HH:Landesprogramm/Anträge/Ablehnung der Schuldenbremse und einseitiger Kürzungen (0001)

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Der Antrag Ablehnung der Schuldenbremse und einseitiger Kürzungen (0001) wurde am 29.08.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag abgelehnt.

Antrag

Antragstitel: Ablehnung der Schuldenbremse und einseitiger Kürzungen

Antragsteller:

Michael Büker, Fridtjof Bösche, Burkhard Masseida, Street_dogg und Claudius Holler

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt: Haushalt und Finanzen Ablehnung der „Schuldenbremse“ und einseitiger Kürzungen Die Piratenpartei Hamburg lehnt die „Schuldenbremse“ in der Hamburger Verfassung als kritische Beschränkung des Haushaltsrechts zukünftiger Parlamente ab. Der Staat und seine Organe müssen jederzeit die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge sicherstellen können. Alle Politik dem Schuldenabbau unterzuordnen kann dagegen unabsehbare Folgen für unverzichtbare staatliche Leistungen haben und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrakstruktur und der Sozialsysteme gefährden. Wir sind nicht bereit, Kürzungen in der Daseinsvorsorge und den Sozialleistungen als einzige Optionen zur Haushaltskonsolidierung anzusehen. Die Piratenpartei Hamburg wird daher die Einhaltung der Schuldenbremse auch über Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu bewerkstelligen suchen. Es muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen des Staates den notwendigen Ausgaben entsprechen. Hierfür können auch Steuererhöhungen oder neue Abgaben geeignete Mittel sein. Die umfassende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und weit reichende Kürzungen sozialer, kultureller und integrativer Leistungen für Bedürftige und die Allgemeinheit schaden hingegen dem Funktionieren und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.