Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 020

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Einführung eines Beirats zum Vorstand Antragsteller JensSeipenbusch Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung §9 (1) zu ändern und §9c zu ergänzen wie folgt: In §9 (1) wird der Beirat als Organ hinzugefügt: Neufassung (derzeit): "§ 9 - Organe der Bundespartei (1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht, der Beirat und die Gründungsversammlung. " als §9c wird hinzugefügt: " §9c - Der Beirat (1) Der Beirat berät und kontrolliert den Bundesvorstand. (2) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: - jeweils ein gewählter Vertreter der 16 Landesverbände - 2 Mitglieder des Bundesvorstands, die der Bundesvorstand in seiner Geschäftsordnung bestimmt - 0 bis maximal 3 vom Bundesparteitag direkt gewählte Vertreter, die nach Geschäftsordnung des Bundesparteitags gewählt werden (3) Der Beirat hat Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Bundesvorstand. Der Beirat hat die Aufgabe, wesentliche politische Konfliktfelder innerhalb der Partei zu benennen, die unterschiedlichen Positionen zu diskutieren und Vorschläge für den praktischen Umgang mit diesen Konflikten zu entwickeln, um die Politikfähigkeit der Partei zu befördern. Er nimmt zur Tätigkeit des Bundesvorstandes Stellung, kontrolliert sie, unterstützt diese durch Vorschläge und kann nötigenfalls seinen Einspruch geltend machen. Der Einspruch des Beirates gegen Beschlüsse des Bundesvorstandes, die seines Erachtens gegen die vom Bundesparteitag formulierten Beschlüsse oder gegen den Finanzplan verstoßen, hat orientierenden Charakter. Er verpflichtet den Bundesvorstand, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Wird ein Einspruch des Beirats vom Bundesvorstand mit zwei Dritteln seiner Mitglieder zurückgewiesen, so kann dieser seinerseits mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder auf dem Einspruch bestehen. Weist der Bundesvorstand den Einspruch mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder erneut zurück, so gilt der Einspruch des Beirats als zurückgewiesen und die Entscheidung wird spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag den Mitgliedern zur Bestätigung vorgelegt. (4) Der Beirat tagt mindestens einmal in drei Monaten in öffentlicher Sitzung oder Fernkonferenz. (5) Zu Mitgliedern des Beirates können nicht gewählt werden: - Mitglieder des Bundesschiedsgerichts (6) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Im Rahmen des Finanzplanes werden für seine Tätigkeit finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Tätigkeit des Parteirates ist öffentlich und transparent zu gestalten. " Aktuelle Fassung ohne Beirat Neue Fassung mit Beirat Antragsbegründung Zur Entlastung des Bundesvorstands, zur strukturellen Verbesserung von längerfristigen Diskussionsprozessen innerhalb der Partei Datum der letzten Änderung 01.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 00:32, 2. Apr. 2012 (CEST) weniger Apparat - mehr Elemente der Demarchie
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...