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Piraten Partei Sächsische Schweiz Osterzgebirge
Piraten SOE Nachrichten
Verkauf von Meldedaten
Städte und Gemeinden verkaufen weiter Meldedaten in unseren Landkreis. Immerhin verweigert die Stadt Pirna Gruppenauskünfte zur Bundestagswahl. Die Piraten SOE begrüßen dem Entschluss, verlangen aber gleichzeitig dem Ermessensspielraum auszuweiten. Wir fordern ein entschiedenes Signal von Kreistag, das Meldedaten der Bürger nicht wie Ware verkauft werden. Die Piraten Partei Deutschland setzt sich für eine Reform des Meldegesetzes ein. Widerspruchsbescheide liegen im Bürgerämtern bereit, warum im Zeitalter des Internets keine Formulare zum download angeboten werden, bleibt ein Geheimnis. Die Piraten Partei Sächsische Schweiz Osterzgebirge stellt ein Widerspruchsformular für die Bürger zur Verfügung. Wir empfehlen jeden den Verkauf seiner Daten unterbinden zu lassen.
Fragen Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit, am 24.03.2013 um 09:09 Uhr
