Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 025

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Die Zukunft Antragsteller Admiral Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm und im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Die Folgerung aus der unten stehenden Situation: Jedwede Spekulation mit Aktien, imaginären Ressourcen(z. B. Devisen), Lebens- Grundnahrungsmittel als Spekulationsobjekten (z. B. mit Wetten auf steigende oder fallende Kurse/Produktionsleistungen) die in der Lage ist, Staaten und die darin lebenden Menschen zu gefährden, ist strikt und ohne Ausnahme zu unterbinden. Wenn eine Bank (natürlich nur mit Einlagensicherung bis etwa 50.000€ pro Person - wer mehr hat soll halt sein Vermögen auf mehrere Banken verteilen) ihre Gelder verzockt hat, ist sie „Pleite zu gehen lassen“ (klingt komisch der Satz, ist aber so gemeint). Staatsschulden sind zuallererst abzubauen, dazu sind alle Haushaltsposten zu überprüfen und notwendigerweise Einsparungen vorzunehmen wie z. B. beim völlig überzogenen Militärhaushalt (Deutschland wird in Mitteleuropa kaum mehr ein militärisches Ziel irgendwelcher Staaten sein – ebenso könnte man glauben, die Schweiz oder Österreich würden vielleicht bald angegriffen). Vergünstigungen an Großkonzerne jedweder Art sind zu unterlassen (der angeblich freie Markt und freie Wettbewerb, der ja so toll funktioniert regelt das schon), Steuervergünstigungen und Schlupflöcher für Reiche (Einkommen ab 500.000€ jährlich) sind zu streichen. Der Einkommensteuersatz ist auf 65% ab 250.000€ Einkommen und ab 450.000€ auf 70% jährlich anzuheben. Die privaten Krankenversicherungen werden abgeschafft, an deren Stelle gibt es nur noch 4 gesetzliche Krankenkassen(räumliche Aufteilung in Deutschland nach Nord, Süd, Mitte, Ost) in die jeder( J E D E R) Einkommensempfänger 10% aller seiner Einkünfte (auch aus Aktiengewinnen, Dividenden, Erbschaften etc.) einzahlt. Die unkontrollierte Macht der Pharmaindustrie ist zu beenden. Fast 80% aller jedes Jahr neu auf den Markt kommenden Pharmaprodukte haben nachgewiesenermaßen keine nennenswert anderen oder gar besseren Auswirkungen als die schon vorhandenen Produkte. Es geht nur um immer größeren Profit, um neue Patente und die Bereicherung einiger weniger Profiteure am Leid ganzer Völker (siehe z. B. AIDS und die Verteilung bzw. Kosten der Medikamente, die hier Linderung bringen können). Die Rentenversicherung wird in gleichem Sinne umgestellt, hier ist ein Satz von 12% des Einkommens festzulegen. Persönliche Zusatzzahlungen sind hier möglich, werden aber nicht staatlich gefördert und unterliegen der Besteuerung(nur die Zusatzzahlungen) wie die heutigen Riesterverträge. Die Grundbedürfnisse (Wohnung, Energie) der hier im Land lebenden Menschen (ja aller Menschen) sind von staatlicher Seite aus zu sichern und die Verfügbarkeit zu gewährleisten. Dies bedingt insbesondere eine massive Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einflussnahme auf eine Lohnentwicklung im staatlichen und privaten Sektor, von der die Menschen auch ihre Grundbedürfnisse ohne staatliche Zuschüsse grundsätzlich selber bezahlen können (Ausnahmen in berechtigten Fällen sind natürlich möglich, z. B. bei Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit etc.). Die Nutzung von Energie, insbesondere derjenigen Energie, die zum Erhalt der Wohnung, zum Erreichen des Arbeitsplatzes/Schule notwendig ist, darf nicht länger dem Profit und damit der Gier Einzelner unterworfen werden. Die Energie und deren Nutzung ist mittlerweile eine Lebensnotwendigkeit geworden, die fast den gleichen Stellenwert wie die Freiheit selbst hat. Was nützt ein noch so freier Staat, wenn der einzelne sich das Leben darin nicht mehr „leisten“ kann!!! Allein in NRW hat es 2010 etwa 600.000 Zwangsstromabschaltungen gegeben!!! Tendenz steigend. Die hier vorgebrachten Möglichkeiten sind natürlich nicht abschließend, stellen aber meines Erachtens die wichtigsten und unerläßlichen Schritte zu einer zukunftsfähigen und den Menschen im Vordergrund sehenden Gesellschaft dar. Jorgos (Admiral) Antragsbegründung Die Situation: De facto sind nahezu alle Staaten auf der Erde völlig überschuldet, pleite, bankrott oder wie immer man es nennen will. Die „Gläubiger“ der Staaten sind teils die eigenen Bürger über so genannte Staatsanleihen wie in Deutschland z. B. Bundeswertpapiere etc. Die weiteren und eigentlich „gefährlicheren“ Gläubiger sind die Banken, Fondgesellschaften, Versicherungsgesellschaften etc. Diese sind daher „gefährlich“, da sie wie am Beispiel Deutschland leicht zu beweisen ist, gar kein Interesse an einer Reduzierung oder gar endgültigen Bezahlung der Staatschulden haben. Wer schlachtet auch schon eine Kuh, die er seit Jahrzehnten melkt und noch weiterhin melken wird. In Deutschland wurden und werden derzeit und schon seit 1949 die Staatsschulden nicht getilgt!!! Es werden lediglich Jahr für Jahr die immer weiter wachsenden Zinsen für diese Staatskredite bezahlt. Mittlerweile ist der Zinsbetrag schon der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt(die eigentlichen Zahlen werden übrigens gerne mit anderen Haushaltsbereichen noch vertuscht!!! Schattenhaushalt, ESF etc.) mit über 40 Milliarden Euro!!! Selbst wenn also nunmehr mit der Tilgung der Staatsschulden begonnen würde, wäre der Betrag schon so hoch, das dafür derzeit im Bundeshaushalt gar keine Finanzmittel da wären. Zudem kommt noch hinzu, das die Regierung jederzeit mit staatlichen Summen in Höhe von zig Milliarden Euro zur Seite steht, wenn eine angeblich „systemrelevante Bank“ Pleite zu gehen droht, insbesondere weil sie sich im Milliardengeschäft auf Kosten der Menschen mit z. B. fadenscheinigen Immobilienanleihen oder Zinswetten maßlos aus unkontrollierter Profitgier verzockt hat. Die Staatsschulden in Deutschland von nunmehr über 2000 Milliarden Euro sind quasi „Allgemeingut“, die von allen Menschen bezahlt werden müssen, hingegen die erwirtschafteten Reichtümer, allein beim Barvermögen in Deutschland von mittlerweile gut 6000 Milliarden Euro, gehören jedoch de facto gerade mal etwa 15% der Bevölkerung, der Rest hat so gut wie nichts bzw. Schulden bis zum Hals!!!! Solch ein System, bei dem das Großkapital jenseits aller Kontrolle durch reine unersättliche Gier unter zu Hilfenahme der Manipulation insbesondere der Börsen/Ratingagenturen etc. und deren Kurse ganze Staaten in den Ruin stürzen kann, muß abgeschafft werden. Datum der letzten Änderung 01.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Entweder ist es eine grundsätzliche Forderung - dann Grundsatzprogramm. Oder es ist eine konkrete Forderung für die Legislaturperiode - dann Wahlprogramm. Oder es enthält grundsätzliche und konkrete Elemente - dann zwei Anträge draus machen, einer fürs Wahl- und den anderen fürs Grundsatzprogramm. Dabei können konkrete Elemente ja als Beispiele im Antrag fürs Grundsatzprogramm verbleiben.--Seymour 13:38, 12. Jul. 2012 (CEST)
• Völlig verquaster Antrag, der so viele Themenfelder berührt und Gegenstände beinhaltet, dass es keine geeignete Stelle in irgend einem Programm dafür gibt. Am besten einfach nicht stellen, stattdessen mehrere Teilanträge stellen. Diese vorher mit den entsprechenden AGs abstimmen.--Seymour 13:40, 12. Jul. 2012 (CEST)
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Ulrics 17:27, 15. Sep. 2012 (CEST) (Antragstext ist kein Antragstext und verlangt bei der Umsetzung eine Interpretation)
2. --Spearmind 12:18, 3. Okt. 2012 (CEST) schon der Form wegen
3. Sakölabo 22:47, 13. Okt. 2012 (CEST) (blanke Polemik mit willkürlichen Zahlen gespickt - und Satzzeichen sind auch keine Rudeltiere! Geht mal gar nicht.)
4. Günter Behrens [( Weselwiesel)]

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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