NRW:Rhein-Erft-Kreis/KPT/2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Dies ist ein Antrag für den/die Kreisparteitag Rhein-Erft 2013.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Kreisparteitag Rhein-Erft eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S002 Einreichungsdatum Antragstitel Einführung einer Ständigen Mitgliederversammlung Antragsteller Piratonym i.A. der PG Ständige Mitgliederversammlung Rhein-Erft Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext Der Kreisparteitag möge beschließen: § 6a der Satzung wird um folgende Absätze ergänzt: (8) Der Kreisparteitag tagt neben physischen Versammlungen auch online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied des Kreisverbandes hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Das Stimmrecht richtet sich nach § 4 Abs. 4 S. 1 der Bundessatzung. (9) Zwischen der Veröffentlichung eines Antrages im Abstimmungssystem und seiner Abstimmung müssen mindestens 120 Stunden liegen. Zwischen der Veröffentlichung eines Satzungs- oder Programmänderungsantrags oder eines Antrags auf Änderung der Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung und seiner Abstimmung müssen mindestens 360 Stunden liegen. (10) Der Kreisparteitag beschließt die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch ihre Konstituierung geregelt ist. Nach der Konstituierung sind Änderungen an der Geschäftsordnung durch die Ständige Mitgliederversammlung selbst abzustimmen. (11) Im Rahmen der Ständigen Mitgliederversammlung finden keine geheimen Abstimmungen und keine Personenwahlen statt. (12) Die Absätze 2 bis 7 finden auf die Ständige Mitgliederversammlung keine Anwendung. Antragsbegründung Dieser Vorschlag wurde durch die PG Ständige Mitgliederversammlung Rhein-Erft ausgearbeitet, die auf Beschluss des Kreisparteitags durch den Kreisvorstand gegründet wurde. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.11.2013 Status des Antrags Geprüft