Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 091
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.
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Antragstitel
Unserer Botschaften und Konsulate als Unterstützer der Reisefreiheit Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Unsere diplomatischen Vertretungen sind die Anlaufstellen für Menschen im Ausland. Sie repräsentieren den Staat und seine Werte und sollten ein gutes Bild unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft widerspiegeln. Die Aufgabe der Konsulate sollte sein, Menschen bei der Einreise nach Deutschland und ebenso Deutsche beim Einladen von ausländischen Gästen zu unterstützen und den Austausch zu erleichtern. Die Piratenpartei Deutschland fordert: - Verbesserung des Dienstleistungscharakters der Konsularbehörden (Unterstützung bei Einreise und Zusammenarbeit statt bürokratische Behinderung) - Einrichtung eines Dienstweges und von Obleuten bei Einsprüchen/Beschwerden gegen abgelehnte Einreiseanträge - Dokumentation der Antragsverfahren und Controlling der Bearbeitungseffizienz - Förderung von interkulturellen Projekten in Politik und Kultur im Netz - Interkulturelle Kommunikation über das Netz in Schulen fördern, als zeitgemäße Form der "Brieffreundschaft"
Antragsbegründung
Menschen, die von Außerhalb der EU bzw. der "westlichen" Welt nach Deutschland einreisen wollen, sind regelmäßig unwürdiger Behandlung und Willkür unserer diplomatischen Vertretungen ausgesetzt. Die Erteilung von Visa erfolgt oft schleppend und oft wird das Visum ohne Angabe von Gründen verwehrt, selbst wenn es sich um eine wiederholte Einreise handelt oder eine Einladung durch deutsche Bürger vorliegt. Die Auslandsvertretungen sollten sich viel stärker als Dienstleister eines flüssigen Reiseverkehrs verstehen und ein möglichst positives, freiheitliches Bild von Deutschland nach außen präsentieren. Ebenso ist es wichtig, die "altmodischen" Formen der Außendarstellung von Deutschland zeitgemäß weiterzuentwickeln, d.h. über Projekte im Netz. Die entsprechende Initiative in Liquid Feedback erzielte 95% Zustimmung. LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
06.10.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
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Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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