Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 026
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.
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Antragstitel
Abschaffung / Kündigung Euratom-Vertrag Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle folgenden Programmpunkt einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine sofortige Revision des Euratomvertrages ein. Ziel der Piratenpartei ist es dabei auf ein Ende des Euratom Vertrages hinzuarbeiten. An dessen Stelle soll die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) treten.
Antragsbegründung
Der Euratomvertrag hat seit 1957 Bestand und ist seither nicht wesentlich modifiziert worden. Euratom ist eine eigenständige Institution neben der Europäischen Union und unterliegt somit auch keiner Kontrolle entsprechend demokratisch legitimierter Institutionen. Bis heute setzt dieses durch die Nationalstaaten getragene Konstrukt auf die Atomkraft. Eine Ausrichtung die unter Würdigung der heutigen Energiepolitik nicht tragbar ist. Daher sollte die Euratom in Ihrer jetzigen Form abgeschafft / aufgelöst werden. An Ihrer Stelle soll eine bereits auch von anderen Institutionen diskutierte ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten die sich für eine moderne, grenzüberschreitende moderne Energiepolitik in Europa unter Ägide der EU und deren Institutionen, einsetzt.
Datum der letzten Änderung
01.11.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Eric Manneschmidt--EM 12:23, 21. Jun. 2012 (CEST)
- Exile -- 12:24, 20.07.2012 (CEST)
- [Benutzer:PromAuk|Jörg Treftz]].
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Günter Behrens [(Weselwiesel)]
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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