Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 044

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Antragstitel

Subvention militärischer Güter stoppen

Antragsteller

Janosch

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt zum Parteiprogramm die Feststellung des Willens zur Beendigung von Subventionen auf militärische Güter speziell für den Export hinzuzufügen.

Antragsbegründung

Die Subventionen von Rüstungsexporten sind ethisch katastrophal. Wirtschaftspolitisch ist der Nutzen dieser Subventionen fragwürdig, die Rüstungsindustrie leidet unter keinen nennenswerten Krisen, so ist die Gegenrechnung zwischen den Subventionssummen und den Kosten der potentiell gefährdeten Arbeitsplätze nicht als Argument für die Subventionen geeignet. Politisch verschärfen die Subventionen das Aufrüsten und Gefährden das friedliche Miteinander. Rüstungsexporte an demokratisch legitimierte und friedfertige Nationen allgemein sollen nicht in Frage gestellt werden, die indirekte Kriegsführung, von dem deutschen Volk bezahlt, jedoch ist nicht akzeptabel und zu ändern.

Datum der letzten Änderung

26.03.2012

Anregungen

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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