BW:Antragsfabrik2013/Unterstützung der Nationalparkpläne

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA016

Beantragt von

Martin Bartsch

Programm

Landverband Baden-Württemberg

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt vollumfänglich die Pläne der Landesregierung im Nordschwarzwald, innerhalb des ausgewiesenen Suchraums einen Nationalpark einzurichten. Wir begrüßen, dass das Land Baden-Württemberg damit seinen Teil zum Umweltschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen möchte.

Begründung

Die Landesregierung Baden-Württembergs möchte im Nordschwarzwald einen Nationalpark einrichten. Diese Absichten werden in den betroffenen Gebieten äußerst kontrovers diskutiert. Einen Wahlkampf in diesen Gemeinden zu führen, ohne dazu Stellung bezogen zu haben, wäre nicht glaubwürdig. Da die Gründung des Nationalparks einen Landtagsbeschluss erfordert und die betroffenen Kreisverbände mit einer Stimme reden sollten, ist es nur sinnvoll, dass sich der ganze Landesverband dazu positioniert. In einer Limesurvey-Umfrage unter den Mitgliedern in den 4 betroffenen Landkreisen Calw, Freudenstadt, Rastatt und Ortenau haben sich über 2/3 der Mitglieder für die Einrichtung des Nationalparks ausgesprochen. Die vollumfängliche Unterstützung der Landespläne hat jedoch nur geringfügig mehr Zustimmung erhalten, als die bedingte Unterstützung. Daher habe ich mich entschlossen, im Namen dieser Kreisverbände, beide Varianten dem Landesparteitag zur Entscheidung vorzulegen. Alle bisher gesammelten Informationen zu den Nationalparkplänen sind auf der Wiki-Seite https://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Nationalpark_Nordschwarzwald gesammelt. Eine kompakte Zusammenfassung findet ihr in meinem Mumblevortrag http://dl.dropbox.com/u/104181367/Mumble-2013-01-16-20-10-04-mumble.piratenpartei-nrw.de-Mixdown.ogg oder in dem dazugehörigen Script http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Umfrage_Nationalpark_Nordschwarzwald_Feb2013.pdf

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Kpeterlka
2. ?
3. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Murgpirat
2. Jsem Ohne Kenntnis des Gutachten / der Fakten sollte man keine Position beziehen, welche man hinter her evtl. wieder revidieren müsste.
3. ?
4. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. Martin Bartsch
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Das Landes-Gutachten zum Nationalpark wird Anfang April veröffentlicht. In der Folge finden in vielen der betroffene Gemeinden Bürgerbefragungen durch (Forbach 26.4.-10.5., Auszählung am 12.05.). Eine vollumfängliche Zustimmung ohne Kenntnis des umfassendsten Gutachtens und ohne Meinungsbild der betroffenen Bevölkerung halte ich für verfrüht, auch wenn sich die Piraten bereits umfassen über die Thematik informiert haben, siehe dazu auch die Umfrage. Zudem fehlt es mir an dem Grundsatz der Bürgerbeteiligung, was gerade bei den Piraten hochgehalten werden sollte. --Murgpirat 11:27, 22. Feb. 2013 (CET)
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