BY:Bezirksverband Unterfranken/Parteitage/2012

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Anträge

Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.

SÄA01

Beantragt von

Lars Zillger

Betrifft

Satzung des Bzv Unterfranken / § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschließen §1 Absatz 2 folgend zu ändern.

Ersetzen von

Die offizielle Abkürzung des Bezirksverbandes Unterfranken der Piratenpartei Deutschland lautet: PIRATEN.

durch

Die Verwendung des verkürzten Namens “Piratenpartei Unterfranken ist zulässig. Die offizielle Abkürzung lautet: “PIRATEN“.

Begründung

Die Verkürzung des Namens ist in der täglichen Parteiarbeit üblich. Es ist sinnvoll dies auch in unserer Satzung mit einzubauen.

Änderungsantrag Nr.

SÄA02

Beantragt von

Lars Zillger

Betrifft

Satzung des Bzv Unterfranken / § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschließen §1 folgend zu ändern.

In Absatz 3 ist folgendes zu streichen

Der Sitz des Bezirksverbandes ist Würzburg.

Es wird ein weiterer Absatz nach Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt

Der Sitz des Bezirksverbandes ist Würzburg.

Die nachfolgenden Absatznummerierung werden dementsprechend angepasst.

Die neu gefassten Absätze 3 und 4 lauten nun wie folgt:

(3) Untergeordnete Gliederungen des Bezirksverbandes Unterfranken der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.

(4)Der Sitz des Bezirksverbandes ist Würzburg.

Begründung

Diese Satzungsänderung erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit und besseren Verständlichkeit.

Änderungsantrag Nr.

SÄA03

Beantragt von

Lars Zillger

Betrifft

Satzung des Bzv Unterfranken / § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschließen §1 Abs. 3 folgend zu ändern.

An Absatz 3 ist folgendes anzuhängen.

Den untergeordneten Gliederungen wird die Verkürzung auf "Piratenpartei" in Verbindung mit dem Gliederungsnamen erlaubt.

Begründung

Es ist eine übliche Praxis den Namen zu verkürzen.

Änderungsantrag Nr.

SÄA04

Beantragt von

Lars Zillger

Betrifft

Satzung des Bzv Unterfranken / § 1, §9 und neuer Abschnitt C

Beantragte Änderungen

An §7 sind folgende Absätze anzufügen und entsprechend zu nummerieren.

Gründet sich ein Kreisverband innerhalb des Bezirksverbandes ohne Satzung, so gilt für diesen die Satzung unter Abschnitt C.

Ein Zusammenschluss mehrere angrenzender Kreise zu einem gemeinsamen Kreisverband ist zulässig.

§ 9a - Der Vorstand ist folgender Absatz hinzuzufügen die Nummerierung ist entsprechend anzupassen.

Der Bezirksvorstand ist verpflichtet für Kreisverbände, die auf eine eigene Kassenführung verzichten, ein entsprechendes Anderkonto zu führen.

Es ist ein Abschnitt C an die Satzung anzufügen

Abschnitt C: Allgemeine Kreisverbandssatzung

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

1. Dieser Kreisverband ist eine Untergliederung des Bezirksverbandes Unterfranken in der Piratenpartei Deutschland.
2. Der Kreisverband führt den Namen Piratenpartei Deutschland „Kreisverband ...“ und die Kurzbezeichnung „PIRATEN ...“ (unter Hinzufügung ihrer Gebietsbezeichnung). Die Verwendung des verkürzten Namens „Piratenpartei ...“ (unter Hinzufügung ihrer Gebietsbezeichnung) ist zulässig. Die offizielle Abkürzung des Kreisverbandes lautet "PIRATEN".
3. Der Sitz des Kreisverbandes und der Kreisgeschäftsstelle ist in der Kreisstadt des entsprechenden Landkreises.
4. Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Landkreis und dessen zugehörige Wahlkreise bis zur Gründung eigener Untergliederungen in den politisch anders gegliederten Wahlkreisteilen.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Gebiet des Kreisverbandes.
2. Im Übrigen gelten die Regelungen der Bezirkssatzung.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Die Regelungen der Bezirkssatzung finden entsprechende Anwendung.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Regelungen der Bezirkssatzung finden entsprechende Anwendung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Regelungen der Bezirkssatzung finden entsprechende Anwendung.

§ 6 Ordnungsmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Kreisverbandes werden durch übergeordnete Gliederungen gemäß deren Satzung verhängt.

§ 7 Gliederung

Die Regelungen der Bezirkssatzung finden entsprechende Anwendung.

§ 8 Verhaltensweise von Gliederungen

Der Kreisverband verpflichtet sich, den Regelungen der übergeordneten Satzungen bezüglich des Verhältnisses der einzelnen Gliederungen zueinander Folge zu leisten und seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.

§ 9 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind der Kreisparteitag und der Kreisvorstand.

§ 9a Der Kreisvorstand

1. Dem Vorstand gehören mindestens drei Mitglieder an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schatzmeister.
2. Durch einfachen Beschluß des Kreisparteitags können bei der jeweiligen Vorstandswahl zusätzlich eine gerade Anzahl an Beisitzern gewählt werden.
3. Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse des Kreisparteitages und der Satzungen.
4. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kreisparteitag oder mindestens einmal im Kalenderjahr schriftlich geheim gewählt. Die Amtszeit endet durch Austritt, Rücktritt, Entlassung durch den Kreisparteitag oder mit Wahl eines neuen Vorstands.
5. Der Kreisvorstand hält Vorstandssitzungen spätestens 21 Tage nach dem Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes ab.
6. Zur Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter in Textform mit einer Frist von fünf Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
7. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu:

a) Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder

b) Dokumentation der Sitzungen

c) Form und Umfang des Tätigkeitsberichts

d) Form und Hinterlegung von Beschlüssen des Vorstandes.

1. Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
2. Der Vorstand liefert zum Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
3. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, oder kann dieses seinen Aufgaben dauerhaft nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn er mit weniger als drei handlungsfähigen Vorstandsmitgliedern besetzt ist oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Bezirksvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Bezirksvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand.

§ 9b Der Kreisparteitag

1. Der Kreisparteitag ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen.
2. Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene.
3. Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel, mindestens jedoch fünf stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung schriftlich beim Kreisvorstand beantragen.
4. Der Vorstand lädt jedes stimmberechtigtes Mitglied zum Parteitag in Textform mindestens 2 Wochen vorher ein. Die Einladung zum Kreisparteitag hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens fünf Tage vor dem Kreisparteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
5. Antragsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Kreisverbandes.
6. Der Kreisparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
7. Der Kreisparteitag wählt mindestens einen Rechnungsprüfer, der den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts des Kreisvorstandes, vor der Entlastung über ihn prüft. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach ist der Rechnungsprüfer aus seiner Funktion entlassen.
8. Der Kreisparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Kreisparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wird. Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen und auf Wunsch Kopien persönlich ausgehändigt zu bekommen. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Kreisparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Ihre Amtszeit endet durch Austritt, Rücktritt, Entlassung durch den Kreisparteitag oder mit Wahl ihrer Nachfolger.
9. Über den Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird.
10. Sofern vom Kreisparteitag nicht anders beschlossen, sind Gäste hierzu zugelassen und Aufnahmen des Kreisparteitages sind als Mitschnitt der Rede in Ton und Bild gestattet.

§ 10 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

Die Regularien der Bezirkssatzung finden entsprechend Anwendung.

§ 11 Satzungs- und Programmänderung

1. Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
2. Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages in Textform beim Kreisvorstand eingegangen ist.
3. Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Kreisverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Kreisebene für Kommunalwahlen bei Bedarf vom Kreisparteitag verabschiedet werden.

§ 12 Finanzen

Der Kreisverband verzichtet auf eine eigene Kassenführung.

§ 13 Auflösung und Verschmelzung

Die Auflösung oder Verschmelzung regeln die Satzungen der übergeordneten Gliederungen.

Begründung

So wird es ermöglicht Kreisverbände ohne eigene Satzung zu gründen. Dies vereinfacht die Organisation der Untergliederungen. Es wird auch eine Möglichkeit gegeben den Aufwand des KV-Schatzmeisters erheblich zu verringern und über den Bezirksschatzmeister abwickeln zu lassen.