SH:GVKI2013.1/Anträge/Schuldenabbau und Bürgerhaushalt
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.2.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Modul A: Oberstes Ziel unserer Politik ist es, das jährliche Defizit und die Schulden der Landeshauptstadt weiter zu verringern, um zukünftige Generationen zu entlasten. Daher sind auch alle unsere Forderungen in diesem Wahlprogramm unter einem Finanzierungsvorbehalt zu sehen. Bei Investitionen sind im Interesse der Nachhaltigkeit schon bei der Planung auch die Folgekosten von vornherein zu berücksichtigen. Weiter ist bei einer Sparkonsolidierung auf die Bestandswahrung von z. B. vorhandener Infrastruktur zu achten. Modul B: Eine nachhaltige Schuldenkonsolidierung ist aus den bisherigen Haushaltsplanungen nicht ersichtlich. Dies zeigen die letzte Haushaltsplanungen für 2013 mit einem kalkuliertem Fehlbetrag von 76 Mio € und einem Schuldenstand vom Jahre 2012 mit 416,7 Mio. €. Die Haushaltsplanungen der letzten Jahre zeigen immer wieder - so auch die Planungen für 2013 - dass eine Haushaltskonsolidierung angestrebt wird, diese jedoch in den letzten Jahren nicht erreicht wurde, und somit die Fehlbeträge und der Schuldenstand insgesamt kontinuierlich deutlich gestiegen sind (Planung 2012: für 2014 ein Fehlbetrag von 32 Mio Euro; Planung 2013: für 2015 ein Fehlbetrag von 68 Mio Euro).
Die PIRATEN Kiel haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Sollte der Antrag nicht im Ganzen angenommen werden, ist über seine Module abzustimmen.
|
Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.