BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 027

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2.

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Antragstitel

Änderungsantrag zu "Rundfunk und Medien"

Antragsteller

CEdge

Antragstyp

Wahlprogramm

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, im Abschnitt "Finanzierung" des Wahlprogrammantrags "Rundfunk und Medien" folgenden Textabschnitt zu streichen:
"[...] direkt durch die Finanzämter mit der Einkommenssteuer [...]"

Antragsbegründung

Im Zuge der Erstellung dieses Teils des Wahlprogramms kam die Aussage auf, dass Aussagen des Textes verfassungswidrig sein könnten. Sollte sich dieser Vorwurf mit Bezug auf die Forderung nach einem Einzug der Gelder durch die Finanzämter bewahrheiten, lässt sich die Forderung mit der Annahme dieses Antrags streichen.

Gruppe

Kultur- und Medienpolitik

Zuständigkeit

Land

Datum der letzten Änderung

21.04.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

- das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

- x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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