbesserungsarbeiten am Straßenbelag durch verringerte Nutzung von Autos, die mittel- und langfristig die Investitionen in ein Fahrradstraßennetz mehr als zurückerwirtschaften werden.

2. Modul Metropolradruhrstationen an Bahnhöfen

Das Netz der Metropolradruhrstationen wollen wir ausbauen und besser mit dem ÖPNV verknüpfen. Dafür wollen wir Stationen zur Fahrrad-Entleihe und -Rückgabe an allen S-Bahnstationen und größeren Straßenbahn und U-Bahnstationen errichten. Dadurch fällt es Reisenden des ÖPNV leichter zu ihrem Ziel zu gelangen und sie müssen für Ziele, die weiter entfernt der Station liegen nicht ihr Auto benutzen.

2. Modul Kostenloses WLANin allen Bussen und Straßenbahnen

Um Busse und Straßenbahnen für den Weg zur Arbeit noch attraktiver zu machen, wollen wir in diesen ein kostenloses WLAN-Netz stückweise aufbauen. Dadurch kann man auf dem Weg zur oder von der Arbeit in Ruhe E-Mails lesen, arbeiten oder einfach nur im Internet surfen, statt im Stau zu stehen und sich zu ärgern.

2. Modul Umweltpolitik Einleitung:

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden,um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piraten Bochum forderndie Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

• 1. Modul Energiesparende Straßenbeleuchtung*

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

2. Modul Ablehnung von Fracking:

Wir lehnen Fracking ab. Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht. Sollte es zu Leckagen kommen, können die im Frackingverfahren eingesetzten, gefährlichen Chemikalien ins Grundwasser gelangen. Das Grund- und Trinkwasser ist dann nicht mehr brauchbar. Das heißt für den Alltag, dass das Wasser zum Kochen, Wäsche waschen oder Duschen in Tankwagen herangefahren werden muss. Zudem steht Fracking der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Fracking in Bochum, auch sogenannte Versuchsprojekte, werden wir nicht dulden.

2. Modul Internetversorgung:

Bochum soll eine Stadt der Innovation und des Fortschritts sein. Dazu ist es wichtig, dass sowohl Haushalte,wie auch Unternehmen,über schnelle Internetzugänge verfügen. Wir wollen, dass bis zum Jahr 2019 alle Bochumer Haushalte über einenkabelgebundenenInternetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s Downstream verfügen. Und das unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Haushalts. Desweiteren fordern wir die Einrichtung von öffentlichen, unentgeltlich nutzbaren Internetzugängen über WLAN durch die Stadt in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren.

2. Modul Transparentes und nachhaltiges Vergabeverfahren:

Wir fordern, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen alle Unterlagen öffentlich und barrierefreiim Bürgerportaleinsehbar sind. Ebenfalls wollen wir – wie auch durch die EU gefordert – eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen. Insbesondere legen wir Wert auf die Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland, die Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten, den Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte und die Beschäftigung Menschen mit Behinderung.

2. Modul Mietpreisbremse:

Wir wollen, dass in Bochum jeder eine bezahlbare Wohnung finden kann. Wenn der Markt dies nicht leisten kann oder will, müssen politische Maßnahmen ergriffen werden. Eine dieser Maßnahmen sind sogenannte Mietpreisbremsen, die in Ballungszentren seit dem Gesetz von 2013 per Verordnung eingeführt werden können. Der Stadtrat muss die Mietpreisentwicklung in den einzelnen Stadtteilen genau verfolgen und im Bedarfsfall durch Verordnungen einschreiten um unverhältnismäßige Mietpreissteigerungen zu verhindern.

2. Modul: Bochum Aktie

Wir wollen das künftig größtenteils leerstehende Gelände von Opel für Investoren attraktiv machen. Dafür werden wir eine Umwandlung der bereits bestehenden Bochum Perspektive 2022 GmbH vorantreiben mit dem Ziel Unternehmensgründungen und Unternehmensansiedlungen anzuregen und Bürgern und lokalen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, in die lokale Wirtschaft zu investieren. Die bereits gegründete GmbH soll in eine GmbH & Co. KGaA umgewandelt werden. Diese soll jungen Startups und mittelständischen Unternehmen günstige Arbeitsfläche zur Verfügung stellen, wenn sie sich im Bereich der ehemaligen Opel Werke ansiedeln. Die Unternehmen verpflichten sich, im Erfolgsfall einen bestimmten Prozentsatz des Gewinns an die GmbH & Co. KGaA abzuführen. Diese Art der Finanzierung ist besonders interessant für innovative Unternehmensgründungen, beispielsweise von Universitätsabsolventen, die wir so langfristig an den Standort Bochum binden wollen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von der sehr guten Infrastruktur, die sie schon jetzt in Bochum und vor allem im Bereich des Opel Werksgeländes vorfinden. Den Bürgern soll in Form von Aktien eine direkte Beteiligung an den Gewinnen, aber auch Mitbestimmungsrechte bei der jährlichen Aktionärsversammlung ermöglicht werden. Die unternehmerische Freiheit der anzusiedelnden Unternehmen soll dabei ausdrücklich gewahrt bleiben. Durch das Gewinnbeteiligungsmodell profitieren die Bürger und die Stadt Bochum langfristig und nachhaltig von den Unternehmen. Es würden neue Arbeitsplätze geschaffen und das Potential des Wissensstandorts Bochum würde deutlich besser ausgeschöpft werden. Die erzielten Gewinne der GmbH und Co. KgaA kämen der Stadt selbst zugute, die so Einnahmen für den öffentlichen Haushalt generieren könnte, und zu guter Letzt auch den Bürger, die durch Aktien von den Gewinnen profitieren könnten.

2. Modul Pfandringe um Mülleimer

Die Piraten Bochum wollen dass alle städtischen Mülleimer mit Pfandringen ausgestattet werden. Die gängigen Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammler bei der Suche nach Pfandgut behindern. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft gerade in der vielbelebten Innenstadt Abhilfe und sorgt für mehr Sauberkeit.

2. Modul Aufbau eines Freifunknetzes

Die Bochumer Piraten wollen den Aufbau eines Freifunknetzes vorantreiben. Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

2. Modul Hotspots

Die Bochumer Piraten wollen darüber hinaus dafür sorgen, dass in allen öffentlichen Einrichtungen und im Bereich der Innenstadt mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

2. Modul Das Bochum Stipendium

Bochum wird immer mehr zu einer Stadt der Studierenden. Allerdings zieht der überwiegende Teil des Studiums nach Abschluss des Studiums aus Bochum weg und es fehlen bisher Konzepte, diese hochqualifizierten Kräfte dauerhaft an Bochum zu binden. Als erste Maßnahme wollen wir gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft ein Stipendium für Studierende an den Bochumer Hochschulen einrichten. Dieses Stipendium soll an die Auflage gebunden sein, dass die Studierenden nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit, abhängig vom Förderungszeitraum, bei dem beteiligten Unternehmen in Bochum arbeiten. Die Förderung des Stipendiums entspricht dem doppelten BAFöG Satz [ / ALTERNATIVEN] pro Monat und wird zur Hälfte vom beteiligten Unternehmen und zur Hälfte von der Stadt getragen. Die Anzahl der Stipendiumsplätze ist begrenzt und wird im Vorfeld eines Semesters durch den Rat beschlossen. Die Auswahl der Studierenden obliegt einem Gremium, das zur Hälfte von Vertretern der beteiligten Firma und zur Hälfte aus Vertretern der Stadt besteht. Ein Betrag in Höhe von drei Monatsförderungsbeiträgen pro Jahr kann der Student für Aktivitäten wie Auslandspraktika, Studienanteile im Ausland oder fachbezogene Weiterbildungen nach Genehmigung durch Stadt und Firma aufwenden. Dieser Betrag wird ebenfalls zur Hälfte von der beteiligten Firma und zur Hälfte durch die Stadt aufgebracht. Der Student, der die Förderung erhält, verpflichtet sich, abhängig vom Förderungszeitraum, für jedes volle Jahr, für das er die Förderung erhält, im Anschluss an das Studium ein Jahr in der beteiligten Firma zu arbeiten. Der Arbeitsvertrag muss mit dem Abschluss des Stipendiums unterschrieben werden. Verlässt der Geförderte die Firma vorzeitig, aufgrund eigener Kündigung, so hat er zumindest an die Stadt den Betrag zurückzuzahlen, der übrig bleibt, rechnet man die im Unternehmen verbrachte Zeit an. So hätte er nach einer Förderung von 4 Semestern nur ein Jahr im Unternehmen verbracht, müsste er ein Jahr Förderung zurückzahlen. Besonders attraktiv dürfte das Modell für mittelständische Hochtechnologieunternehmen sein, die sich so qualifizierten Nachwuchs frühzeitig sichern und auch beispielsweise für Krankenhäuser, die sich damit den begehrten Pool an akademisch ausgebildeten Krankenpflegern, Physiotherapeuten und Hebammen, die an der Hochschule für Gesundheit ausgebildet werden, erschließen. Auch für die Studenten ist dieses Modell attraktiv, da sie sich so voll auf ihr Studium und den Erwerb ihrer Qualifikation konzentrieren können und zudem die Perspektive eines sicheren Arbeitsplatzes haben. Letztlich profitiert davon natürlich die Stadt, die damit hochqualifizierte Absolventen längerfristig und absehbar weit über den Verpflichtungszeitraum hinaus an sich binden kann und damit langfristig auch finanziell von dem Programm profitiert.

Alternativen, über die abgestimmt werden soll, wenn Antrag im Gesamten angenommen wird: Höhe der Förderung: 100 % des BAFöG Satzes, 150 % des BAFöG Satzes, Doppelter BAFöG-Satz, 500 €, 750 €, 1000 €, 1200 €, kein fester Betrag.

     BESSERE VERSORGUNG MIT MÜLLBEHÄLTERN

Wir finden es notwendig, für eine verbesserte Mülleimerversorgung in der Innenstadt und den städtischen Grünanlagen einzutreten. Dort müssen im besten Fall in Sichtweite voneinander Mülleimer zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht möglich, muss der nächste Mülleimer in maximal zwei Minuten Fußweg erreichbar sein. Die Mülleimer müssen regelmäßig geleert werden, so dass diese nicht überquellen. Passiert dies trotzdem, müssen größere angebracht werden.

     ÖFFENTLICHER RAUM FÜR ALLE

Wir widersprechen der Verdrängung von Gruppierungen und Verhaltensweisen aus zentralen Innenstadtgebieten aus Gründen der “sozialen Ästhetik”. Öffentlicher Raum ist für uns alle da und darf unserer Meinung nach auch frei genutzt werden, solange man nicht sich selbst oder andere gefährdet. Gegen bestimmte Ordnungswidrigkeiten gibt es bereits entsprechende Rechtsvorschriften. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir deshalb strikt ab.

     DIGITALE GESCHICHTE FÜR ALLE

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bochumer Themen, unter Creative Commons oder Public Domain Lizenz frei ins Netz gestellt werden und so der Gesellschaft komplett zur Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

Modul Einleitung Das Kulturangebot hat eine hohe Bedeutung für die Standort- und Lebensqualität einer Kommune, doch die finanziellen Spielräume zur Kulturförderung sind stark begrenzt. Eine sinnvolle Kulturförderung orientiert sich deshalb an dem Ziel die kulturellen Bedürfnisse der Bürger bestmöglich zu erfüllen. Eine verantwortliche Kulturpolitik muss bedarfsgerecht sein.

Modul Städteübergreifendes Kulturkonzept Wir Piraten wollen ein städteübergreifendes Kulturkonzept. Wir sehen auch im Kulturbereich Bochum nicht isoliert, sondern als Teil des Städteverbunds im Ruhrgebiet. Es kann nicht im Interesse der Bürger sein, teure Kulturangebote in der Regionin unmittelbarer Nähemehrfach vorzuhalten, und in Kauf zu nehmen, dass sie auf diese Weise nicht ausgelastet sind.Stattdessen wollen wir im städtischen Kulturkonzept vermehrt die kulturellenAngebote in den umliegenden Städten berücksichtigenund das Gespräch suchen um langfristig das Kulturangebot Ruhrgebietsweit zu koordinierenund Synergieeffekte zu erzielen.

Modul Bürgerhaus Durch die anstehenden Schliessungen von Schulen werden Schulgebäude in Bochum freigezogen. Die Piraten Bochum setzen sich dafür ein, dass ein Schulgebäude den Bochumer Bürgern als Bürgerhaus zur Verfügung gestellt wird. Ähnlich wie im Unperfekthaus in Essen oder dem Bürgerhaus Stollwerk soll es Kreativen und Schaffenden den Raum und die Möglichkeit bieten sich zu verwirklichen.

Modul Proberäume

Bochum verfügt in naher Zukunft zwar über ein Musikzentrum, das als Spielort für die Bochumer Symphoniker zur Verfügung steht. Wenn Menschen in Bochum jedoch selbst Musik machen möchten, wird dies ein schwieriges Unterfangen. Die Wartelisten für Proberäume sind lang und oftmals erschöpft sich die Motivation selbst zu musizierenin der finanziellen Belastung und der langen Wartezeit.Während mit dem Programm jedem Kind ein Instrument Kindern ermöglicht wird ein das Spielen eines Instrumentes zu erlernen wurde es bisher versäumt Jugendlichen im Anschluss die Möglichkeit zu bieten das Musizieren fortzusetzen, weil keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Um diesem Problem entgegen zu wirken wollen wir geeignete Räumlichkeiten in nicht-genutzten städtischen Gebäuden sowie in den Schulgebäude nach den Unterrichtszeiten als Proberäume zur Verfügung stellen.

Modul Grillen

Die Bochumer Piraten lehnen Bestrebungen ab, das Grillen in Parks zu verbieten. Grillpartys auf öffentlichen Grünflächen sind Bestandteil städtischer Lebenskultur. Nicht alle haben einen Garten, in dem Grillpartys durchgeführt werden können. Es dürfen nicht alle Grillfreunde in Sippenhaft genommen werden für einige wenige, die ihren Müll liegen lassen. Das Müllproblem lässt sich durch das flächendeckende Aufstellen geeigneter Müllbehältnisse sowie durch gezielte Maßnahmen gegen die Verursacher lösen.

Modul öffentlicher Raum

Vor allem in der Bochumer Innenstadt gibt es eine bürgerferne Entwicklung, die den öffentlichen Raum fast ausschließlich zur "geschäftlichen" Nutzung vorsieht. Das fürht dazu, dass von wenigen Ausnahmen abgesehen, "nicht bewirtschaftete" Sitzgelegenheiten in der Bochumer Innenstadt rar geworden sind. Viele Bochumer Bürger verspüren den dringenden Wunsch ausreichend große Teile des öffentlichen Raumes ohne Konsumzwang nutzen zu können. Wir Piraten wollen, insbesondere im Bermuda-Dreieck, wieder mehr öffentliche Sitzgelegenheiten schaffen um Bochumer Bürgern die Möglichkeit zu bieten sich auch ohne Konsumzwang unter freiem Himmel zu begegnen und am öffentlichen Leben teilzuhaben.

• Prüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer*

Vorab eines: Die Hundesteuer ist eine reine Luxussteuer. In Bochum schlägt sie pro Jahr mit 144 € für einen Hund zu Buche. Da es sich um eine Luxussteuer handelt, die die wirtschaftliche Kraft des Besitzers widerspiegeln soll, der Besitz eines Hundes aber längst kein Luxus mehr ist, sondern sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht, empfinden die Bochumer PIRATEN diese Steuer als diskriminierend. So werden ausschließlich Hunde, nicht aber andere, in Anschaffung und Haltung erheblich teurere, Tiere wie etwa Pferde oder Schlangen besteuert. In den meisten europäischen Ländern ist die Hundesteuer flächendeckend abgeschafft. Lediglich in Deutschland und Österreich existiert sie noch. Es gibt keine Untersuchungsergebnisse, nach denen die Abschaffung zu einer starken Zunahme der Hunde geführt hätte. In Deutschland existieren mehrere Petitionen zur Abschaffung der Hundesteuer, die unter anderem

auch von Tierschutzorganisationen wie Tasso sowie von zahlreichen Tierheimen unterstützt werden. Fraglich ist außerdem, ob die Einnahmen der Hundesteuer die Kosten ihrer Erhebung tatsächlich übersteigen. Die Piraten Bochum setzen sich daher für eine Überprüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer in Bochum ein.

Antrag 2: Der Kreisverband möge beschliessen folgende Punkte aus dem Programm zu streichen (einzeln abzustimmen): - Modul 4.1 Öffentlichen Raum erhalten - Präambel - 2.4 Schaffung eines kommunalen Jugendbeirats

Antrag 3: Programm Antrag: Redaktionelle Überarbeitung des Programms durch den Vorstand Es wird beschlossen: Der Vorstand darf und soll redaktionelle Änderungen am Programm beschließen und durchführen. Er darf und soll insbesondere über die Reihenfolge der Programmpunkte sowie über mögliche

Überschriften entscheiden.