HE:Kassel/Fraktion/Protokoll-2012-04-23

Protokoll der 2.öffentlichen Fraktionssitzung

am Montag, 23.April 2012 von 19.00 bis 21.30 Uhr

im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72-74 in Kassel

Anwesend: 3 Fraktionsmitglieder, 3 Piraten und 1 Freibeuter Moderation: Bernd Hoppe Protokoll: Jörg-Peter Bayer

Vor Beginn der Sitzung:

1. Videoaufzeichnung von Kapital.tv im Offenen Kanal Kassel:

Dirk Werkmeister berichtet kurz über die Filmaufnahmen am 21. und 22.April 2012 von Kapital.tv im Offenen Kanal Kassel (OKK). Es wurden zwei Sendungen á 30 Minuten mit Vertretern der Piratenpartei aus Kassel und Hessen aufgezeichnet.

2. Videoaufzeichnung der Fraktionsversammlung:

Obwohl der Vorsitzende des Vereins für transparente Information in der Politik e.V. keine Drehgenehmigung hatte, zeichnete er den Beginn der Fraktionsversammlung mit Ton und Bild widerrechtlich auf. Der Fraktionsvorsitzende forderte ihn wiederholt auf die Aufzeichnung abzubrechen und die Geräte abzubauen. Der Aufforderung kam er dann zögerlich nach.

Kommende Veranstaltungen

1. Diskussionsveranstaltung zum Life-Streaming

Die Fraktion plant eine Life-Streaming-Veranstaltung durchzuführen, um den Stadtver-ordneten, die bisher noch Probleme mit den Neuen Medien haben, einen „hautnahen“ Einblick in diese Art der Aufzeichnungs- und Übermittlungstechnik zu vermitteln.

Bernd Hoppe wird die anderen Fraktionen und den fraktionslosen Stadtverordneten an-schreiben und sie zur Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung einladen. Wegen der Übertragungstechnik und Aufzeichnung sollen Sebastian Greiner (Frankfurt) und Uwe Scholz (Kassel) angesprochen werden.

Alle weiteren Modalitäten, wie Moderation, Werbung, Termin und Ort sollen nach erfolg-ter Zusage festgelegt werden. Jörg-Peter Bayer schlägt in Anlehnung an den Pop-Song von Opus als Arbeitstitel „Live is Life“ vor.

2. Diskussionsveranstaltung zur Tanzverbotsdemo

Trotz des verstrichenen Termins möchte die Fraktion noch eine Diskussionsveranstal-tung zum Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen durchführen. Als PodiumsteilnehmerIn-nen haben bisher Maria Grüning (Giordano-Bruno-Stiftung) und Guido Bockamp (Pira-tenpartei) zugesagt. Bernd Hoppe wird Dr. Christof Thiele (Hannover) als Vertreter der Kirche anfragen. Jörg-Peter Bayer versucht noch Kontakt zu Kasseler Kirchenvertretern zu bekommen, die an einer solchen Veranstaltung teilnehmen würden.

Berichte aus Ausschüssen

1. Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Jörg-Peter Bayer berichtet kurz über die letzte von der CDU beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am Freitag, dem 13.April 2012 von 15.00 bis 16.12 Uhr im Komissionszimer I (Rathaus).

Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung war eine Anfrage der CDU-Fraktion und die öffentliche Berichterstattung bzw. Diskussion über die gescheiterte Anmietung von Räumlichkeiten für einen Trinkraum.

Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) übernahm die Verantwortung dafür, dass dem Ver-mieter offensichtlich nicht deutlich genug war, was die Stadt mit sozialer Begegnungs-stätte (Trinkraum) gemeint hatte bzw. für welchen Zweck die Räume genutzt werden sollten.

Da Trinken im öffentlichen Raum erlaubt sei, sei das Problem auch nicht lösbar. Es ginge ausschließlich darum ein niederschwelliges Angebot mit Betreuung und Ansprech-partnern für die Betroffenen anzubieten. Die Stadt sei inzwischen dabei 15 mögliche Standorte auf ihre Eignung zu prüfen. Kriterien seien: es darf nicht in der Nähe des Lutherplatzes und des Nautilus liegen, Erreichbarkeit mit ÖPNV, Zentrumsnähe, Größe und Mietpreis.

Bürgermeister Kaiser wurde extra wegen einer 45minütigen Sondersitzung auf Kosten der Stadtkasse aus seinem Osterurlaub zurückgeholt. Die Einberufung bleibt fragwürdig, da die Anfrage der CDU-Fraktion nichts wirklich Neues an Informationen gebracht hat. Jörg-Peter Bayer weist abschließend auf die Pressemitteilung der Fraktion hin.

2. AG Medienöffentlichkeit

Da die AG Medienöffentlichkeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, kann Jörg-Peter Bayer nichts weiteres als die hinlänglich bekannten Positionen der verschiedenen Frak-tionen nochmal darstellen. Der Ausschuss versucht sich z.Zt. auf einen gemeinsamen Antragstext zu verständigen.

3. Ältestenrat

Für den Ältestenrat der sich am Montag, dem 23.April 2012 von 16.00 bis 17.30 Uhr im Kommissionszimmer I (Rathaus) getroffen hat, gilt ähnliches wie für die AG Medienöf-fentlichkeit, er tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Auslosung der Ausschüsse und Kommissionen ergab, dass wir mit Stimmrecht im Rechts-, Stadtentwicklungs-, Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss, sowie der Schul- und Bildungskommission vertreten sind. Jörg-Peter Bayer berichtete, dass das weitere Verfahren in der nächsten Sitzung des Ältestenrates besprochen und abgestimmt wer-den soll.

Anträge und Anfragen

Jörg-Peter Bayer wird in den nächsten Tagen ein Pad erstellen und über die Orga-Liste schicken, wo Anträge und Anfragen für die Stadtverordnetenversammlung und die Aus-schüsse diskutiert und Hintergrundinformationen gesammelt werden können. Für die Fragestunde zur nächsten Stadtverordnetenversammlung haben wir zwei fertig formu-lierte Fragen, die umgehend einge-reicht werden sollen. Die anderen Fragen, Anfragen und Anträge müssen noch weiter recher-chiert und ausformuliert werden.

Die Fraktionsversammlung beschließt auf Anregung von Norbert Beinhauer einen Ar-beitskreis zur Wasser-Rekommunalisierung zu initiieren. Der Arbeitskreis soll den Prob-lembereich thematisch aufarbeiten, eine Veranstaltung organisieren und u.U. auch An-träge und Anfragen für die Fraktion formulieren.

Verschiedenes

1. Internetpräsens der Rathausfraktion

Nachdem Sascha Brandhoff (Waldeck-Frankenberg) die Fraktionsversammlung über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer eigenen Internetpräsens informiert hatte, erhielt er den Auftrag eine solche für die Fraktion im Rathaus aufzusetzen. Als Internet-Domain wurde www.rathauspiraten.de ausgewählt.

Bevor die Internetseite der Fraktion „Online“ geschaltet wird, soll sie von den Fraktions-mitgliedern abgenommen werden. Außerdem sollen sie eine Einführung in die Grundla-gen der Bedienung des cms-Systems erhalten.

Finanzbeschluss: Für das Erstellen einer Internetseite und Einführung in die Bedie-nung wird ein Betrag bis max. 500,00 Euro zu Verfügung gestellt. Der Antrag wird ein-stimmig angenommen.

2, Organisation der Fraktion

Bernd Hoppe und Jörg-Peter Bayer haben das Bankkonto der Fraktion als offenes Treu-handkonto auf den Namen des Fraktionesvorsitzenden bei der Kasseler Sparkasse er-öffnet. Alle drei Mitglieder sind unterschriftsberechtigt. Näheres regelt die Fraktionssat-zung.

Bis zum Umzug Mitte Juli in die endgültigen Räumlichkeiten im Rathaus, Zimmer F306, hat die Fraktion ab dem 30.April einen Ausweichraum Z01 durch das Büro der Stadtver-ordnetenvorsteherin zugewiesen bekommen. Die Schlüssel für das Büro und unser Postfach hat Bernd Hoppe inzwischen bekommen. Einen Schlüssel fürs Rathaus haben wir noch nicht.

Bernd Hoppe entwirft für die zunächst drei ReferentInnen-Stellen bis zur nächsten Sit-zung eine Ausschreibung. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind 40 Std. á 10,00 Euro pro Monat. Außerdem prüft er welche Anforderungen er selbst und die Fraktion er-füllen muss, um eine Auszubildenden-Stelle bei der Fraktion einrichten zu können.

3. Nachrichtensendung im Offenen Kanal Kassel

Dirk Werkmeister stellt seine Idee einer wöchentlichen Piraten-Nachrichtensendung vor und bittet die Fraktion bzw. Fraktionsversammlung um Unterstützung.

Mit dem Technikteam von KaptialTV.de erstellt Dirk Werkmeister unabhngig vom OK-Kassel mit eigener Technik eine Demosendung, eine Nachrichtensendung rund um die Aktivitten der Piraten. Es soll anfangs eine wchentliche Nachrichtensendung im For-mat der Tagesschau und hnlicher Nachrichtensendungen geben, zu der alle KV's, LV's und der Bund gebeten werden, Pressemitteilungen, Ttigkeitsschwerpunkte, Aktionen und Co bereitzustellen, die in einer eigenen Redaktion verarbeitet und zu einer Nach-richtensendungsproduktion rund um die PIRATEN genutzt werden. Die Nachrichtensen-dung befaﾟt sich ausschlieﾟlich mit den PIRATEN und Ihren Themen. Sie hat die Auf-gabe, die positive Entwicklung und das Wirken der PIRATEN zu dokumentieren und in Form von Filmbeitrgen allen KV's, Gruppen, LV's und dem Bund als Verlinkungsmg-lichkeit zur Eigendarstellung auf den eigenen Seiten zur Verfgung zu stellen. Das For-mat wird von 1 mal je Woche sich auf tglich verndern, sofern wir ausreichend Material bekommen. Da hier mit professionellen Mitarbeitern und Technik von Beginn an gearbei-tet werden muﾟ, sollen die Kosten ber Werbeeinnahmen realisiert werden .

Für das Protokoll

Jörg-Peter Bayer, Fraktionsgeschäftsführer