HH:Landesparteitag/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote

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Pictogram voting delete.svg Der Antrag Umfangreiche Beweisverwertungsverbote wurde am 21.10.2011 eingereicht.

Am 22.10.2011 wurde er vom Antragsteller zurückgezogen.


Antrag

Antragstitel: Umfangreiche Beweisverwertungsverbote

Antragsteller:

Burkhard Masseida

Antragstext

  Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote illegal erlangter Beweismittel in Strafverfahren ein.