SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmänderung 022

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-022 Einreichungsdatum 2013/3/15 15:20:15 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Keine Denkverbote beim Flughafen Antragsteller Hillecrane Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Infrastruktur Antragstext Die Piratenpartei Saarland will, dass die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes Ziele mit dem Flugzeug erreichen können. Die Mobilität der Saarländer sicherzustellen ist das Ziel, nicht das Erhalten eines eigenen Flughafens als Prestigeprojekt. Wir streben eine gemeinsame, umfassende Mobilitätsstrategie für die Großregion an. Ein Flughafen in Ensheim kann, muss aber nicht Baustein dieser Strategie sein. Wenn es nicht gelingt in Kooperation mit unseren Partnern in der Großregion aus dem ruinösen Subventionswettbewerb auszusteigen, muss der Standort Ensheim aufgegeben werden. Der Flugbetrieb wird dann über Zweibrücken, Luxemburg und Hahn abgewickelt. Mit dem eingesparten Geld werden diese Flughäfen über ein integriertes ÖPNV Konzept angebunden. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Der Flughafen in Ensheim ist hochsubventioniert (jährlich regelmäßig über 10 Mio Euro). Dies wäre vertretbar, wenn es für die Menschen in unserem Land keine Ausweichsmöglichkeiten gäbe. Im näheren Umkreis sind allerdings die Flughäfen Zweibrücken, Hahn und Luxemburg erreichbar. Das Geld, dass in den Flughafen fließt, fehlt an anderer Stelle für wichtige Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur. Zudem steht ein Beihilfeverfahren der EU bevor, dass die Subventionen der Regionalflughäfen höchst kritisch bewertet. Ein integriertes Mobilitätskonzept für das Saarland - eingebettet in die Großregion - macht für die Saarländer und Saarländerinnen mehr Sinn. Hierin sollte das Geld investiert werden. Datum der letzten Änderung 15.03.2013 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.