BW:Antragsfabrik2013/Hochwasserschutz verwirklichen

Antrag

Änderungsantrag Nr.

PÄA007

Beantragt von

Adremdico

Programm

Landverband Baden-Württemberg

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Hochwasserschutz am Oberrhein

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass schnellst möglich der 200-jährige Hochwasserschutz am Oberrhein wiederhergestellt wird. Dazu ist das Land Baden-Württemberg aufgrund eines Staatsvertrags gegenüber Frankreich seit 1982 verpflichtet. Das Abkommen sah eine Fertigstellung bis 1990 vor, die derzeitige Landesregierung nennt eine Fertigstellung bis 2028 "ambitioniert".

Folgende 3 der 13 Baumaßnahmen wurden in den vergangenen 31 Jahren abgeschlossen:

• Polder Altenheim
• Kulturwehr Kehl
• Polder Söllingen/Greffern

Folgende Schutzmaßnahmen müssen noch gebaut werden (Stand Februar 2013):

• Rückhalteraum Weil/Breisach (geplant)
• Kulturwehr Breisach (geplant)
• Polder Breisach/Burkheim (geplant)
• Polder Wyhl/Weisweil (geplant)
• Polder Elzmündung (geplant)
• Rückhalteraum Ichenheim/Meißenheim (geplant)
• Rückhalteraum Freistett (Planung in Vorbereitung)
• Polder Bellenkopf/Rappenwört (geplant)
• Elisabethenwört (Planung in Vorbereitung)
• Polder Rheinschanzinsel (im Bau seit 2006)

Alle Maßnahmen kosten zusammen ca. 0,8 Milliarden € (andere Quellen sprechen von rund 1 Milliarde €). Ein Hochwasser bedeutet eine Gefährdung zahlreicher Menschenleben. Hinzu kommt das Schadenspotential eines 100-jährigen Hochwassers, welches allein am nördlichen Oberrhein um die Ballungsräume Karlsruhe, Mannheim und Ludwigshafen bei ca. 6,5 Milliarden € liegt. Bei einem größeren Hochwasser liegt es natürlich noch höher. Modellrechnungen prognostizieren für den Oberrhein eine Zunahme von frühjährlichen Extremhochwasserereignissen infolge des Klimawandels.

Die BürgerInnen sollen bestmöglich über die geplanten Maßnahmen vor Ort informiert werden und soweit noch möglich Anregungen und Bedenken in die Planung einbringen können. Die Notwendigkeit der Baumaßnahmen steht allerdings außer frage.

Eine möglichst ökologische Umsetzung, die wertvolle Biotope schafft, erscheint uns wünschenswert. Hier sind allerdings oft die Bedenken der BürgerInnen vor Ort besonders groß, da aufgrund von ökologischen Flutungen dann regelmäßig Wasser in den Poldern ist. Die zusätzlichen Wasserflächen könnten von Insekten zur Eiablage genutzt werden, weswegen eine Stechmückenplage befürchtet wird. Es ist zu klären, ob und wenn ja in welchem Umfang diese Befürchtungen berechtigt sind.

(Zur Darstellung im Programm soll eine oder mehrere ergänzende Grafiken erstellt werden, beispielsweise basierend auf Openstreetmap-Daten, auf der die betroffenen Flächen hervorgehoben bzw. eingezeichnet sind sowie die Kosten und dadurch zu erzielenden Rückhaltevolumen dargestellt werden.)

Begründung

Selbsterklärend (imho soll das Programm nicht nur zur Information über die Position der Piratenpartei sondern auch zur Information über die Sachlage dienen). Quellen & Infos:

• Das Integrierte Rheinprogramm (IRP) ist das Programm des Landes Baden-Württemberg, um die Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein möglichst umweltfreundlich umzusetzen
• (etwas beschönigender) Informationsfilm zum IRP
• Bericht der badischen Zeitung
• RP Freiburg zum IRP
• BUND Südlicher Oberrhein zum IRP
• BUND Mittlerer Oberrhein zum IRP
• Naturfreunde Rastatt
• Stellungsnahme Landesministerium für Umwelt und Verkehr, 2000
• FDP-Anfrage im Bundestag, 2003
• Bundesgesetzblatt online:
  • Bundesgesetzblatt Teil II Ausgabe 24. Dezember 1956 S.1863: Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg
  • Bundesgesetzblatt Teil II Ausgabe 16. Juli 1970 S.726 ff: Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg vom 4. Juli 1969
  • Bundesgesetzblatt Teil II Ausgabe 23. Oktober 1976 S.1723 ff: Bekanntmachung der Zusatzvereinbarung zum Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg vom 16. Juli 1975
  • Bundesgesetzblatt Teil II Ausgabe 10. April 1984 S.268 ff: Vereinbarung zur Änderung und Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 16. Juli 1975 zum Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/ Strassburg und Neuburgweier/Lauterburg vom 6. Dezember 1982
• Website von MdB Alexander Schoch, Grüne, zum IRP
• Rheinschanzinsel:
  • http://ka.stadtwiki.net/Polder_Rheinschanzinsel
  • http://ka.stadtwiki.net/Datei:Phi-Rheinschanzinsel-06.jpg
• weitere nicht genannte Quellen

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Adremdico
2. MC Priester
3. Murgpirat
4. Kevin
5. Julian Beier
6. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. Stimmbürger
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen. Der Antrag wird am Montag, dem 04.03., eingereicht! Verbesserungsvorschläge bitte bis Sonntag, 03.03., 23:59 Uhr!

• Was ist besser: "Hochwasserschutz am Oberrhein" oder "Hochwasserschutz verwirklichen"? Oder ein anderer Vorschlag? --Adremdico 08:25, 21. Feb. 2013 (CET)
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• Fehlende Links:

[Landtag BW von 2000]

[Bundestag 2003]

--Stimmbürger 16:52, 28. Feb. 2013 (CET)

• • Danke für die Links, ich werde schauen, was da noch an Infos steht und was ich dadurch sonst noch finden kann und wie man das am besten einarbeitet. --Adremdico 17:30, 28. Feb. 2013 (CET)

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