SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Antragsportal/Programmänderung 020

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.4. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-020 Einreichungsdatum 2012/10/12 12:44:53 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel ÖPP Projekte als Kreditaufnahme behandeln Antragsteller Andreas Guckert Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Haushalt Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle in das Programm folgenden Text einzufügen: Die Realisierung von Projekten der öffentlichen Hand als ÖPP (öffentlich – private Partnerschaft) wird von der Piratenpartei Saarland begrüßt, sofern sich daraus Kosteneinsparungen oder Effizienzsteigerungen ergeben, von denen die öffentliche Seite profitiert. Ungeachtet dessen zeigen ÖPP’s bei ihrer Wirkung auf den Haushalt die gleichen Auswirkungen wie Kreditaufnahmen. Daher sollen bei Projekten dieser Art zukünftig die gleichen Bestimmungen gelten wie bei klassischen Kreditaufnahmen und die Belastungen durch ÖPP’s auch in die Ermittlung der tatsächlichen Verschuldung mit eingerechnet werden. Datum der letzten Änderung 12.10.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.