BY:Niederbayern/Bezirksparteitag 02.2012/Antragsportal/Antrag/PA007 Tranparenz bei der Vergabe und Auftragserteilung nach VOF und VOL durch den Bezirkstag Niederbayern

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Dies ist ein Antrag für den Bezirksparteitag Niederbayern 2012.2.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bezirksparteitag Niederbayern eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA007 Tranparenz bei der Vergabe und Auftragserteilung nach VOF und VOL durch den Bezirkstag Niederbayern
Einreichungsdatum	debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen.
Antragsteller	Otto Pittner, Flusspiratin, DafLOh, Mecker
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Tranparenz bei der Vergabe und Auftragserteilung nach VOF und VOL durch den Bezirkstag Niederbayern
Schlagworte	Transparenz, VOL + VOF, Bezirkstag
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Tranparenz bei der Vergabe und Auftragserteilung nach VOF und VOL durch den Bezirkstag Niederbayern: Antragstext Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass eine Positionierung zum Thema "Tranparenz bei der Vergabe und Auftragserteilung nach VOF und VOL durch den Bezirkstag Niederbayern" mit folgender Aussage stattfindet: Wir Piraten fordern, dass die Vergaben und Erteilungungen von Aufträgen nach VOF und VOL nicht mehr in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt werden. (Siehe Geschäftsordnung Bezirkstag Niederbayern §9 Absatz 3) Antragsbegründung Es ist völlig inakzeptabel, dass die Vergabe von steuerfinanzierten Aufträgen nicht öffentlich behandelt wird. Auch hier gilt: Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, insbesondere der Verwaltungsmitarbeiter, können durch vorherige Abfrage, ob sie mit der Übertragung und Speicherung ihrer Beiträge einverstanden sind, gewahrt werden. Siehe § 9 Gegenstände, die der nichtöffentlichen Sitzung vorbehalten sind (1) In nichtöffentlichen Sitzungen werden grundsätzlich behandelt: 1. Personalangelegenheiten 2. Grundstücksangelegenheiten des Bezirks 3. Aufträge und Vergaben nach VOF und VOL 4. Angelegenheiten, deren nichtöffentliche Behandlung durch Gesetz vorgeschrieben oder von den zuständigen Staatsbehörden angeordnet ist. 5. Sonstige Angelegenheiten, bei denen dies aus Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder wegen berechtigter Ansprüche Einzelner erforderlich ist. (2) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Eine Beschlussfassung ist nicht notwendig, wenn sich die Mitglieder des Bezirkstags auf die Behandlung des Tagesordnungspunktes einlassen, der in der Sitzungseinladung im nichtöffentlichen Teil aufgenommen war. - Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich für Livestreaming sowohl aus dem Bezirkstag wie den dazugehörigen Ausschüssen (Bezirksausschuss, Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung, Sozialhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss) aus. Hiermit soll ein transparenter, gleicher und niedrigschwelliger Zugang zu Informationen für jeden Bürger gewährleistet sein. Weitere Vorteile sind die dadurch stattfindende Sensibilisierung für Themen und der für jeden Bürger mögliche Überblick über die Tätigkeitsfelder des Bezirkstags. Diese umfassen in erster Linie: - Bildung (Fachschulen) - Krankenpflege / Altenpflege / Soziales / Jugendförderung Die Piratenpartei fordert Transparenz in Hinsicht auf Entscheidungskriterien bzgl. der Verteilung von Geldern, z.B. für Bezirkskliniken, gilt aber des Weiteren in allen sozialen Bereichen. Aufnahme der Sitzungen, bzw. Livestreams sind unserer Ansicht nach notwendig, da hier auch mit Ergebnisprotokollen gearbeitet wird, durch welche man Entscheidungsprozesse strukturiert nachvollziehen kann. Dies würde sich auch auf aktivere Pressearbeit positiv auswirke Piratenpad https://deggendorf.piratenpad.de/AntraegeBzPt122Ndb?