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Benutzer:Floh1111/Entwurf NDS Wahlprogramm 2013
Das hier ist mein persönlicher Brainextender für alles was mit bezüglich des Wahlprogramms der Piraten NDS zur LTW 2013 so einfällt und über den Weg läuft.
Identifikationsnummer für Polizisten
Antragsteller
Art des Antrages
- Wahlprogramm
Zuständigkeit
- Land
Zusammenfassung
Einführung einer Identifikationsnummer für Polizisten.
Antragstext
Die Piraten Niedersachsen erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird.Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgibt. Der Bürger hat in diesem Moment keine Möglichkeit den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen.
Aus diesem Grund fordern die NDS-Piraten die Einführung einer jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten. Eine solche Nummer stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Sie wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.
Begründung
Ausformulierung einer Grundsatzposition der Piraten NDS für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013. Formulierung aus dem Wahlprogramm der Piraten NRW zur LTW 2010 übernommen. Ich möchte diesen Antrag auf dem LPTNDS12.3 stellen, weshalb ich ihn hier einige Monate im Vorraus zur Prüfung durch den Liquid Feedback Prozess schicke. Bei Fehlern oder Kritik bitte ich um eine Anregung.
Weiterführende Links
- https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Identifikationsnummer_für_Polizisten
- http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm#Identifikationsnummer_für_Polizisten