SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 002

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Flughafen Saarbrücken Antragsteller Betriebsrat Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen: Modul 1: Die Piratenpartei, Landesverband Saarland setzt sich für einen gemeinsamen Ausbau der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken hin zu einem Saar-Pfalz-Airport mit einer Betreibergesellschaft ein. Wir möchten echte Kooperation vorantreiben und den Subventionswettlauf auf dem Rücken der Steuerzahler beenden. Modul 2: Darüber hinaus setzen wir uns für einen Ticketaufschlag ein, um die Finanzierung des Saarbrücker Flughafens auf die tatsächlichen Fluggäste umzulegen. (Sollte Modul 1 nicht angenommen werden, lautet der Text: Die Piratenpartei, Landesverband Saarland setzt sich für einen Ticketaufschlag ein, um die Finanzierung des Saarbrücker Flughafens auf die tatsächlichen Fluggäste umzulegen.) Modul 3: Dieser Aufschlag soll bei zunächst 10 € je Fluggast und Flug beginnen und danach jährlich um je zwei Euro angehoben werden, bis Kostendeckung erreicht ist. Danach ist eine jährliche Angleichung vorzunehmen. Antragsbegründung Das Saarland hat in unmittelbarer Nähe eine ganze Reihe von Flughäfen. Neben dem im Saarland befindlichen Flughafen Saarbrücken finden sich in unmittelbarer Nachbarschaft die Flughäfen von Luxemburg, Zweibrücken, Hahn und Metz/Nancy, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Insbesondere die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken betreiben dabei eine für beide Seiten schädliche Konkurrenz, die nicht rein wirtschaftlich geführt wird. Beide Flughäfen sind in Besitz der Länder. Diese stecken jährlich Millionen an Steuergeldern in den Betrieb und die Erweiterung der Flughäfen. Über eine echte Kooperation wird aber nicht tatsächlich verhandelt. Beide Länder halten an Ihrem "Kirchturm" fest. Dabei gab es 2006 bereits Fusionsgedanken und über einen Saar-Pfalz-Airport wurde verhandelt. So machte Saarbrücken im Jahr 2012 einen Verlust von 10,1 Mio €. Diese mussten durch Steuergelder ausgeglichen werden. Zweibrücken machte 2010 einen Verlust von 4 Mio €. Der Flughafen Hahn schrieb 2010 einen Verlust von 10,8 Mio €. Die derzeitige Landesregierung setzt vor allem auf einen Anstieg der Fluggastzahlen. Aber wo soll die herkommen? Es ist absolut abenteuerlich, auf einen Fluggastanstieg von 50% in den nächsten 3-5 Jahren zu setzen. Weiterhin wird zunächst das Beihilfeverfahren der EU abgewartet. Durch einen Ticketaufschlag kann das Defizit vom Steuerzahler umgelegt werden auf die tatsächlichen Passagiere. Wer einen Flughafen in Saarbrücken nutzen will, soll auch dafür zahlen. Beispielrechnung: Wenn man die Fluggastzahlen von 425.429 im Jahr 2012 auf das Defizit von 10,1 Mio € umlegt, wird ein Ticketaufschlag von 23,74 € je Fluggast fällig. Dieser Wert muss natürlich jährlich angepasst werden. Datum der letzten Änderung 18.02.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Im Antrag wird m.E. nicht ganz deutlich, dass es sich um 2 Flughäfen mit einer gemeinsamen Verwaltung handelt. Falls vorhanden, wären Einsparpotentiale für die Begründung sinnvoll
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Die Idee mit dem Passagieraufpreis ist eigentlich ganz gut. Für mich stellt sich aber die Frage wie gut das Zahlenmaterial ist. "Kosten pro Fluggast" ist mir ein bisschen zu einfach. Letztlich handelt es sich ja um eine Benutzerabgabe (ähnlich der Hundesteuer ;-) )

Mir ist nicht ganz klar wieso der Fluggast für eine miese Verwaltung bezahlen soll. Falls die Anbieter die hohen Kosten verursachen, dann sollen sie diese bezahlen.

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Rhc 10:52, 13. Feb. 2013 (CET)
2. Thomas Brass
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
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