Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 129
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.
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Antragstitel
Flächendeckender gesetzlichen Mindestlohn Antragsteller
Cornelia Otto, Franz-Josef Schmitt Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt, im Wahlprogramm den Satz zum Mindestlohn unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284 durch folgenden Abschnitt zu ersetzen: Flächendeckender gesetzlichen Mindestlohn Arbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten. Solange ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und ganz Europa ein. Aktuelle Fassung
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
Neue Fassung
Flächendeckender gesetzlichen Mindestlohn
Arbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten. Solange ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und ganz Europa ein.
Antragsbegründung
Klare Stellungsnahme für einen bundes-/europaweiten Mindestlohn. LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
04.04.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument:--si 19:36, 30. Jan. 2013 (CET)
Einen mindest Lohn von 12 Euro pro Stunde plus inflations ausgleich im Jahr für alle das macht sinn .
- Unter Mindestlohn verstehe ich die unterste Grenze, die ein Stundensatz betragen soll, 12 Euro halte ich daher für utopisch.
- --Seayk 23:27, 4. Apr. 2013 (CEST) Um dem Pogrammpunkt auch eine Grundlegende Forderung zu geben, würde ich einen Stundensatz nennen, der bis zu einem bestimmten Datum erreicht werden soll.
(z.B. 9€ 2020). Eingeführt wird der Mindestlohn jedoch mit einem niedrig Angesetzten Betrag (z.B. 6,5€) um dann bis zum Zieljahr (2020) in bestimmten Intervallen erhöht zu werden. So wird der Mindestlohn der Lohnentwicklung angepasst und so betriebswirtschaftlich verträglicher.
Contra-Argument: ...
Mindestlohn = Niedriglohn! Es werden immer mehr die jegliche Dumpinglohnarbeit verweigern. Wenn die Sanktionen bei Harz4 durch das Sanktionshungern fallen, dann ist keiner mehr gezwungen zum Midestlohn/Niedriglohn zu arbeiten. Wenn jeder frei entscheiden kann, ob man mit den ALG2 Satz oder BGE auskommt, oder mehr will, dann müssen sich die Arbeitgeber wieder um die Arbeiter bemühen, durch gute Arbeitsbedingungen und den Höchstlohn statt den Mindestlohn=Niedriglohn!
Was fordert Ralph Boes für uns alle:
"Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.
Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen." http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/
Die Piratenpartei sollte die Aktion von Ralph unbedingt unterstützen, wenn die Bürger von der Ernsthaftigkeit der Piratenpartei überzeugt werden sollen, das wir uns für die Belange der "Kleinen" einsetzen! Durch die Aktion Steuer CD anzeige des NRW Wirtschaftsminsiters ist viel Vertrauen verloren gegangen! Die Forderung nach Midestlohn bedeutet auch die Forderung nach der Pflicht zur Arbeit, denn wer eine Arbeit zum Mindestlohn/Niedriglohn ablehnt ist gar nicht an Arbeit interessiert und sollte auf NULL gekürzt werden. So die Meinung der verBILDeten Bürger! Danke für die Aufmerksamkeit merapi22 Steffen Hannemann
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- --si 19:26, 30. Jan. 2013 (CET) Andreas Sieboth
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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