HE:Programmentwurf/2013.1/Konsolidierung/Whistleblowerschutz

• Der Landesverband Hessen der Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die Whistleblowern einen besonderen Kündigungsschutz gewähren.

• Im Bereich des Strafrechts müssen zudem die §§ 94, 95, 96, 109g, 203, 353b und 355 StGB dahin gehend ergänzt werden, dass diese Taten im Falle des Whistleblowings nicht rechtswidrig sind.