BY:Fachgruppe Verbraucherschutz/Lebensmittel

Lebensmittel Verschiedene Lebensmittelqualität (z.B. Bioprodukte) für verschiedene Käuferschichten (Kaufkraft) verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 1 GG). Gentechnik für billige Massenprodukte zum Nutzen der Produzenten und Schaden der Konsumenten

• Abschaffung von Bagatellstrafen für Wirtschaftskriminelle (d.h. kriminelle Vereinigungen z.B. im Lebensmittelbereich)

5-15 Jahre Gefängnis bei Betrug ohne Gesundheitsgefährdung 20 Jahre bei Gesundheitsschädigung Dauerhafte Betriebsschließung Haftung mit komplettem persönlichen Vermögen

Kontrolle: Webcams in allen Betrieben bei Verdacht Inspektoren vor Ort ohne Ankündigung Erstkontrollen durch kurzausgebildete (6 Monate) Inspektoren. Falls diese Veracht schöpfen, Heranziehung von Fachkräften.