SN:Wahlen/LTW 2014/Austellungsversammlung/Protokoll

TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter

10:11 Uhr: Marcel Ritschel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Versammlung

Wahl der Versammlungsleitung

• zur Wahl stehen: Lara Lämke
• Ergebnis: angenommen

Lara übernimmt die Versammlungsleitung um 10:12 Uhr

Wahl des Protokollanten

• Lara fragt, ob Presse, Gäste, sowie Ton- und Videoaufnahmen zugelassen sind - angenommen

10:18 Uhr

• zur Wahl steht: Alexander Adam
• Ergebnis: einstimmig angenommen

Wahl der Wahlleitung

10:20 Uhr

• zur Wahl steht: Dirk Langklotz
• Ergebnis: einstimmig angenommen

• Lara benennt noch Gero Nagel und Gerhard Anger als Versammlungshelfer, die Versammlung widerspricht nicht
• Mark Neis und Carolin Mahn-Gauseweg werden als Helfer der Wahlleitung benannt

Wahl des Schriftführers

10:21 Uhr

• zur Wahl steht: Mark Neis
• Ergebnis: einstimmig angenommen

Wahl der beiden Zeugen

10:22 Uhr

• zur Wahl stehen: Michael Matschie, Andreas Roth
• Ergebnis: beide einstimmig angenommen

TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung

10:23 Uhr

• Lara fragt nach weiteren Tagesordnungsvorschlägen – keine
• kein Redebedarf

TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter

TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung

TOP 3 – Ggf. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen

TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme

TOP 6 – Wahl der Landesliste

TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters

TOP 8 – Sonstiges

TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste

• Ergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3 – Ggf. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

• entfällt, da die GO als Anhang zur Landessatzung festgelegt ist.

Lara übergibt an Dirk 10:25 Uhr

TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen

• Dirk erklärt das Vorgehen
• es wird erklärt, dass man zum Zeitpunkt der Einreichung der Liste nicht Mitglied einer anderen Partei sein darf

10:27 Uhr: Dirk eröffnet die Kandidatenliste 10:34 Uhr: Dirk verliest die bisherige Kandidatenliste 10:35 Uhr: Dirk schließt die Kandidatenliste

Die Vorstellungsreihenfolge der Kandidaten wird ausgelost (Name, (KandidatenKennNummer))

• Philipp Schnabel (5)
• Anna Katharina Vogelgesang (8)
• Marion Nawroth (11)
• Michael Bauschke (16)
• Marcel Ritschel (20)
• Sandra Willer (12)
• Thomas Krohn (24)
• Matthias Grimm (25)
• Toni Rotter (1)
• Kai Grünler (23)
• Katrin Hallmann (13)
• Bernd Aumayr (3)
• Florian André Unterburger (17)
• Andreas Romeyke (19)
• Christian Werner (4)
• Norbert Engemaier (10)
• Thanh Binh Nguyen [Rilo] (9)
• Tilo Schneider (18)
• Daniel Riebe (6)
• Raik Lorenz (14)
• Werner Willeke (15)

TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme

Lara übernimmt die Versammlungsleitung um 10:42 Uhr

• Lara verliest die Vorstellungsreihenfolge wie nachfolgend angegeben

Toni Rotter (1)

• Toni gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Wirst Du wieder als Direktkandidat antreten? - Hab ich überlegt, habe schon eine Doppelbelastung (durch Stadtrat), also nicht, lieber Direktkandidaten unterstützen
• Wie würdest Du die Bildung ausrichten? - Nicht nur an wirtschaftlichen Belangen ausrichten, sondern wieder zu einer offenen Bildung hin orientieren
• Wie stehst Du zur SMV? - Durchaus positiv, anfangs war es unübersichtlich aber ich habe ich bereits Anträge im Liquid Freedback geschrieben und finde es gut
• Welche Schwerpunkte hast Du? - Vor allem Netzpolitik, Wirtschaft und Haushaltsfragen. Ich pflege auch gerne Bürgerkontakt, kann aber auch Springer spielen.

Bernd Aumeier (3)

• Bernd ist nicht anwesend, leider im Krankenhaus
• Lara fragt, ob ihn jemand vorstellen kann/möchte - dem ist nicht so, nur kurz gesagt, was er tut und dass er halt nicht da ist

Christian Werner (4)

• Christian gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Wie willst Du Dich bzgl. der NPD- oder einer eventuellen AfD-Fraktion verhalten? - Ich sehe die Rechtsextremen als großes Problem, dazu zähle ich auch große Teile der AfD. Ich will sie nicht verteufeln, denn es sind auch Menschen, ich möchte den Dialog suchen und die offene Auseinandersetzung. Gerade bzgl. der AfD sollten wir unsere Unterschiede herausstellen um es den Menschen damit zu erklären. Viele Menschen, denke ich, können AfD und Piraten nicht auseinanderhalten. Wir müssen also diese Unterschiede herausarbeiten.
• Wie willst Du Dich verhalten, wenn die NPD oder die AfD einen Antrag einbringen oder ein Antrag, der deren Interessen im Kern entspricht? Wir würdest Du da abstimmen? - Ich werde kein im Landtag abgestimmtes Gesetz ablehnen, nur weil die NPD mit dafür stimmt, sondern mich eher freuen, daß ich da auch Leute für unsere Ideen überzeugen konnte.
• Ist Dir bewusst, was eine Unvereinbarkeitserklärung ist? - Ja.

Lara übergibt die Versammlungsleitung an Gerhard um 11:05 Uhr

Philipp Schnabel (5)

• Philipp gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Hast Du bereits konkrete Vorstellungen für das zukünftige Haushalsprogramm? - Ich habe einen Antrag eingebracht, Bürgerhaushalte einzuführen.
• Darf der Staat wirtschaftlich oder unternehmerisch tätig werden? - Ich sehe eine wirtschaftliche Betätigung des Staates positiv.
• Könntest Du "Sachsen stiehlt seine Zukunft" - Wir geben unsere Sicherheit auf, Polizeidienststellen werden geschlossen, teils mit mehr als 30 min Anreisezeit zu einem Ort, normalerweise muss das in 12 Minuten gegeben sein. Weiterhin haben wir einen Lehreremangel, tun aber nichts dafür, dass die ausgebildeten Lehrer in Sachsen bleiben. Gerade in Grundschule, Vorschule und Mittelschule wird gerade extrem gekürzt und dies soll auch noch intensiviert werden.
• Wie stehst Du zur IVO2? - Ich hab es bis jetzt nicht auf dem Schirm gehabt. Es muss auf jeden Fall überarbeitete werden, also bestimmt auch einzelne Regelungen streichen.

Daniel Riebe (6)

• Daniel gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Wie ist Dein Standpunkt zur sächsischen Bildungspolitik, wo sind die Konfliktlinien, wie willst Du damit umgehen? - Es ist ein Problem, dass die Lehrer von Sachsen abgeworben werden. Wir sollten unsere Kinder nicht dafür ausbilden, direkt in einen Betrieb zu arbeiten, sondern dies breit auslegen.
• Würdest Du das Mehr an Gehalt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei zukommen lassen? - Ich verlange von allen unseren Abgeordneten, dass sie mindestens diesen Beitrag, 1% des Nettogehaltes, der als Richtlinie gilt, spenden. Ich werde nur zweckungebunden spenden (um keine Richtung zu diktieren).
• Es ist prinzipiell wichtig umzudenken, was staatlich-wirtschaftliche Betätigung betrifft. Ich denke, dass die persönliche Grundversorgung mehrheitlich in den staatlichen Bereich fallen sollte.

Anna Katharina Vogelgesang (8)

• sie ist nicht da und macht eine Videovorstellung
• Videobotschaft war innerhalb von 10 Minuten, es wird also von genügend Zeit ausgegangen
• da keiner für eine Befragung da ist, gibt es keine Befragung

Thanh Binh Nguyen [Rilo] (9)

• Thanh gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Wie siehst Du die Rolle der Massenmedien, vor allem, wenn jemand sagt, dass er sie nicht schaut und damit insgesamt als irrelevant ansieht? - Massenmedien _sind_ relevant. Wir müssen uns allerdings auch dem bedienen, was für uns erreichbar ist. Internet ist nicht alles, aber Fernsehen können wir nicht ignorieren.
• Wie muss ich mir Dein Engagement zum Landtagswahlkampf vorstellen? - Erstmal danke allen Piraten, die mir die Teilhabe an vielen Veranstaltungen ermöglicht haben. Ich versuche immer rumzukommen und alle persönlich kennenzulernen. Ich habe sehr viele Stammtische besucht, was eine gute Grundlage ist, um Vertrauen aufzubauen. Im Landtagswahlkampf wird das ähnlich werden, wie Ihr es bisher von mir kennt.
• Hast Du Dir Gedanken gemacht, auch als Direktkandidat anzutreten? - Nicht direkt Gedanken, ich habe es im Vorfeld aber bereits abgelehnt. Ich denke, andere Leute währen dafür besser geeignet, das hängt natürlich auch von den Mitbewerbern ab. Grundsätzliche Tendenz ist aber eher "Nein".

Norbert Engemaier (10)

• Norbert gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• An Hochschulen ermöglicht eine Zivilklausel, dass die Rüstungsindustrie das übernimmt, was der Staat nicht zahlen will. - Ich bin ein Freund einer Zivilklausel, allerdings ist der Einführende das Fragezeichen. Die Hochschule muss sie sich selbst geben.
• Wie organisierst Du von uns solidarische Unterstützung für Deine Arbeit als Landesgeneralsekretär? - Ich arbeite in der Regel in offenen Pads. Vielleicht gelingt es nicht immer, Leute zu aquirieren. Manchmal ist es halt schneller, wenn man Dinge alleine tut, aktuell arbeiten. Teils muss bei Presseanfragen eine Vorschussarbeit geleistet werden, die dann von der Crowd noch überarbeitet wird. Das Unterstützungsangebot nehme ich gerne an.
• Was ist Kunst? - Kunst ist etwas, worin wir uns selbst widerspiegeln, Kunst ist etwas, das wir für Kunst halten, nicht nur etwas, was in Museen steht.
• Worauf würdest Du als Abgeordneter verzichten, als Amt? - Es ist klar, dass selbst jetzt teils die programmatische Arbeit hinten ansteht. Für Aufgaben, für die ich gewählt wurde, müssen solche Arbeiten teils hinten anstehen. Wir wollen zwar Themen statt Köpfe, aber Köpfe beschäftigen sich halt mit den Themen und daraus ergeben sich nunmal (leider) Synergien.
• Mit welchem Amt könntest Du Dir vorstellen dann im Landtag zusammenzuarbeiten (Parteiamt). - Davon soll sich jeder selbst ein Bild selbst.
• Wie ist Deine Position zu "Trennung Amt - Mandat"? - Wir sind darauf angewiesen, dass alle mitschaun, dass die Trennung von Amt und Mandat weiterhin gewährleistet wird, da hier die Grenzen leicht verschwimmen. Ich erwarte von Euch Maßregelung, wenn ich da Fehler mache.
• Du trittst nicht vom Vorstand zurück, wenn Du auf die Liste kommst? - Wenn ich auf die Liste komme, ..., die Liste ist lang. Das kann ich jetzt schwer beantworten, also keine definitive Aussage.

Marion Nawroth (11)

• Marion gibt an, dass sie nicht ausreichend Zeit hatte, sich und ihr Programm vorzustellen, da sie sich nicht an ihr Konzept gehalten hatte
• die Versammlung möchte die Kandidatin nicht befragen
• die Versammlung wird befragt, ob der Kandidatin noch eine Minute Redezeit zugestanden werden soll (da sie angegeben hatte, nicht genug Zeit gehabt zu haben) - die Versammlung ist dafür
• die Versammlung möchte auch nach dieser weiteren Minute die Kandidatin nicht weiter befragen und gibt auch keine weitere Zeit zur Vorstellung

Sandra Willer (12)

• Sandra gibt an, dass sie ausreichend Zeit hatte, sich und ihr Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte die Kandidatin befragen
• Warum ausgerechnet in den Landtag und nicht in ein anderes Gremium? - Ich habe ein Praktikum in Chemnitz in der Kommune gemacht. Dort stellte ich fest, dass die Strukturen bis in die Landesebene verkrustet sind. Also muss ich auch in diese Ebenen gehen, um diese Dinge zu ändern. Es gibt verschiedene Gesetze (Barrierefreiheit bspw.), die einfach nicht umgesetzt werden, das will ich auf Landesebene ändern.
• Wie willst Du mit kreativer Korruption in Deiner Fraktionsarbeit umgehen? - Ich werde alles öffentlich machen, ich will, dass es nichts gibt, was ich verheimlichen müsste.
• Du hast zweimal "stolz" und einmal "stur" verwendet. Bist Du mehr auf Kompromiss oder Konsens ausgerichtet. - Ich meinte "stur" eher so, dass ich der CDU so lange auf die Füße treten werden, bis sie anerkennen, dass sie homophob sind. Kompromisse sollten nicht so weit gehen, dass der Grundsinn entstellt wird. "stur" wird in einer Basisdemokratie nicht funktionieren, aber ich werde stur kämpfen.
• Was war für Dich programmatisch das wichtigste Thema, das Du bearbeitet hast? - Gute Frage. Mein Herz hängt derzeit am meisten an der Barrierefreiheit und Inklusion. Ich habe während der Häkelkon gesehen, wo "eine Bekannte" überall gescheitert ist und wo sie nicht teilnehmen konnte. Weiterhin die Rentnerpolitik, da ich auch noch sehr gut weiß, wo mein Großvater überall gescheitert ist. Außerdem haben wir immer mehr ältere Mitmenschen.

Gerhard übergibt die Versammlungsleitung an Gero um 12:44 Uhr

Katrin Hallmann (13)

• Katrin gibt an, dass sie ausreichend Zeit hatte, sich und ihr Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte die Kandidatin befragen
• Was hälst Du von der Wählbarkeit bei der Europawahl, wo nur Deutsche oder "nicht verstanden" wählbar waren? - Prinzipiell sollte jeder wählbar sein.
• Wie siehst Du Trennung von Amt und Mandat? - Sollte ich auf die Liste kommen, in einem guten Platz, so werde ich nicht wieder für ein Vorstandsamt antreten, um diese Trennung zu gewährleisten.
• Wie stellst Du Dir einen Übergang von aktueller zu einer Gesellschaft mit BGE vor? - Tja. Erstmal tragen wir Piraten das als Idee in die Gesellschaft. Ich bin überzeugt, dass es funktionieren kann. Zunächst muss aber wohl ein Diskussionsprozess stattfinden.
• Wenn im Landtag schnell eine Entscheidung getroffen werden muss, wie gehst Du das an, dass es fundiert wird? - Zuerst muss man viel lesen. Es sollte weiterhin eine Rückfrage an die gesamte Fraktion, aber auch an die Partei insgesamt geben. Hier zähle ich auf die SMV.

Gero unterbricht um 12:56 Uhr die Sitzung für eine Mittagspause bis 13:45 Uhr Gero eröffnet die Versammlung um 13:50 Uhr

Raik Lorenz (14)

• Raik gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Alle sagen Bildung ist wichtig. Wie willst Du die Bildungspolitik der Piraten von anderen Parteien absetzen? - Gute Frage. Ich traue mir ehrlich gesagt nicht zu, diese Frage jetzt allein abschließend zu beantworten. Wichtig ist, dass das Menschenbild, dass wir vertreten auch konsequent in die Öffentlichkeit getragen wird, warum wir die Autonomie des Individuums in den Mittelpunkt stellen. Bildung ist nicht nur Bildung in Institutionen in öffentlicher oder privater Hand, sondern auch Selbstbildung. Dazu gehört auch ein möglichst freier Zugang zu Informationen. Heute passiert dies in Form des Internet.
• Gehe ich richtig in der Annahme, dass Du auch gern Fragen beantwortest? - Vielleicht.
• Wirst Du mit der Redezeit im Landtag auskommen? - Um die Frage werde ich mich kümmern, wenn ich dort sitze. Ich habe mich noch nicht weiter mit der GO des Landtages beschäftigt. Ich fühle mich in der Lage im Falle des Einzugs in den Landtag mich mit dieser GO zu beschäftigen. Ich hoffe da auch auf Eure Unterstützung.

Werner Willeke (15)

• Werner gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Was genau würdest Du im Landtag tun wollen um etwas für Rentner zu verändern? - Zunächst ersteinmal eine Ist-Aufnahme, z. B. ein jährlicher demographischer Bericht.
• Wie ist Deine Position zur Residenzpflicht (Asyl)? - Absoluter Gogoloris. Wer sich bewegen will, tut das auch, egal was es für Regelungen gibt. Man will damit den Leuten das Leben so unangenehm wie nur möglich machen. Ich halte die Residenzpflicht für sinnlos. Asylbewerber sollten einen vorläufigen Personalausweis bekommen, um sich durch den Schengenraum zu bewegen.
• Wie willst Du "internationale Beziehungen" in Deine Landtagstätigkeit einbringen? - Mein Herzensthema ist Europa, aber wir haben da bereits eine sehr fähige Kandidatin, die Sandra. Ich würde, da ich der Zielgruppe angehöre, mich mehr um ältere Menschen kümmern.
• Wie schätzt Du die Lage in der Ukraine ein, und inwiefern ist das für Sachsen relevant? - Ich weiß nicht, wie relevant das für Sachsen ist, außer dass Menschen von da zu uns kommen. Ich sehe das mit einem lachenden Auge, da viele junge Leute sich dort artikulieren, aber auch mit einem weinenden Auge, da ich mit erschrecken festgestellt habe, wie sie (und vor allem _wer_) da den Lenin plattgemacht hat.

Michael Bauschke (16)

• Michael gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Was ist Dein Lieblingspunkt im aktuellen sächsischen Programm? - Das aktuelle Programm fordert einen Ausbau des richtigen (nicht Funk) Internet.
• Was unterscheidet Dich von den anderen Kandidaten? - Es wurde bisher noch nichts zur Energiepolitik gesagt. Dort würde ich mich mehr einbringen, das ist mir derzeit (durch Sperrklausel im Arbeitsvertrag) verwehrt. Dort würde ich sehr gern als politisch aktiver Mensch mehr transparenz und Klarheit schaffen.
• Wie denkst Du Deine Kreativität als Fußballspieler in den Landtagswahlkampf einzubringen? - Wir haben bisher alles gemacht, was auch andere Parteien tun (Infostände, Flyer, ...). Wir müssen uns trauen Aktionen zu machen, die sonst niemand macht. Wir müssen uns trauen Dinge zu tun, die sich die anderen nicht trauen umzusetzen.
• Dein politischer Kompass steht der Balken zu Kosmopolitisch kürzer aus als die anderen, wie kommt das? - Ich bin eigentlich nicht so, also ich weiß nicht, warum der Balken so ist.
• Wie willst Du in Deiner Fraktionsarbeit, auch vielleicht in der Translation zwischen Fraktions- und Parteiarbeit, mit dem Thema Whistle Blower umgehen? - Wir sollten solche Dinge, wie schwarze Briefkästen usw. einrichten. Die Piratenpartei sollte hier mit positivem Beispiel vorangehen. Dort würde ich gerne mitarbeiten etwas derartiges einzurichten.

Florian André Unterburger (17)

• Florian gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Was willst Du bei der Sterbehilfe verändern? - Ich will erstmal eine Position dazu finden. Ich habe zwar eine Meinung, ich will aber einen richtigen Kompromiss finden.
• Warum willst Du den nächsten BPT nach Mittelerde zu holen, willst Du wieder in den Bundesvorstand (wie schonmal erfolgreich)? - Das hat nichts mit dem BPT-Vorstand zu tun. Wenn ich in den Landtag komme, werde ich nicht für den Bundesvorstand kandidieren. Wenn wir nicht einziehen, halte ich mir diese Option noch offen. ich denke auch, dass es längst überfällig ist, mal wieder einen BPT in diesem Teil der Republik zu haben.
• Welchen Programmschwerpunkt würdest Du für Dich ganz besonders hervorheben wollen, als Kernaussagen im Vordergrund im Wahlkampf? - Gute Frage. Drei Schwerpunkte: soziale Teilhabe, demokratische Teilhabe, ... . Ein einzelnes Thema sollte nicht so im Vordergrund stehen, wie Themen, die alle im gleichen Geist stehen. Also unter "Grenzen überwinden" bspw. Zugstrecken nach Prag stärken.
• Du hast für den Bundestag und für den Bundesvorstand kandidiert, jetzt auch kommunal. Wo ist der rote Faden? - Ich habe nie für den Bundestag kandidiert. Sogesehen ist da durchaus ein roter Faden (also eher lokal).
• Aussage zu Vernetzung mit Polen und Tschechien? - Unsere Nachbarn sollten uns alle gleich wichtig sein. Bayern und Brandenburg sollten damit genauso wichtig sein, wie Polen und Tschechien. Ich will auf jeden Fall eine starke Zusammenarbeit in diesem Dreiländereck haben.
• Luft- und Raumfahrt kann man in Dresden studieren. Die wollen mit OpenSource-Materialien eine Sonde zur Sonne bringen. Sollten wir auch sowas im Sinne eines neuen Aufbruchs mit einbeziehen, auch Weltraumwirtschaft? - Im Grunde finde ich, dass grenzenlos auch auf den Weltraum bezogen ist. Man muss natürlich bei solchen Projekten auch die Verhältnismäßigkeit anschaun und dann eben lieber Bildung fördern.

Tilo Schneider (18)

• Tilo gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Wie willst Du es schaffen, die jungen Wähler, die nicht die DDR kannten, und Du mit Deiner Vergangenheit in der DDR, ansprechen? (Wissenstransfer aus der Wendeerfahrung heraus) - In Pirna findet am 25.03.2014 die erste Kryptoparty statt. Dort sind die Inhaber bereit, wenn das ein Erfolg wird, die Öffnungszeiten uns anzupassen.
• Würdest Du auch jüngeren Kandidaten eine Chance geben? - Ich würde gerne junge intelligente Leute ansprechen, ob sie nicht mal die Lust hätten, sich mal 3-4 Monate auszuprobieren.- Tschechien, Polen, Deutschland, was sagst Du dazu? - In Tschechien ist eine ganz tolle Atmosphäre. Die sehen, dass sie eine Chance zur Europawahl haben. Danke an Marion, mit der ich (da?) zusammen Plakate geklebt habe.

Andreas Romeyke (19)

• Andreas gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Du hast schonmal 45 min über die Arbeit des LV gesprochen, ist das Dein Verständnis von Transparenz? - Ich beantworte es nicht direkt. Diese Präsentation beinhaltet viele gute Dinge. Diese Präsentation sollte auch den "Arsch" meiner Kollegen retten.
• Dein Twittermotto "Denk selbst!". Wir beziehen uns ja aber auch auf Schwarmprinzipien. Was meinst Du dazu, was sollte wichtiger sein, Individuum oder Schwarm? - Wir verstehen Schwarmintelligenz anders. Schwarm setzt voraus, dass zunächst der einzelne nachdenkt und dann mit dem (auch gut informierten) Schwarm kommuniziert. Erst dadurch kommt etwas gutes heraus.
• Kannst Du kurz Deinen politischen Kompass außerhalb der Netzpolitk vorstellen? - Ich wollte mich zunächst privat vorstellen, denn das ist weniger bekannt. Ich sehe den Mensch grundsätzlich als soziales Wesen an und mir ist wichtig, dass die Freiheit des einzelnen gewahrt bleibt. Daher ist die Richtung progressiv liberal. Ich meine das Basis der Freiheit ein gewisses soziales Auskommen sein muss. Ansonsten noch freier Zugang zu Wissen, Bildungspolitik (im Arbeitskreis mitgewirkt). Ansonsten reicht die Antwortzeit nicht mehr.
• Wie könntest Du die Wissensgesellschaft im Dreiländereck etwas zu aktivieren? - Da bin ich überfragt, ich spreche weder Tschechisch noch Polnisch. Ich setze mich für Open Access ein, oder dass, wie ich glaube in Polen, Schulbücher frei zugänglich werden.
• Du hast in Leipzig eine Listenkooperation in Leipzig vorgeschlagen. Deine Karte ging nach einem Blick in die Versammlung hoch. Wie stehst Du dazu jetzt? - Damals war ich Vorstand. Damals war diese Human-Wirtschafts-Partei an uns herangetreten und gefragt ob wir zusammenarbeiten wollen. Diese Partei ist sehr klein, vielleicht 30 Mitglieder in Sachsen, ich wollte die Versammlung nicht durch meine Stimmkarte beeinflussen. Die AfD ist mir momentan noch nicht ganz klar, der AfD-Bundesvorstand äußert sich menschenfeindlich, zu erz-neo-liberal.
• Wissenstransfer aus dem Erlebnis "Deutsche Einigung", wie stellst Du Dir das vor? - Ich habe lange nachgedacht, warum speziell die Leipziger aus ihrer Erfahrung heraus mit der Wende so politikuninteressiert sind. Ich habe keine Antwort darauf. Ich glaube es wurde zur Wende eine Phantasiewolke versprochen, und viele sind mit dem Wegbrechen der Industrie und der Strukturen nicht klargekommen.
• Bist Du der Meinung auf Landesebene den freien Zugang zu Wissen verbessern zu können und was hast Du bereits da schon umgesetzt? - Ich bin in diesem Gebiet kein Wissenschaftler. Open Access, diese Initiative muss von den Wissenschaftlern ausgehen, diese dürfen sich nicht der Marktmacht der Wissenschaftsverlage beugen. Ich würde es begrüßen, wenn die Partei mal einen Musterprozess zum Urheberrecht durchfechten würde.
• Du hast mal was für Deine Vorstandsmitglieder aus dem Feuer geholt. Was ist für Dich wichtiger, Transparenz oder Loyalität? * Ich war nicht in allen Punkten damit einverstanden, dass sich nicht alle Vorstandskollegen darauf vorbereitete hatten. Ich verstehe unter Transparenz auch Entscheidungsfreiheit. Entscheidungen versuche ich zu begründen und bleibe auch bei meiner Entscheidung, wenn keine gewichtigen Gründe dagegensprechen.
• Du wirst ja ab und zu mal zugetrollt oder als Spaltpilz wahrgenommen. Was setzt Du diesem entgegen? - Es werden zwei Dinge oft verwechselt. Es gab in den letzten Monaten eine Unkultur (Flauschkultur), die ernstgemeinte Kritik und Lob mit Flausch überdeckt wurden. Gelobte nahmen Lob nicht wahr und inhaltlich Kritisierte es als Angriff gesehen haben. Ich möchte zu einer kritischen (eventuell emotionalen) Auseinandersetzung zurückkehren. Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann werde ich auch mal emotional, das lässt sich nicht verhindern.

15:26 Uhr: Gero übergibt die Versammlungsleitung an Lara

Marcel Ritschel (20)

• Marcel gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Menschen, die ihre Meinung sagen, werden durchaus sozial und verbal angegangen. Was willst Du als Landesvorsitzender oder im Landtag tun, um dies innerhalb der Partei zu verbessern. - Twitter ist kein Parteimedium
• Du bist Antifaschist, umreiße bitte Deine Meinung zum Flaggengate. - Ich kann es nicht verstehen.
• Trennung von Amt und Mandat? - Halte ich grundsätzlich für eine gute Idee. Allerdings brauchen wir auch Leute, die sowohl Ämter als auch Mandate besetzen. Die Basis entscheidet, ob sie eine solche Doppelrolle zulassen wollen oder nicht. Ich werde als Listenkandidat nicht von meinem LaVo-Posten zurücktreten.
• Du interessierst Dich für Sport, Antifaschismus, also für Erlebniskultur. Wie schaffen wir ein Angebot, das solche Leute anspricht, die eher zu Hause vorm Fernseher sitzen und nicht aktiv draußen sind? - Politik sollte sich auf jeden Fall damit hervortun, die Polemik mit Gesetzen und anderen Vorschlägen zu hinterlegen.
• Die Piraten sind friedlich, steht im Kodex. Sie wollen nicht gewaltbereiten Randalierern in Zusammenhang gebracht werden. Wie stehst Du dazu, als Antifaschist? - Es muss ohne Gewalt gehen. Ich bin aber nicht derjenige, der jemandem, der von einem Polizisten etwas aufs Maul bekommt, sagt, er soll auch noch die andere Backe hinhalten. Ich bin aber grundsätzlich gegen Gewalt.
• Ab und zu sprechen Stimmen gegen Gruppen, wo ist eine Grenze bei Dir, wo Du das noch ablehnst? - Es gibt keinen Unterschied, alle sind gleich, keine Gruppe darf diskriminiert werden.
• Kennst Du Art 5 GG? - Müsste ich jetzt nachschaun.
• Wie passt Meinungsfreiheit zu Blockaden? - Auch Blockaden sind Meinungsfreiheit.
• Wie siehst Du die Diskriminierung der Rechten? - Ich muss nicht mit jeder Meinung konform gehen. Ich werde immer wieder immer laut erzählen, dass ich bestimmte Meinungen "Scheiße" finde.
• Ablehnung von Diskriminierung und Tolleranz, der Unterschied ist fließend. Es geht doch oft nicht, ohne einen gewissen Grad von Diskriminierung? - Nur weil er eine Meinung hat, diskriminiere ich ihn ja nicht. Er hat halt seine Meingung, ich meine.
• Du bist ja der Redelsführer in Dresden. Wie ist das arbeitstechnisch, wenn Du ein Mandat im Landtag bekommst? - In anderen Parteien gibt es das auch, Stadträte und Landräte, die im Bundestag sitzen. Alles im Bundestag hat auch irgendwie was mit der lokaleren Ebene zu tun.
• Position zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei? - Das ist themenbezogen. Ich kann mir auch eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen, es muss halt vom Programm, von unseren Werten gedeckt sein. Die Arbeit hört dann auf, wenn wir das gemeinsame Thema verlassen. Die Parteien müssen demokratische Parteien sein.
• Wie schätzt Du den Aufarbeitungsaufwand der Linken zum Theme MfS (DDR) ein? - Mir geht es um die Gegenwart. Wenn sie jetzt sinnvolle Arbeit leisten, dann ist das ja erstmal gut. Die Linken müssen die Frage unter und für sich ausmachen.
• Könntest Du Dir vorstellen im Ausschuss für Aufarbeitungsfragen (DDR) tätig zu sein? - Klar, kann ich mir gut vorstellen.

Kai Grünler (23)

• Kai gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Du bist etwas gefühlsschwankend und wir sind im Vogtland recht schwach aufgestellt. In der Landtagsarbeit wird noch mehr Druck ausgeübt. Wie glaubst Du eine stabile Motivation hinzubekommen? - Landtagsarbeit gibt ein konkretes Ziel um darauf hinzuarbeiten. Hier spiel mir mein organisatorisches Talent rein. Man sieht was man macht. Also positiv.
• Wie willst Du in der Fraktionsarbeit die Unterschiede zwischen Vogtland, Erzgebirge und "Restsachsen" abzubauen? - Das Vogtland sollte als Region im Landtag vertreten sein. Ein wichtiges Thema ist hier der Tourismus. Wir haben viele Möglichkeiten dafür, aber das wir momentan einfach noch nicht so richtig gemacht. So wie es derzeit gemacht wird, ist es der falsche Weg. Ich will die Tourismusregion Vogtland hervorbringen. Breitband ist im Vogtland sehr weiträumig gegeben, da das Vogtland oft Modellregion war.
• Was wäre für Dich innerhalb der Fraktion ein absolutes No-Go? - Interner Streit, der offen ausgetragen wird.
• Das Vogtland ist etwas von Dresden entfernt (weiter als Leipzig). Würdest Du pendeln, wie organisierst Du das? - Ich hab in Dresden Bekannte für eine Art Wohngemeinschaft. Ich hätte aber auch kein Problem mir in Dresden eine Zweiwohnung zuzulegen. Pendeln ginge auch, ist aber sehr zeitintensiv. Es wird sich auf jeden Fall etwas finden.
• Energieumlagegesetz, wie ist da Deine Position, wie Rechenzentrumsbetreiber dazu gehalten werden sollten? - Ich würde eher das ganze Verfahren, bestimmte Persionen zu befreien, andere nicht, auflösen. Ich möchte dabei keinen bevorzugen und keinen benachteiligen. Ich finde die aktuelle Regelung unbefriedigend. Ich habe mich aber noch nicht ganz intensiv mit dem Thema beschäftigt.

16:01 Uhr: Lara gibt dem Wahlleiter die Möglichkeit seine Wahlhelfer zu präsentieren, wer Einspruch erhebt, soll sich beim Wahlleiter Dirk melden.

Thomas Krohn (24)

• Thomas gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Du hast von Unterhaltung aber nicht von Kultur gesprochen, was ist der funktionelle Unterschied für Dich? - Du hast Recht, ich habe die Kultur vergessen. Unterhaltung ist zum Abschalten, Kultur wurde bereits von Norbert gut definiert.
• Könntest Du Dir vorstellen im Dreiländereck Sonderwirtschaftszonen einzurichten? - Wenn wir den einen Vorzüge geben, müssen andere darunter leiden, ich bin mir da noch nicht so sicher, was davon zu halten ist.
• Du verteidgtest Leuchtturmpolitik, wie stehst Du jetzt dazu? - Ich hab gesagt, dass ich die Wirtschaftszentren Leipzig und Dresden stärken. Ich will aber nicht die Kreise vernachlässigen. Ich orientiere mich am Konzept von Kevin aus Chemnitz, der auch einzelne Leuchttürme etablieren würde.
• Wie siehst Du das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Bildung in Sachsen? Welche Schwerpunkte würdest Du da setzen? - Bildung ist unsere Wirtschaftliche Zukunft, deshalb in Bildung investieren.
• Soll der Staat unternehmerisch tätig werden? Wo stehst Du da? - Ich würde es so halten, wie vorhin schon gesagt, der Staat sollte sich raushalten, solange es nicht um die Grundversorgung geht. Grundversorgung sorgt dafür, dass Menschen frei und selbstbestimmt leben können.
• Wie stehst Du zur Lehramtsausbildung in Sachsen? - Da habe ich zu wenig Einblick, das würde ich anderen überlassen.

Matthias Grimm (25)

• Matthias gibt an, dass er ausreichend Zeit hatte, sich und sein Programm vorzustellen
• die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
• Auf welchen besonderen Punkt würdest Du Deinen Wahlkampf legen? - Mehr soziale Gerechtigkeit.
• Was sind Deine drei liebsten Punkte aus dem sächsischen Programm, also Sachen, die Du dann auch im Landtag vertrittst? Kennst Du das Programm? - Ich kenne das Programm, und ich bin jetzt spontan hier. Ich bin jetzt wahrscheinlich schlicht und ergreifend zu aufgeregt um Dir jetzt zu antworten.
• Wie nutztest Du in Deiner bisherigen Parteiarbeit das Internet? Kannst Du Dir vorstellen, Deine Internetnutzung für bestimmte Werkzeuge auszuweiten? - Ich kann es mir vorstellen. Bin aber da vielleicht auch auf Hilfe von Mitpiraten angewiesen. Nutze bereits einige davon, aber lerne auch gerne neue?
• Wie willst Du alte Menschen erreichen? - Viel mehr Gespräche und Öffentlichkeitsarbeit auch auf der Straße. Man muß auf die Leute zugehen.
• Warst Du vor den Piraten schonmal in einer anderen politischen Organisation oder aktiv? - Ich hab mich zumindest für Politik interessiert, aber noch nicht an dem Punkt, wo man in eine Partei eintritt.

16:24 Uhr: Lara übergibt die Versammlungsleitung an den Wahlleiter Dirk für den nächsten Tagesordnungspunkt

TOP 6 – Wahl der Landesliste

• Frage nach Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Akkreditierung - Versammlung reagiert nicht – NEIN
• Mark erklärt das Wahlverfahren, eine Bewertungswahl
• Dirk fragt nach Fragen

Wahlhelfer*innen:

• Stefan Hansen
• Tina Klempt
• Michael Röhrig
• Kristin Knobloch
• Michael Klink
• Andreas Kabus
• Sebastian Harmel
• Martin Ostermann

Wahlgang

16:35 Uhr: der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang 16:54 Uhr: der Wahlleiter schließt den Wahlgang und unterbricht die Versammlung für die Auszählung

19:56 Uhr: Lara eröffnet die Versammlung kurz, um weitere Wahlhelfer zuzulassen

neue Wahlhelfer:

• Stefan Naumann
• Marko Goschin
• Sebastian Beckert

• die Versammlung hat nichts gegen die neuen Wahlhelfer einzuwenden

19:57 Uhr: Lara unterbricht die Versammlung

Wahlauswertung

20:36 Uhr: Lara eröffnet die Versammlung und übergibt an den Wahlleiter

• Die Versammlungsleitung stellt fest, dass sie einen formalen Fehler begangen hat. Laut WahlO/GO hätte die Versammlung befragt werden müssen, wie lang die Liste werden soll.

• Die Versammlung wird gefragt, ob die aufzustellende Liste 19 Plätze umfassen soll
  • Vorschlag 16, da dann keine Stichwahl notwendig ist
  • 16 ist nicht gut, da man ganz vorher das nicht wissen konnte
  • 16 wäre nicht fair, also so lassen, 19 Plätze
  • 19 ist besser, da dann drei Kandidaten mehr im Wahlkampf aktiv werden
  • es wird über die beiden Vorschläge gegeneinander abgestimmt, also 16 Plätze versus 19 Plätze
  • 19 gewinnt
  • 19 wird einstimmig angenommen
  • Frage, ob die Versammlung den formalen Fehler, dass die Frage nach der Listenlänge erst jetzt gestellt wird, mit dieser Entscheidung als geheilt betrachtet.
  • einstimmig dafür

Lara übergibt an den Wahlleiter

• der Wahlleiter verliest die Ergebnisliste

Ergebnis der Wahl

Rotter, Toni: 42 Ja, 11 Nein, 142 Punkte, Platz 10

Aumayr, Bernd: 35 Ja, 18 Nein, 54 Punkte, Platz 19

Werner, Christian: 36 Ja, 17 Nein, 63 Punkte, Platz 17/18

Schnabel, Philipp: 40 Ja, 13 Nein, 97 Punkte, Platz 16

Riebe, Daniel: 45 Ja, 8 Nein, 151 Punkte, Platz 9

Vogelgesang, Anna Katharina: 48 Ja, 5 Nein, 180 Punkte, Platz 6

Nguyen, Thanh Binh: 52 Ja, 1 Nein, 184 Punkte, Platz 5

Engemaier, Norbert: 47 Ja, 6 Nein, 194 Punkte, Platz 3

Nawroth, Marion: 22 Ja, 31 Nein, 46 Punkte, nicht gewählt

Willer, Sandra: 49 Ja, 4 Nein, 216 Punkte, Platz 1

Hallmann, Katrin: 48 Ja, 5 Nein, 189 Punkte, Platz 4

Lorenz, Raik: 45 Ja, 8 Nein, 124 Punkte, Platz 14

Willeke, Werner: 46 Ja, 7 Nein, 131 Punkte, Platz 12

Bauschke, Michael: 52 Ja, 1 Nein, 203 Punkte, Platz 2

Unterburger, Florian André: 43 Ja, 10 Nein, 179 Punkte, Platz 7

Schneider, Tilo: 40 Ja, 13 Nein, 120 Punkte, Platz 15

Romeyke, Andreas 39 Ja, 14 Nein, 134 Punkte, Platz 11

Ritschel, Marcel 48 Ja, 5 Nein, 152 Punkte, Platz 8

Grünler, Kai 40 Ja, 13 Nein, 128 Punkte, Platz 13

Krohn, Thomas 36 Ja, 17 Nein, 63 Punkte, Platz 17/18

Grimm, Matthias 24 Ja, 29 Nein, 40 Punkte, nicht gewählt

• alle gewählten Kandidaten nehmen die Wahl an

Stichwahl

• Lara fragt die Versammlung, ob noch eine Stichwahl durchgeführt werden soll zwischen den Plätzen 17 und 18
• Ja, damit gibt es eine Stichwahl zwischen den Plätzen 17 und 18

Lara übergibt die Versammlungsleitung an den Wahlleiter um 21:09 Uhr

• der Wahlleiter erklärt nochmals kurz das Wahlverfahren

21:13 Uhr: der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang 21:19 Uhr: der Wahlleiter schließt den Wahlgang

21:20 Uhr: der Wahlleiter übergibt die Versammlungsleitung an Lara

• Lara springt zu TOP 7
• Lara fordert ein wenig Applaus, für diejenigen, die heute Helfer waren

• der Wahlleiter verkündet das Ergebnis der Stichwahl
  • 19 Stimmen für Christian Werner, damit hat er Listenplatz 17 - nimmt die Wahl an
  • 8 Stimmen für Thomas Krohn, damit hat er Listenplatz 18 - nimmt die Wahl an

• Lara fragt, ob jemand Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhebt
• es gibt keine Einwendungen

TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters

• Lara fragt nach Kandidaten für die Vertrauenspersonen
• es melden sich Mark Neis und Philipp Schnabel
• Lara fragt, ob die Abstimmung darüber öffentlich gemacht werden kann
• Ja
• Lara fragt, ob Mark Neis als Haupt- und Philipp Schabel als stellvertretende Vertrauensperson gewählt werden sollen
• einstimmig angenommen (21:22 Uhr)
• Lara wartet auf das Ergebnis der Stichwahl (wieder zu TOP 6)

TOP 8 – Sonstiges

• der Versammlungsleitung liegt nichts weiteres vor
• Lara übergibt an Sandra Willer

TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste

• Sandra Willer hält das Schlusswort

Lara schließt die Aufstellungsversammlung um 21:30 Uhr