BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Bugfix 14 1

Antrag

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Elzoido

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §14 (1)

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, in §14 (1) den letzten Satz

»Untergliederungen können in ihren Satzungen abweichende Regelungen vorsehen.«

mit sofortiger Wirkung aus der Satzung zu entfernen.

Begründung

Ein zumindest grob ähnliches Problem ist kürzlich im Urteil des Bundesschiedsgerichtes BSG 2013-08-14 (https://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2013-08-14.pdf) dem Landesverband Bremen um die Ohren geflogen.

Dort war das Problem die Bundessatzung, die an einer Stelle durch eine unglückliche Formulierung implizierte, dass Untergliederungen nur in sehr wenigen Fällen von der Bundessatzung abweichende Regelungen treffen dürfen.

Analog dazu könnte es hier aus diesem Satz folgen, dass vom Rest der Satzung durch nicht explizite Erwähnung eben keine abweichende Regelungen getroffen werden könne. Das Problem ist dank §4 (1), Satz 2 hier wohl nicht ganz so akut und eindeutig in diesem Sinne interpretierbar. Trotzdem wird es wohl nicht schaden, den Satz einfach zu streichen und es gar nicht erst drauf ankommen zu lassen.

Diskussion

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