HE:Kassel/KPT-12.1/Protokoll

Protokoll 7. Kreisparteitag Kreisverband Kassel 1. April 2012 Es sind 29 stimmberechtigte Mitglieder akkreditiert. Ort: Domäne Wehlheiden

2. Wahl der Kreisparteitagsämter

Boris Behnke wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt und übernimmt nun dieLeitung des Kreisparteitags.

Es wird positiv darüber abgestimmt, dass Bildaufnahmen auf dem Kreisparteitag gemacht werden dürfen. Zur Protokollantin wird einstimmig Marie-Luise Führ bestimmt, ebenso einstimmig wird Florian Kahla zum Wahlleiter ernannt.

3. Videoaufnahmen

Der Antrag, dass am heutigen Kreisparteitag auch gefilmt werden darf, wird mit 14 Ja-Stimmen positiv abgestimmt. Ein darauf folgendes Meinungsbild, ob Dirk Stolte diese Aufnahmen machen darf, fällt aber negativ aus. Auch der gleich lautende Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

4. Wahl der Wahl- und Geschäftsordnung

Es folgt der Antrag, dass vor der Behandlung jedes Antrags zuerst ein Meinungsbild eingeholt werden soll. Da das Meinungsbild dazu negativ ausfällt, wird der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen. Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des letzten Hessischen Landesparteitags zu verwenden. Diese wird vom Versammlungsleiter ausführlich vorgestellt. Zu dieser Geschäftsordnung wird ein Änderungsantrag gestellt: Programmanträge benötigen eine 2/3 Mehrheit, um angenommen zu werden. Als Alternative wird die Abstimmung mit Negativstimmen vorgeschlagen. Der Änderungsantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, vom einem Anwesenden übernommen und abgestimmt. Er erhält 7 positive Stimmen. Da der Alternativantrag aber 16 positive Stimmen erhält, wird dieser angenommen.

Die Wahl-und Geschäftsordnung wird, inklusive der eben abgestimmten Änderung, einstimmig angenommen.

5. GO-Antrage zur Änderung der Tagesordnung

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 2 (Satzungsänderung-, Programm- und sonstige Anträge) auf 90 Minuten zu beschränken. Der Antrag wird angenommen.

Es sind 28 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Der Antrag, die Reihenfolge der Anträge dem Vorschlag der Antragskommission entsprechend zu ändern, wird angenommen.

6. Satzungsänderungsanträge

1. SÄÄ1 Anträge erst lesen, dann abstimmen! Hierzu gibt es den Alternativantrag SÄÄ9 Anträge erst lesen, dann abstimmen! Beide Anträge werden diskutiert, ein Meinungsbild darüber, welcher Antrag abgestimmt werden soll, fällt ausgeglichen aus. SÄÄ1 erhält 11 positive Stimmen, SÄÄ9 12 positive Stimmen, daher wird über den Alternativantrag abgestimmt. Dieser wird mit 22 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. 2. SÄÄ2 Antragsfrist für Satzungsänderungen Zu diesem Antrag gibt es drei Alternativanträge: SÄÄ3 Antragsfrist für Satzungsänderungen SÄÄ4 Antragsfrist für Satzungsänderungen und SÄÄ8 Antragsfrist für Satzungsänderungen

Es wird ein Meinungsbild durchgeführt, ob für die Antragsfrist eine Frist von 2 Wochen oder von 3 Wochen bevorzugt wird. Nach einem positiven Ergebnis für die 2 Wochen-Frist wird der Antrag SÄÄ2 vom Antragsteller zurückgezogen, SÄÄ3 wird ebenfalls vom Antragsteller zurückgezogen. Der GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird positiv abgestimmt, SÄÄ8 wird dahervorgezogen und zuerst behandelt. SÄÄ4 wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Nur noch 27 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

SÄÄ8 Modul A wird mit 19 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Es folgt eine Abstimmung darüber, welche der beiden Varianten von Modul B abgestimmt werden soll. Modul B Variante 1 erhält dabei 19 Ja-Stimmen, Variante 2 nur 6 Ja-Stimmen, daher wird die erste Variante des Modul B abgestimmt. SÄÄ8 Modul B Variante 1 wird mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Es sind wieder 28 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. 3. SÄÄ5 § 12 Aufgaben des Kreisparteitages Abs. 4

wird vom Antragsteller zurückgezogen und von einem anderen Anwesenden übernommen.

Das Meinungsbild zum Antrag fällt ausgeglichen aus. Das Ergebnis der Abstimmung ergibt 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Eine Neuauszählung ergibt dasselbe Ergebnis, der Antrag ist damit nicht angenommen.

Es sind wieder 27 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

4. SÄÄ6 § 12 Aufgaben des Kreisparteitages Abs. 2 Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen. Eine Neuauszählung ergibt 20 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimme und 3 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.

5. § 23 - Amtsdauer Abs. 3 Mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ist der Antrag angenommen.

6. SÄÄ10 Einfügung §9 Abs. 3 Ortsverein Kassenführung Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

7. Sonstige Anträge SA5 Dringlichkeitsanträge wird mit 5 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

8. Programmanträge

PA1 - Königsstraßen Umbau Das Meinungsbild, dass der Antrag komplett abgestimmt werden soll, ist positiv. Mit 8 Ja- Stimmen, 13 Negativstimmen und 3 Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.

9. GO-Antrag für eine Aussprache der Stadtverordneten Der Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen angenommen. Die Stadtverordneten stellen ihre Pläne für eine Fraktionsgründung vor. Ein Meinungsbild zur Fraktionsgründung fällt positiv aus.

Mittagspause 45 Minuten

10. Rechenschaftsberichte des Vorstandes

Der Kreisverbandsvorsitzende Volker Berkhout stellt die Mitgliederentwicklung und die Aktionen des Kreisverbands vor. Es folgen der Finanzbericht vom Kreisverbandsschatzmeister Jochen Schmidt und Bericht der Kassenprüfer durch Michael Gerhold.

11. Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand des Kreisverbandes wird mit 2 Enthaltungen entlastet.

12. Wahl des Vorstandes

Der Wahlleiter Florian Kahla übernimmt die Leitung des Kreisparteitags. Als Wahlhelfer stellen sich Michael J. Lex und Michael Gerhold zur Verfügung, beide werden von der Versammlung angenommen.

1. Vorstellung und Fragerunde der Kandidaten für den Vorstand Als Kreisvorsitzender kandidiert Volker Berkhout. Für den stellvertretenden Vorsitzenden bewirbt sich Raphael Warzecha. Für das Amt der Schatzmeisterin tritt Franziska Lux an. Als Generalsekretär kandidieren Andreas Taube und Dirk Stolte. Die Wahl des Vorsitzenden, des Stellvertreters und des Schatzmeisters findet nach der Fragerunde in einem Wahlgang statt. Der Stimmzettel ist dafür wie folgt eingerichtet wurden:

Wahl zum ersten Vorsitzenden Kandidat: Volker Berkhout 1 Ja 2 Nein 3 Enthaltung Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden Kandidat: Raphael Warzecha 4 Ja 5 Nein 6 Enthaltung Wahl zum Schatzmeister Kandidat: Franziska Lux 7 Ja 8 Nein 9 Enthaltung

Einstimmig wird zugestimmt, dass alle Wahlen geheim stattfinden. Das Ergebnis der Wahlen: Mit 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird Volker Berkhout als Kreisvorsitzender gewählt. Mit 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen wird Raphael Warzecha als Stellvertreter gewählt. Mit 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wird Franziska Lux als Schatzmeisterin gewählt.

Alle Gewählten nehmen die Wahl an.

Es folgt die Wahl des Generalsekretärs mit folgenden Stimmzettel: Kandidat 1: Andreas Taube 1 Ja 2 Nein 3 Enthaltung Kandidat 2: Dirk Stolte 4 Ja 5 Nein 6 Enthaltung

Das Ergebnis der Wahl: Andreas Taube erhält 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Dirk Stolte erhält 3 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Andreas Taube ist somit Generalsekretär und nimmt die Wahl an.

Abschließend die Wahl der Beisitzer Zuerst findet eine Abstimmung über die Zahl der Beisitzer statt. Dabei gibt es keine Zustimmung für 3 und 2 Beisitzer, 1 Besitzer erhält 15 positive Stimmen und für gar keinen Beisitzer stimmen 5 Anwesende. Daher wird ein Beisitzer gewählt. Als Kandidaten stellen sich Robin Geddert, Andreas Bernard, Dirk Stolte, Guido Bockamp und Dirk Werkmeister vor und der Fragerunde.

Die Wahl findet durch Zustimmung statt, der Stimmzettel sieht folgend aus: Beisitzer 1 Robin Geddert 2 Andreas Bernard 3 Dirk Stolte 4 Guido Bockamp 5 Dirk Werkmeister

Das Ergebnis der Wahl: Robin Geddert erhält 2 Stimmen, Andreas Bernard 8 Stimmen, Dirk Stolte 1 Stimmen,Guido Bockamp 20 Stimmen und Dirk Werkmeister 4. Damit ist Guido Bockamp zum Beisitzer gewählt wurden und nimmt die Wahl an. 13. Wahl der Kassenprüfer Heinz-Ulrich Eisner und Michael Gerhold bieten sich als Kassenprüfer an, Werner Diehl als Ersatz für die Kassenprüfer. Alle Kandidaten werden, einstimmig, in einer gemeinsamen Abstimmung angenommen.

14. GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung

nach einem Meinungsbild zu den verbleibenden Anträge und dem Interesse an einer heutigen Behandlung wird positiv bestimmt, dass nur noch diese beiden Dringlichkeitsanträge, SA8 Antragskommission berufen und SA6 Transparenz-Resolution, behandelt werden sollen.

15. SA8 Antragskommission berufen

Mit einer Enthaltung wird bestimmt, eine Antragskommission für den nächsten Kreisparteitag zu berufen. Als Mitglieder dieser Kommission werden Michael Gerhold, Jörg-Peter Bayer, Michael J. Lex, und Robin Gebbert mit einer Enthaltung bestimmt.

16. SA6 Transparenz-Resolution

Nach einer ausführlichen Diskussion wird dieser Antrag mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

17. Schließung des Kreisparteitags durch den Versammlungsleiter

Boris Behnke (Versammlungsleiter)

Florian Kahla (Wahlleiter)

Marie-Luise Führ(Protokollantin)

Volker Berkhout(Kreisverbandsvorsitzende)