Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 095

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.

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Antragstitel

Iran

Antragsteller

AG Friedenspolitik

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Die AG Friedenspolitik beantragt folgende Erklärung:

Erklärung der Piratenpartei über die Position Deutschlands zum Iran

Die Piratenpartei fordert in Anlehnung an den Text der "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW):

Eine Welt ohne Atomwaffen ist in unseren Augen eine Notwendigkeit, wenn menschliches Leben auf der Erde eine Zukunft haben soll. Jede zusätzliche Macht, die sich Atomwaffen aneignet, so wie es jetzt dem Iran vorgeworfen wird, macht unsere krisengeschüttelte Welt noch instabiler. Eine Atomwaffengefahr mit Krieg ausmerzen zu wollen ist aber keine Option, Menschen und Menschenrechte werden ihm zum Opfer fallen. Die Folgen eines militärischen Vorgehens gegen den Iran werden unkontrollierbar über die Region hinaus wirken. Eine solche Aktion ist kontraproduktiv – sie liefert dem Iran den besten Grund, atomar zu rüsten.

Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, darauf hin zu wirken, dass Europa zur Vermeidung weiterer Eskalation, umfangreiche diplomatische Offensiven mit dem Iran startet. Dazu gehören einerseits die Einbindung der USA, Russlands und Chinas sowie der Arabischen Liga, wie andererseits die Durchsetzung einer solchen Strategie in der EU selbst.

Diese Initiative muss von der forcierten Unterstützung der Verhandlungen für einen massenvernichtungswaffenfreie Nahen und Mittleren Osten getragen werden, die alle Atomwaffen in der Region, inklusive der Israels, mit einbeziehen. Ein kommendes System der umfassenden grenzüberschreitenden Kooperation und Zusammenarbeit der Staaten der Großregion muss den Staaten und Menschen jene Sicherheit vermitteln, die jetzt offensichtlich fehlt.

Über die Forderungen der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges hinausgehend, bitten wir sie dringend, auf alle Waffenlieferungen, insbesondere Panzer oder U-Boote, die zum Abschuss von Atomwaffen umgebaut werden können, sowie Lieferungen von Know-How und Lizenzen zur Herstellung von Kriegswaffen in alle Länder der Krisenregion zu unterbinden.

Anmerkung:

Eine längere Version wurde in LQFB mit 2/3-Mehrheit positiv abgestimmt.

LiquidFeedback

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3209.html

Datum der letzten Änderung

03.11.2012

Dieser Antrag wurde für die AG Friedenspolitik eingereicht.

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Tomcat 17:18, 3. Nov. 2012 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

--Spearmind 01:47, 3. Okt. 2012 (CEST)
corax
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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