Archiv:Allgäu-Bodensee/Kreisparteitag2013.1/SÄA/Antrag 4

Dies ist ein eingereichter sonstiger Antrag von Bernd G. Wenzel.

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Sonstiger Antrag Nr.: SÄA-04
Beantragt von: Bernd G. Wenzel
Titel: Aufnahme eines neuen Paragraphen
Antrag

Der Kreisparteitag möge beschließen, den unten stehenden Paragraphen an geeigneter Stelle in die Satzung des KV aufzunehmen:

"( § nn - Örtliche Programme

(1) Jeder Pirat kann sich mit einem Programmantrag zu örtlichen Themen an den Kreisvorstand wenden. Der Vorstand versendet diesen Antrag an alle Mitglieder in der entsprechenden kommunalen Gebietskörperschaft. Der Antrag kann von den Piraten, in einer vom Vorstand festgelegten Frist, mit Ja oder Nein beantwortet werden. Lautet mehr als die Hälfte der eingegangenen Antworten auf Ja und bilden die Ja-Stimmen mehr als 10% der Piraten in der kommunalen Gebietskörperschaft, so kann der Vorstand den Antrag durch Beschluss zur Position des KV Allgäu-Bodensee erklären.

(2) Die Position besteht bis zum nächsten Parteitag auf der zuständigen Ebene. In jedem Fall gilt der Programmantrag als Antrag zum nächsten Parteitag auf der zuständigen Ebene."

Argumente Pro

Argument 1, 2, 3....

Argumente Contra

Argument 1, 2, 3....

Alternativen

Alternative 1, 2, 3...

Zusammenfassung

In der Satzung/Im Programm wird ... an entsprechender Stelle aufgenommen.

Begründung

In unserem KV gibt es eine Vielzahl von Themen, die nicht in allen Stadt- und Landkreisen gleichermaßen relevant und interessant sind. Dieser Paragraph gibt uns die insbesondere für die Vorbereitung der kommenden Kommunalwahlen wichtige Möglichkeit, zu solchen örtlichen Themen eine fundierte Position des KV zu entwickeln.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Argument 1
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