Bibliothek/Gesetze der Europäischen Union

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 ───► Gesetze der Europäischen Union
          ───►     Gesetze der Europäischen Union (EU)
          ───►     Die Europäische Patentorganisation (EPO)

Gesetze der Europäischen Union (EU)

• Der Zugang zum EU-Recht, Übersicht, alle Sprachen zur Auswahl (EUR-Lex.europa.eu)
• Der Zugang zum EU-Recht, Übersicht, Sprache Deutsch (eur-lex.europa.eu/de)
• Europaratsverträge (Offiziellen Website des Vertragsbüros)
  • Vollständige Liste der Verträge des Europarates
• QuickLinks - Status of EU initiatives

• Vertrag über eine Verfassung für Europa (eur-lex.europa.eu/de) (Abschnittsweise als PDF Download)
  Voller Wortlaut der Verfassung, Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union (2004/C 310/01)

• Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union - Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Protokolle - Anhänge - Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat - Übereinstimmungstabellen , 05.2008 (eur-lex.europa.eu/de)
• Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 12.2007 (eur-lex.europa.eu/de)

• Charta der Grundrechte der Europäischen Union (eur-lex.europa.eu/de)[1]
• Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (eur-lex.europa.eu/de)[2]
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union (PDF Download)
• Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11
  Bereinigte Übersetzung, abgestimmte Fassung
• Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen
• Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

Die Europäische Patentorganisation (EPO)

• Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 2000)
• Nationales Recht zum EPÜ (14. Auflage 2009)

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