Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP032
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Version vom 14. April 2013, 19:40 Uhr von imported>Michael Ebner (Die Seite wurde neu angelegt: „==Empfehlung Michael Ebner== Die ersten beiden Absätze sind durchaus brauchbar. Die konkreten Forderungen sollte man eher streichen (sofern die entsprechende Sa…“)
Empfehlung Michael Ebner
Die ersten beiden Absätze sind durchaus brauchbar. Die konkreten Forderungen sollte man eher streichen (sofern die entsprechende Satzungsänderung behandelt wird und durchgeht...): Mehr Finanzautonomie verstärkt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen, eine stärkere Zweckbindung durch Abgaben läuft dem Gesamtdeckungsprinzip zuwider und anonyme Einnahmequellen sorgen eben nicht für mehr Transparenz.
- Abstimmungsempfehlung: Wenn möglich, nur die ersten beiden Absätze, sonst ablehnen.
- Tagesordnungsempfehlung: Gibt bessere Anträge, also eher nicht behandeln.