Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/PP005

So sympathisch mir die Idee insgesamt ist, bitte ich, auf dem BPT zu berücksichtigen, dass Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden sind. Zweckgebunden sind nur Abgaben. Die aus einer "Rundfunksteuer" eingenommenen Mittel unterlägen also jährlich der Willkür des Parlaments. Es gäbe hier also einen Präzedenzfall zu schaffen, nämlich dass eine Abgabe von den Finanzämtern eingesammelt wird. Das ist jedoch weder kompliziert noch schlecht. MrScoville 15:53, 12. Apr. 2013 (CEST)