Archiv:Allgäu-Bodensee/Kreisparteitag2013.1/SÄA/Antrag 1

Dies ist ein eingereichter sonstiger Antrag von Christian Loritz.

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Sonstiger Antrag Nr.: SÄA-01
Beantragt von: Christian Loritz
Titel: Änderung § 8
Antrag

Der Kreisparteitag möge folgende Änderung der Satzung beschließen:

"§8 – Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen ist. Er ist den geladenen Mitgliedern unverzüglich in geeigneter Weise zugänglich zu machen. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms des Kreisverband Allgäu-Bodensee."

Argumente Pro

Argument 1, 2, 3....

Argumente Contra

Argument 1, 2, 3....

Alternativen

Alternative 1, 2, 3...

Zusammenfassung

In der Satzung/Im Programm wird ... an entsprechender Stelle aufgenommen.

Begründung

Bisher haben wir unter dem §8 nur die Bedingungen für Satzungsänderungen definiert. Damit wir auf der sicheren Seite sind, sollten wir auch die Bedingungen für Programmänderungen definieren.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

PiSoD

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Bernd G. Wenzel
...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Gegenargument 1
- Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit für Programmänderungen erscheint mir zu hoch
Proargument 1
- Positionspapiere werden mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Programmanträge sind entscheidend für den ganzen KV und können nur noch schlecht abgeändert werden. Die Hürde ist angemessen.
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