SN:Saxnpresse/PM/2014-01-24-Piraten-Sachsen-fordern-Abschaffung-der-Extremismusklausel

Piraten Sachsen fordern Abschaffung der Extremismusklausel–auch im Freistaat

Angesichts des Festhaltens der sächsischen Landesregierung an der umstrittenen Extremismusklausel erneuern die PIRATEN Sachsen ihre Forderung nach der sofortigen Abschaffung der bundesweit gescheiterten Klausel [1] – auch in Sachsen.

„Während am morgigen Samstag in Schneeberg, Borna und Chemnitz gleich drei rassistische Demonstrationen gegen Asylsuchende in Sachsen stattfinden [2], bestärkt die Landesregierung diesen Trend, indem sie stur an der Behinderung und Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Organisationen durch die völlig überzogene Extremismusklausel festhält“, so Marcel Ritschel, Landesvorsitzender der PIRATEN Sachsen.

Die PIRATEN Sachsen sehen die zunehmenden rechten Tendenzen im Freistaat mit großer Sorge und stellen sich ihnen entschlossen entgegen. Sie lehnen den Extremismusbegriff und die daraus resultierende Extremismusklausel entschieden ab. [3]

[1] http://www.mdr.de/nachrichten/schwesig-s...el100.html
[2] http://wkaffo.blogsport.eu/2014/01/23/sa...ekuendigt/
[3] http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokument...usbegriffs