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Version vom 10. Mai 2012, 13:33 Uhr von imported>Hfs (→Quellen-TKÜ abschaffen)
Quellen-TKÜ abschaffen
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stellt einen schweren und unnötigen Eingriff in Grundrechte dar. Sie ist daher abzuschaffen.
Begrüdungung
In der Begründung wird auf diesen Artikel von Heise [1] und (für Leute mit Zeit) auf Constanze Kurz und Co. [2].
Beschluss
Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als P106 angenommen (Protokoll).