BY:Allgaeu-Bodensee/Kreisparteitag2012.1/PA/2

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag  von Thomas Wagner. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.

P-03

Beantragt von

Thomas Wagner

Programm

Programmantrag

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Antrag ins Programm für den Kreisverband aufzunehmen:

Der Kreisverband der Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Zweitwohnsitzsteuer in den Gemeinden des Kreisverbandes abzuschaffen. Durch die Zweitwohnsitzsteuer wird den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, dass ihnen ermöglicht, Steuern von Bürgern zu erheben, die durch das fehlende Wahlrecht in diesen Orten entsprechend benachteiligt werden. Weiterhin ist in Bayern durch eine Schlüsselzuweisung für Nebenwohnsitze eine Umlage an die Gemeinden geregelt, sodass die durch die Zweitwohnsitze entstehenden Kosten für die Infrastruktur abgedeckt sind.

Alternativen

Zusammenfassung Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer

Begründung

Im Moment werden durch die Zweitwohnsitzsteuer sowie die Nebenschlüsselzuweisungen für die selbe Person gleich zweimal Gebühren in der Gemeinde eingenommen. Einmal direkt sowie einmal indirekt. Solange hier auf höherer Ebene keine Änderung der Regelung vorgenommen wird, muss dafür gesorgt werden, dass hier nur einmal Einnahmen generiert werden. Zusätzlich wird durch den Besitz der Zweitwohnung in der Region schon Geld durch die Besitzer der Zweitwohnungen investiert und die Wirtschaft gefördert.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Christian Loritz

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

2. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Argument 1
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• Argument 2
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