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BW:Antragsfabrik2013/Bedingte Unterstützung der Nationalparkpläne
Antrag
Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.
- Änderungsantrag Nr.
- PÄA001
- Beantragt von
- Martin Bartsch
- Programm
Landverband Baden-Württemberg
- Schlagworte Pro
- Schlagworte Contra
- Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Pläne der Landesregierung im Nordschwarzwald, innerhalb des ausgewiesenen Suchraums einen Nationalpark einzurichten. Wir begrüßen, dass das Land Baden-Württemberg damit seinen Teil zum Umweltschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen möchte. Wir legen aber Wert darauf, dass die im Vorfeld getätigten Versprechen der Landesregierung auch eingehalten werden. Vor allem die langfristige Finanzierung sowie der uneingeschränkte Zugang für Besucher müssen gewährleistet sein. Der Managementplan muss so gestaltet werden, dass der Nationalpark sowohl Naturschutzgebiet als auch Naherholungsgebiet und nutzbarer Lebensraum für die Menschen bleibt.
- Begründung
Die Landesregierung Baden-Württembergs möchte im Nordschwarzwald einen Nationalpark einrichten. Diese Absichten werden in den betroffenen Gebieten äußerst kontrovers diskutiert. Einen Wahlkampf in diesen Gemeinden zu führen, ohne dazu Stellung bezogen zu haben, wäre nicht glaubwürdig. Da die Gründung des Nationalparks einen Landtagsbeschluss erfordert und die betroffenen Kreisverbände mit einer Stimme reden sollten, ist es nur sinnvoll, dass sich der ganze Landesverband dazu positioniert. In einer Limesurvey-Umfrage unter den Mitgliedern in den 4 betroffenen Landkreisen Calw, Freudenstadt, Rastatt und Ortenau haben sich über 2/3 der Mitglieder für die Einrichtung des Nationalparks ausgesprochen. Die vollumfängliche Unterstützung der Landespläne hat jedoch nur geringfügig mehr Zustimmung erhalten, als die bedingte Unterstützung. Daher habe ich mich entschlossen, im Namen dieser Kreisverbände, beide Varianten dem Landesparteitag zur Entscheidung vorzulegen. Alle bisher gesammelten Informationen zu den Nationalparkplänen sind auf der Wiki-Seite https://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Nationalpark_Nordschwarzwald gesammelt. Eine kompakte Zusammenfassung findet ihr in meinem Mumblevortrag http://dl.dropbox.com/u/104181367/Mumble-2013-01-16-20-10-04-mumble.piratenpartei-nrw.de-Mixdown.ogg oder in dem dazugehörigen Script http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Umfrage_Nationalpark_Nordschwarzwald_Feb2013.pdf
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich voraussichtlich enthalten
- Murgpirat
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
- Argument 1
- Antwort zu 1
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- Antwort zu 1
- Das offizielle Gutachten der Landesregierung wird erst nach dem LPT veröffentlicht werden. Es ist kritisch, sich bereits vor diesem Ergebnis als Partei festzulegen, da darin evtl. auch einige negative Punkte neu aufkommen könnten (womit allerdings kaum zu rechnen ist). Desweiteren fehlt die Forderung nach einer Volksabstimmung zum Thema Nationalpark. Diese sollte allerdings nur innerhalb der betroffenen Kreise durchgeführt werden und dementsprechend eher als Richtlinie für die Landesregierung gelten. --Murgpirat 20:31, 18. Feb. 2013 (CET)
- Wir haben selber ausreichend Informationen gesammelt, um uns ein Bild machen zu können. Wir können nicht ewig auf weitere Informationen warten. Und was die Volksabstimmung angeht: du hattest 2 Wochen Zeit einen entsprechenden Antrag für die Umfrage zu ergänzen. Hast du aber nicht. Das hier ist einer der 2 Anträge, die von der Mehrheit der betroffenen Mitglieder für gut befunden wurden. Wenn dir darin was fehlt solltest du einen eigenen Antrag formulieren. Martin Bartsch 15:44, 19. Feb. 2013 (CET)
- Während der Umfrage hatte ich leider andere Sachen zu erledigen, daher ist mir das entgangen, dass man auch andere Punkte hätte ergänzen können. Aber dieser Antrag inkl. einer Volksabstimmung wird eingestellt. --11:36, 22. Feb. 2013 (CET)Murgpirat
- Wir haben selber ausreichend Informationen gesammelt, um uns ein Bild machen zu können. Wir können nicht ewig auf weitere Informationen warten. Und was die Volksabstimmung angeht: du hattest 2 Wochen Zeit einen entsprechenden Antrag für die Umfrage zu ergänzen. Hast du aber nicht. Das hier ist einer der 2 Anträge, die von der Mehrheit der betroffenen Mitglieder für gut befunden wurden. Wenn dir darin was fehlt solltest du einen eigenen Antrag formulieren. Martin Bartsch 15:44, 19. Feb. 2013 (CET)