SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 034

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-034 Einreichungsdatum 2012/7/25 09:08:37 Begründung "aus formalen Gründen abgelehnt": Der Antrag stellt keinen Programmantrag dar. Er wurde nach Rücksprache mit dem Antragsteller leicht modifiziert unter den Sonstigen Anträgen aufgeführt. (bm) UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Pflege III Antragsteller Heinz-Leo Laturell Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Gesundheitspolitik Antragstext Der LPT möge beschließen Die Fraktion der Piraten im Saarländischen Landtag wird aufgefordert im Rahmen einer kleinen Anfrage zu klären, warum es im Saarland durchschnittlich weniger Pflegefälle der Pflegestufe III gibt, als in anderen Bundesländern. Die Geschäftsführung der AWO stellt in einem Gespräch mit Vertretern der Piratenpartei fest, dass der medizinische Dienst der Krankenkassen weniger Pflegebedürftige in die Pflegestufe III einordnet, als es in anderen Bundesländern der Fall ist. Es liegt die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um den Versuch handelt, die Pflegekassen auf Kosten der Betroffenen zu schonen. Insofern darf die Frage gestellt werden, ob der medizinische Dienst der Krankenkassen neutrale und unabhängige Prüfungen durchführen kann. Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags aus formalen Gründen abgelehnt - Antrag noch nicht gesperrt.