Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 143

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Antragstitel

BAföG-Novellierung

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Bildung einzufügen:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das Bundesausbildungsförderungsgesetz im SGB wie folgt zu novellieren:

- Die Freibeträge für alle Unterhaltspflichtigen sind das jeweils vom Statistischen Bundesamt ermittelte nationale Durchschnittseinkommen

- BAföG wird nicht mehr als Darlehen gewährt, sondern als Stipendium

- Alle noch bestehenden BAföG-Schulden werden unwiderruflich erlassen


Antragsbegründung

Letztendlich folgt dieser Antrag der generellen Forderung nach kostenloser Bildung und steht auch für die Landtagswahl in Niedersachsen zur Abstimmung. Gegebenenfalls ist eine modulare Abstimmung zulässig.


Datum der letzten Änderung

04.04.2013


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • Pro - Studieren wird billiger, die Lebenssituation von vielen Studenten verbessert sich.
    • Wer soll das bezahlen?

Wenn Bafög ein Stipendium wird, wie wird dann die Leistung von wirklich Förderungswürdigen Studenten prämiert? In NRW muss erst zum fünften Semester ein Leistungsnachweis erbracht werden. Vorher reicht es an der jeweiligen Hochschule eingeschrieben zu sein, wie soll man Missbrauch vorbeugen?

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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